POLITIK
14/11/2017 13:42 CET

Bundesverfassungsgericht wiegelt Klage von Hartz-IV-Empfängerin ab - sie muss Teil der Wohnkosten selbst tragen

Sean Gallup via Getty Images
Das Bundesverfassungsgericht wies die Forderungen einer Hartz-IV-Bezieherin zurück.

  • Wer Arbeitslosengeld II bekommt, erhält auch Geld für Miete und Heizung

  • Laut Gesetz in angemessener und damit begrenzter Höhe

  • Eine Frau aus Baden-Württemberg wollte mehr - und ist jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert

Hartz-IV-Empfänger haben nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch auf Übernahme ihrer vollen Miet- und Heizkosten in unbegrenzter Höhe. Die Beschränkung des Sozialgesetzbuchs auf "angemessene" Aufwendungen sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied die 2. Kammer des Ersten Senats am Dienstag.

Der Gesetzgeber dürfe die Kostenübernahme begrenzen, teilte das Gericht am Dienstag zu Beschlüssen vom 6. und 10. Oktober mit.

Jobcenter hatte Miet- und Heizkosten nur teilweise übernommen

Die Beschwerde kam von einer Frau aus Baden-Württemberg, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht. Das Jobcenter hatte die Miet- und Heizkosten für ihre 77 Quadratmeter große Wohnung zunächst ganz, seit 2008 aber nur noch teilweise übernommen.

Sie klagte auf vollständige Kostenübernahme und scheiterte damit vor dem Sozialgericht. Berufung und Revision blieben erfolglos.

Außerdem wies die Kammer zwei Vorlagen des Sozialgerichts Mainz als unzulässig zurück, das die Regelungen zu den Kosten der Unterkunft und Heizung für verfassungswidrig hält.

Gesetzgeber gewähre das Grundrecht auf Existenzminimum

Mit der Regelung des Sozialgesetzbuchs II (Paragraf 22 Absatz 1 Satz 1) besteht nach Angaben der Verfassungsrichter ein konkreter gesetzlicher Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Damit habe der Gesetzgeber seine Pflicht erfüllt.

Was angemessene Aufwendungen für die Miete sind, wird regional festgelegt. Für den Landkreis Tübingen in Baden-Württemberg etwa gelten nach Vorgabe des Jobcenters 45 Quadratmeter für eine Person und 360 Euro Miete im Monat als angemessen.

In der Universitätsstadt Tübingen sind es 415 Euro. Für jede weitere Person kommen 15 Quadratmeter und im Landkreis 80 Euro Miete hinzu, in der Stadt 90 Euro. Dazu kommen Betriebs- und Heizkosten.

Mehr zum Thema: BLOG: Das Hartz-IV-System ist von Menschenverachtung geprägt

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(mf)

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