Jamaika-Verhandlungen gehen in die entscheidende Runde - das sind die 3 zentralen Streitpunkte

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JAMAIKA
Angela Merkel zwischen FDP-Chef Christian Lindner und Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der GrĂŒnen im Bundestag | dpa
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  • Bis Donnerstag wollen die schwarz-gelb-grĂŒnen KoalitionsunterhĂ€ndler die Sondierungen beenden
  • Die Themen Finanzen, FlĂŒchtlinge und Klima sind die grĂ¶ĂŸten Streitpunkte
  • Wir erklĂ€ren, warum die Verhandlungen so schwierig sind

Gelingt den Jamaika-Parteien in dieser Woche der Durchbruch?

Zumindest Kanzlerin Angela Merkel gab sich am Sonntagnachmittag optimistisch: "Jetzt in der dritten Etappe heißt die Aufgabe, Kompromisse zu finden." Und genau an diesen fehlt es bei entscheidenden Themen noch: Vor allem in den Bereichen Innere Sicherheit, Finanzen, FlĂŒchtlinge und Klima krachte es immer wieder in den vergangenen Tagen.

Die UnterhĂ€ndler peilen an, an diesem Donnerstag die Sondierungen abzuschließen.

Mit dem Ergebnis wollen die Parteien ihre Gremien dann ĂŒberzeugen, dem Beginn offizieller Koalitionsverhandlungen fĂŒr ein schwarz-gelb-grĂŒnes BĂŒndnis zuzustimmen. Besonders spannend dĂŒrfte es bei den GrĂŒnen werden, da bei ihnen ein Parteitag zustimmen muss.

Das sind die drei umstrittensten Themenfelder - und was bei den Verhandlungen auf dem Spiel steht:

1. FlĂŒchtlingspolitik

Die Beratungen zum Thema Migration wurden wegen massiver Differenzen in den vergangenen Tagen sogar ausgesetzt.

CSU und CDU halten an ihrem Kompromiss fest, der eine Obergrenzenrichtlinie bei der Zuwanderung vorsieht. Die GrĂŒnen fordern eine Ausweitung des Familiennachzugs.

Die Konfliktlinien:

â–ș Zumindest am Sonntag zeigten sich Teile der CDU-Delegation bereit, beim Familiennachzug fĂŒr FlĂŒchtlinge mit beschrĂ€nktem (subsidiĂ€rem) Schutzstatus auf die GrĂŒnen zuzugehen. Diese wollen ihn ab MĂ€rz 2018 wieder ermöglichen.

So erklĂ€rte FinanzstaatssekretĂ€r Jens Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Wer legal ins Land kommt, sich anpasst, Deutsch lernt, Arbeit hat und so beweist, dass er Teil dieser Gesellschaft sein will, soll auch dauerhaft bleiben dĂŒrfen und erleichtert die Möglichkeit zum Familiennachzug erhalten."

Doch am Montag ruderte der CDU-Politiker auf Twitter schon wieder zurĂŒck. Er schreibt, der Familiennachzug "muss ĂŒber MĂ€rz 2018 hinaus ausgesetzt bleiben".

Auch CSU-Politiker Alexander Dobrindt bekrÀftigte am Montagmorgen im ARD-"Morgenmagazin" dass es von seiner Partei keinen Kompromiss beim Familiennachzug geben wird.

"Wir wollen eine BeschrÀnkung der Zuwanderung", betonte Dobrindt - der sich sicher ist, das auch durchzusetzen.

â–ș Doch mit den GrĂŒnen wird das nicht zu machen sein. Einerseits wollen sie den Familiennachzug wieder ermöglichen, andererseits könnten sie sich aber eine flexible Begrenzung als Teil eines Einwanderungsgesetzes vorstellen. Auf ein solches drĂ€ngt auch die FDP.

➚ Mehr zum Thema: GrĂ¶ĂŸtes Hindernis fĂŒr Jamaika: Was die Parteien ĂŒber die Obergrenze sagen - und wo ein Kompromiss möglich ist

Fazit:

Die große Koalition hatte den Familiennachzug bei Menschen mit eingeschrĂ€nktem Schutzstatus fĂŒr zwei Jahre bis MĂ€rz 2018 ausgesetzt. Die mögliche WiedereinfĂŒhrung wird nun zum Knackpunkt. Weiterer Streit entfacht sich am Einwanderungsgesetz. Die FDP und die GrĂŒnen drĂ€ngen darauf, die Union tut sich damit schwer.

Die Regelung der Zuwanderung ist ein zentrales Thema fĂŒr die Zukunft Deutschlands, weil es die Bereiche Integration wie auch den Arbeitsmarkt gleich stark betrifft.

2. Klimaschutz und Kohleausstieg

Auch im Bereich der Klimapolitik herrscht dicke Luft am Jamaika-Verhandlungstisch.

