Klimaschutz: US-Magazin rechnet knallhart mit Deutschland ab – nur eine Partei kommt gut weg

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MERKEL
US-Magazin rechnet scharf mit Deutschland ab – nur eine Partei kommt gut weg | Axel Schmidt / Reuters
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  • Das US-Magazin "Foreign Policy" bezeichnet Deutschlands Klimapolitik als "heuchlerisch"
  • Die Amerikaner rechnen in einem Artikel schonungslos mit der vermeintlichen Anführerin Merkel ab

Es ist ziemlich genau 10 Jahre her, dass das Wort "Klima-Kanzlerin“ zum ersten Mal die Runde machte.

Im März 2007 überzeugte Angela Merkel die EU-Staaten davon, verbindlich einer Reihe von ambitionierten Klimazielen zuzustimmen.

Seitdem konnte sich die CDU-Chefin auf internationaler Ebene immer wieder mit ihrem Einsatz für grüne Energien und den Klimaschutz profilieren.

Doch Merkels Bilanz ist durchwachsen.

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Unter dem Strich ist Deutschland trotz des guten Rufes kein Klima-Vorbild. Eher im Gegenteil. Deswegen hat das US-Magazin "Foreign Policy“ nun besonders scharf mit der Bundespolitik abgerechnet.

"Foreign Policy" bezeichnet Deutschland als "Kohle-verbrennenden, benzinfressenden Klima-Heuchler". Merkel sei nicht ansatzweise dem Anspruch nahegekommen, den sie als vermeintliche Klimawandel-Anführerin hegte.

Die magere Bilanz der deutschen Politik

Das US-Magazin stellt Merkel ein miserables Zeugnis aus:

Deutschland sei weit hinter den eigenen Zielen, den Ausstoß von Treibhaus-Emissionen zu senken.

Seit fast einer Dekade habe sich der CO2-Ausstoß nicht reduziert. Von 2015 auf 2016 sei der Ausstoß von 902 Millionen Tonnen auf 906 Millionen Tonnen sogar gestiegen.

Damit ist die Bundesrepublik der größte CO2-Sünder in Europa.

Die Emissionsziele für das Jahr 2020 liegen in weiter Ferne. Auch das Ziel für 2030 könnte verpasst werden.

Das politische Versagen zeige sich etwa auch in der Besteuerung von selbst gewonnener Solarenergie in Eigenheimen.

Die vergangenen vier Jahre Große Koalition seien so vor allem ein Triumph für die Kohle-Lobby gewesen, erklärt R. Andreas Kraemer, Gründer und emeritierter Direktor des Ecologic Instituts in Berlin.

Schon 2010 blockierte Merkel ein frühzeitiges Ende der Subventionen für deutsche Kohlekraftwerke, die die EU durchsetzen wollte.

40,3 Prozent der Stromproduktion im laufenden Jahr kämen aus Kohle-Kraftwerken, rechnet "Foreign Policy", 24,8 Prozent würden durch Braunkohle gewonnen, einem der größten Klimakiller.

Tatsächlich: Deutschland fördert mehr von der besonders schmutzigen Braunkohle als jedes andere Land der Welt.

7 der 10 schlimmsten Anlagen in der EU stehen laut Greenpeace in Deutschland.

Ebenso heikel: Der weiter massive Einfluss der Auto-Lobby in Deutschland. Erst diese Woche wurde bekannt, dass die EU womöglich die neuen CO2-Grenzwertziele für Pkw verwässern könnte – auf Druck der deutschen Industrie.

Ein Hoffnungsschimmer: Die Grünen

Die Abrechnung der Amerikaner ist knallhart – doch in vielen Punkten nicht von der Hand zu weisen. Einen Lichtblick sieht "Foreign Policy“ zumindest: Die Grünen.

Nur die Öko-Partei habe im Wahlkampf die deutsche Kohleindustrie addressiert und erklärt, die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke könnten auf einen Schlag vom Netz genommen werden.

Doch der Anflug von Hoffnung dürfte bereits einen Dämpfer erfahren haben: In den Jamaika-Sondierungen haben die Grünen ihre Forderung zum Kohle-Ausstieg bereits aufgeweicht.

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(mf)

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