Zehntausende Rechtsextremisten sind durch Warschau marschiert - darum steht Polen im europaweiten Fokus der Neonazis

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WARSAW
Zehntausende Rechtsextremisten sind durch Warschau marschiert - darum steht Polen im europaweiten Fokus der Neonazis | Agencja Gazeta / Reuters
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  • Der gewaltige Aufmarsch zehntausender Nationalisten, Rechtsextremisten und Neonazis in Polen hat für Aufsehen gesorgt
  • Doch auch rechtsextreme Politiker und Aktivisten aus der halben EU nahmen an der Großdemonstration teil
  • Dass Polen so attraktiv für Europas extreme Rechte ist, liegt nicht ausschließlich an der nationalkonservativen Regierung

Es wurde ein Klassentreffen europäischer Nationalisten, Rechtsextremisten und Neonazis.

Als am Wochenende zehntausende selbsternannte Patrioten durch das Zentrum Warschaus - und andere polnische Großstädte - marschierten, liefen auch Rechtsextremisten aus halb Europa mit. Von Spanien bis Estland, von Schweden bis Bulgarien.

Eigentlich gedenkt der Marsch der Wiedererlangung der staatlichen Unabhängigkeit Polens im Jahr 1918. Damals war die lange Teilung Polens durch Preußen, Österreich-Ungarn und Russland überwunden worden.

Doch das war nicht der Grund für Europas rechtsextreme Szene nach Warschau zu pilgern. Warum ist das Land so attraktiv für reisefreudige Neonazikader und Rechtsextremisten aus der halben EU? Und wer war überhaupt in Warschau?

Delegation der ultranationalistischen spanischen Democracia Nacional in Warschau

Stelldichein von Europas Rechtsaußen

Die rechtsextreme polnische Partei Ruch Narodowy (Nationale Bewegung) hatte schon am Freitag zu einer Konferenz geladen - in Räumlichkeiten des Sejm, Polens Parlament.

Einen Tag später waren dann unter anderem Jobbik-Vize László Toroczkai (Ungarn), Forza Nuova-Chef Roberto Fiore (Italien), der slowakische Holocaust-Leugner Milan Mazurek (Abgeordneter der ultranationalistischen Kotleba – Volkspartei Unsere Slowakei) sowie Democracia Nacional-Chef Manuel Serrano (Spanien) beim "Unabhängigkeitsmarsch" dabei.

Dieser wird vom neofaschistischen Nationalradikalen Lager (Obóz Narodowo-Radykalny, ONR) und der rechtsradikalen und militanten Allpolnischen Jugend (Młodzież Wszechpolska) organisiert.

Keine Berührungsängste mit den Organisatoren hatten neben den erwähnten Politikern offensichtlich auch der Gründer und Ex-Leiter der English Defence League und jetzige Pegida-Unterstützer Tommy Robinson und zahlreiche Mitglieder der Identitären Bewegung (IB) aus Österreich, Deutschland und Italien sowie der IB-nahen Gruppierung Pro-Vlast aus Tschechien. Weitere Teilnehmer sollen laut Ruch Narodowy aus Schweden, Estland und Bulgarien angereist sein.

Keine Widerrede der nationalkonservativen Regierung

Wenig zweifelhaft ist: In kaum einem anderen europäischen Land hat die extreme Rechte so viel Bewegungsfreiheit wie in Polen. "Das Land wird immer mehr zum Treffpunkt für neonazistische und neofaschistische Bewegungen", warnt Marta Lempart.

Sie ist eine der Anführerinnen des feministischen Nationalen Frauenstreiks und war Mitorganisatorin des Protests gegen den "Unabhängigkeitsmarsch" in Wrocław, der viertgrößten Stadt des Landes.

Lempart zufolge muss Polen als ein rechtes Vorbild für ein "weißen Europa" herhalten - wegen des niedrigsten Ausländeranteils der gesamten EU. Auch auf dem "Unabhängigkeitsmarsch" sei das Narrativ verbreitet worden, Polen bewahre andere Nationen vor dem Islam oder den Flüchtlingen, erklärt Lempart der HuffPost.

Ruch Narodowy-Chef Robert Winnicki zusammen mit Forza Nuova-Chef Roberto Fiore

Europas Neonazis "bewundern Polens Abwehrhaltung in der EU-Flüchtlingsdebatte und die Rolle als 'Verteidiger christlicher Werte auf dem alten Kontinent'", sagt auch Politikwissenschaftler Bartosz Rydliński von der Warschauer Kardinal-Stefan-Wyszyński-Universität.

