Polizei durchsucht Wohnung von Münchener Aktivist: "Die Regierung gibt dem Druck Erdogans nach"

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ERDOGAN
Hausdurchsuchung bei Münchener Kurden-Aktivist: "Die Regierung gibt dem Druck Erdogans nach" | Twitter / Reuters
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  • Eine Razzia der Polizei in München hat für Empörung gesorgt
  • Beamten durchsuchten die Wohnung eines bekannten Wissenschaftlers und prokurdischen Aktivisten
  • Dieser hatte bei Facebook mehrere Bilder der Fahne der kurdischen YPG-Miliz gepostet

Ein beschlagnahmter Laptop, ein beschlagnahmtes Handy – und ein USB-Stick: Die Ausbeute der Münchner Polizei war überschaubar, der Wirbel, den sie mit ihrer Razzia am Montagmorgen auslöste, umso größer.

Bei einer Hausdurchsuchung beim Aktivisten und wissenschaftlichen Mitarbeiter der Ludwig-Maximilians-Universität in München, Kerem Schamberger, haben Beamte mehrere Speichergeräte konfisziert.

Der Grund: Schamberger hatte bei Facebook insgesamt vier Fotos mit Symbolen der kurdischen Milizen YPG und ihrem politischen Arm PYD gepostet. Jener “Volksverteidigungseinheiten", die im Norden Syriens gegen den IS kämpfen – mit Unterstützung der Bundesregierung.

Um sechs Uhr morgens hätten die Beamten sturmgeklingelt, berichtet Schamberger. Die Münchner Polizei sah offenbar Anhaltspunkte für ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz. Seit März ist das Zeigen der YPG-Fahne laut einem Rundschreiben des Innenministeriums in diesem Zuge zu ahnden.

Besonders in Bayern nimmt der Druck auf prokurdische Aktivisten seitdem zu. “Das ist ein politischer Akt”, sagte Schamberger der HuffPost. “Die Bundesregierung gibt dem Druck des türkischen Präsidenten Erdogan nach.”

Langer Streit um Umgang mit Kurden-Gruppen

Der Umgang mit den kurdischen Milizen in Syrien ist seit Monaten Gegenstand von Kontroversen. Die einen kritisieren die YPG als syrische Fraktion der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in Deutschland bereits seit 1993 verboten ist.

Die anderen betonen nicht ohne Grund, dass die Gruppierung einer der verlässlichsten Partner des Westens im Kampf gegen den Dschihadismus ist.

Die türkische Regierung kritisiert immer wieder lautstark, dass in Deutschland “kurdische Terrororganisationen” geduldet und unterstützt werden würden. Für Schamberger liegt hier ein Grund für die Razzia in seiner Wohnung.

“Die Bundesregierung will zeigen, dass sie gegen den vermeintlichen Terror vorgeht. Auch um den Flüchtlingspakt mit Erdogan zu schützen”, sagte der Aktivist der HuffPost.

In Bayern sei diese Politik besonders deutlich zu beobachten, es gebe eine regelrechte “staatliche Verfolgung gegen die Kurden”. Schamberger glaubt: Nur die Blaupause für bundesweite Maßnahmen.

In Bayern geraten Aktivisten am stärksten unter Druck

Die besonders harte Hand der bayerischen Behörden zeigt sich immer wieder.

Die Staatsanwaltschaft soll so bereits Ermittlungen gegen 190 Personen inititiert haben, die Posts von Schamberger geteilt haben, berichtet die “Morgenpost”.

Im August berichtete die HuffPost über eine ähnliche Hausdurchsuchung in München Schwabing. “Für den Einsatz gab es einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss", erklärte ein Sprecher damals in einem Statement.

Das bayerische Landesamtes für Verfassungsschutz warnte die LMU vor der Anstellung Schambergers offenbar in einem Brief vor dessen politischer Aktivität. Darin auch Bilder des Aktivisten auf einer Kurden-Demo.

Immer stellt sich die Frage: Wie ist die politische Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Kurden im Nahen Osten zu rechtfertigen, wenn sie Bundesbürgern gleichzeitig jede Sympathiebekundung mit dem Partner verbietet?

Terroristen oder Partner?

Fakt ist: Sowohl YPG, als auch YPD stehen der PKK und ihrem Führer Abdullah Öcalan nah, wollen einen unabhängigen Kurden-Staat und vertreten eine ähnliche marxistische Ideologie.

Wahr ist aber auch, dass die Bundesregierung die syrisch-kurdische YPG im Gegensatz zur PKK nicht als Terrororganisation sieht. Im Gegenteil: Wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, erkennt Berlin die Kurden-Gruppierungen als politisch legitimen Akteur in Syrien an.

Zudem bildet die Bundeswehr die Kurden-Armee Peschmerga im Nordirak aus und beliefert die Kämpfer mit Waffen. Die Peschmerga haben zwar ein angespanntes Verhältnis zur PKK, die Schnittmengen sind dennoch groß.

Einschüchterung mit System?

Das Vorgehen der Behörden gegen Sympathisanten der YPG mag so zunächst willkürlich erscheinen. Doch die Einsätze der Polizei folgen offenbar einem System.

So gehen die Behörden bislang nicht flächendeckend gegen die Solidaritätsbekundungen vor. Eher scheint es darum zu gehen, besonders aktive Fürsprecher der Milizen stummzuschalten.

"Diese YPG-Fotos werden ja von Tausenden Menschen geteilt. Aber durchsucht werden immer nur besonders aktive Leute wie ich”, sagte Schamberger am Montag der “Vice”.

Vielleicht tatsächlich, um das unangenehme Kurden-Thema zu ersticken.

Schamberger zumindest will sich nicht unterkriegen lassen – wohl auch, weil das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main längst Zweifel an der Rechtmäßigkeit der YPG-Zensur angemeldet hat.

Am Montagabend postete er erneut ein Bild der gelb-grün-roten Fahne.

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Ob Flüchtling, ob Deutscher - wir sind alle nur Menschen. Mit Ideen, Hoffnungen, Meinungen. Darüber könnt ihr euch hier austauschen.

(jg)

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