Union und FDP sind sich weitgehend einig, dass Deutschland keinen ambitionierten Klimaschutz braucht. Die FDP stellte sogar schon die deutschen Klimaschutzziele in Frage, die im Rahmen des Klimaschutzvertrages von Paris von der Bundesregierung zugesagt wurden.

â–ș Die FDP will beim Klimaschutz auf die Bremse steigen. Vor allem ein ambitionierter Kohleausstieg ist fĂŒr die Liberalen tabu. Sie fĂŒrchten einen weiteren Anstieg der Strompreise sowie Jobverluste.

â–ș Was die Union genau im Bereich Klimaschutz will, ist - wie bei vielen anderen Themen der Verhandlungen - bisher unklar. Überliefert ist Angela Merkels Satz vom Wochenende, dass sich die “Dinge beim Klimaschutz Ă€ndern mĂŒssten”.

Sie forderte mehr Anstrengungen von den Industrienationen. Gleichzeitig warnte sie vor Arbeitsplatzverlusten in Deutschland durch zu strengen Klimaschutz.

â–ș Die GrĂŒnen sind ihren möglichen Partnern schon weit entgegengekommen: Von einem konkreten Datum fĂŒr ein Verbot von Verbrennungsmotoren und den Kohleausstieg ist die Öko-Partei abgerĂŒckt.

Wie sieht also eine mögliche Lösung aus?

Die GrĂŒnen werden den anderen Parteien nicht mehr weiter entgegenkommen. Sie sind enttĂ€uscht, wie wenig die anderen Verhandler auf sie zugegangen sind. Fakt ist aber auch: Ohne einen Zeitplan fĂŒr einen Kohleausstieg sind die deutschen Klimaziele fĂŒr die Jahre 2020 und 2030 nicht zu erreichen - und von diesen Klimazielen werden die GrĂŒnen nicht abrĂŒcken.

Vor allem aber mit der FDP scheint ein Kohleausstieg nicht möglich zu sein. Auch CSU-UnterhĂ€ndler Alexander Dobrindt sagt: “Den (Kohleausstieg) wird es natĂŒrlich nicht geben."

Wie ein Kompromiss beim Thema Klimaschutz aussehen könnte, ist derzeit völlig unklar.

Fazit:

Deutschland gehörte bisher zu den Vorreitern in Sachen Klimaschutz. Diese Rolle ist in Gefahr. Die meisten BĂŒrger wollen aber, dass das Land diese Rolle beibehĂ€lt, eine Mehrheit ist zum Beispiel fĂŒr den Kohleausstieg.

Auch 40 Großunternehmen plĂ€dierten zuletzt fĂŒr einen ambitionierten Klimaschutz. Sie wissen: Die ErderwĂ€rmung hat auch fĂŒr die Weltwirtschaft negative Folgen. Deutschland hat als viertgrĂ¶ĂŸte Wirtschaftsnation der Welt also ein ernstgemeintes Interesse daran, einen entscheidenden Beitrag im Kampf gegen die ErderwĂ€rmung zu leisten.

3. Sicherheits- und Innenpolitik

Auch in der Sicherheits- und Innenpolitik sind sich die Sondierer in zentralen Punkten noch uneins. Besonders heiß dĂŒrften die Diskussionen der Themen Vorratsdatenspeicherung und TelekommunikationsĂŒberwachung werden.

Die Konfliktlinien:

â–ș FĂŒr FDP und GrĂŒne ist die anlasslose Speicherung von Daten "ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Grundrechte".

Auch bei TelekommunikationsĂŒberwachung und Onlinedurchsuchung werden schwer zu ĂŒberbrĂŒckende Differenzen deutlich. Dort halten die beiden Parteien fest: "Keinesfalls darf sich der Staat als Hacker betĂ€tigen oder SicherheitslĂŒcken auf dem Schwarzmarkt ankaufen und ausnutzen."

â–ș Die CDU und die CSU wollen hingegen an der Vorratsdatenspeicherung "als notwendigem Instrument zur Verhinderung von TerroranschlĂ€gen und AufklĂ€rung schwerster KriminalitĂ€t" festhalten. Sie solle zudem auf WohnungseinbrĂŒche ausgeweitet werden.

Fazit:

Gerade dort, wo die individuelle Freiheit der BĂŒrger eingeschrĂ€nkt werden könnte, existiert ein tiefer Graben zwischen der Union auf der einen und der FDP und den GrĂŒnen auf der anderen Seite.

Uneinig sind sich die Jamaika-UnterhĂ€ndler auch bei der Kontrolle der Geheimdienste. FDP und GrĂŒne wollen die Kontrollen deutlich mehr stĂ€rken als die Union.

Immerhin: Einig sind sich die Jamaika-UnterhĂ€ndler beim Vorsatz, so schnell wie möglich zusĂ€tzliche Stellen fĂŒr die Polizei in Bund und LĂ€ndern, die Justiz sowie das Bundesamt fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik zu schaffen.

(Mit Material der dpa)

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(amr)

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