Ein weiterer Hauptgrund für das rechtsextreme Stelldichein am Samstag ist die nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Sie dominiert das Parlament und gibt dort einen anti-islamischen, flüchtlingsfeindlichen und EU-skeptischen Kurs vor. Mehr noch: PiS zeigt sich wenig kritisch bei rassistischen und rechtsextremen Vorfällen und Hassreden.

So erklärte Innenminister und PiS-Politiker Mariusz Błaszczak, der Unabhängigkeitstag sei in einer "sehr guten Atmosphäre" verlaufen. Gefragt nach rassistischen Spruchbändern wie "Weißes Europa" oder "Reines Blut" erklärte Błaszczak, er habe diese "persönlich nicht gesehen". Man dürfe solchen "Vorkommnissen" nicht alles unterordnen.

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"Tod allen Feinden des Vaterlandes"

Für Leslaw Piszewski, dem Präsidenten des Verbands der Jüdischen Glaubensgemeinden in Polen, nicht Neues. Er hatte bereits im August in der HuffPost bemängelt, dass die polnische Regierung bei vergleichbaren Vorfällen schlicht "nicht reagiert". "Sie leistet keinerlei Gegenrede - auch weil antisemitische Parolen nicht selten aus ihren Reihen kommen", betonte Piszewski.

In Dieser Umgebung wurde der jährliche Marsch zum "größten nationalistischen beziehungsweise neofaschistischen Event in Europa", sagt Mikołaj Ratajczak, Dozent am Institut für Philosophie und Soziologie an der Polnischen Akademie der Wissenschaften.

Auch wegen folgender Faktoren:

Wie etliche Fälle zeigen, müssen Rechtsextreme in Polen eine Strafverfolgung kaum fürchten. So prangten auf Transparenten des Marsches martialische Slogans wie "Tod allen Feinden des Vaterlandes" oder "Europa wird weiß sein". Auch sollen Teilnehmer "Sieg Heil" und "Verpisst euch Flüchtlinge" skandiert haben.

"Die Neonazis sehen so, dass sie wie in keinem anderen EU-Land radikale Slogans ohne Konsequenzen rufen können", erläutert Politikwissenschaftler Rydliński.

Und - anders als etwa in Deutschland - zeigte die Polizei wenig bis keinerlei Präsens in der Nähe des rechtsextremen Marsches in Warschau. Unter der PiS-Vorgängerregierung war das noch anders.

Somit haben die Polizei, Polens Regierung, der PiS-nahe öffentliche Rundfunk und auch die lokalen Behörden einen "sehr komfortablen Raum" für die Demonstrierenden geschaffen, wie Gegendemonstrantin Lempart erklärt.

Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender TVP Info titelte: "Großer Marsch der Patrioten"

Und schließlich attestiert Soziologe Ratajczak auch der von Ruch Narodowy organisierten vorgelagerten Konferenz eine zunehmende Bedeutung für die rechte Bewegung in Europa - "zum Teil bezahlt vom polnischen Parlament", wie er bemerkt.

Polens schweigende Mehrheit

Für den stellvertretenden Chefredakteur der liberalen Tageszeitung "Gazeta Wyborcza", Jarosław Kurski,ist deshalb Polens schweigende Mehrheit der Knackpunkt:

"Man kann - so wie die gleichgültige Mehrheit - es sich in der Mitte bequem machen und nicht Stellung beziehen." Doch er mahnt an, dass diese dann mitschuldig sei an der "Faschisierung des öffentlichen Lebens in Polen".

Denn im kommenden Jahr ist das hundertjährige Jubiläum des "Unabhängigkeitsmarsches". Angesichts dessen und des diesjährigen Erfolges dürfte für die polnische wie für die internationale extreme Rechte der Termin bereits jetzt fett im Kalender stehen.

Und aufgrund der bislang weit kleineren Gegenproteste - die aber in Wrocław den Marsch immerhin kurz stoppen konnten - werden wohl erneut viele Rechtsextremisten und Neonazis erneut in das mittelosteuropäische Land reisen.

Die Feministin Lempart warnt deshalb: "Es ist wichtig, dass die Welt erfährt, was hier los ist - und das wir versuchen, die Stellung zu behaupten."

Marschteilnehmer der rechtsextremen und antisemitischen ungarischen Jobbik-Partei


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