Ein Raunen geht durchs britische Parlament: Abgeordnete sollen noch einmal über den Brexit abstimmen

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HOUSE OF COMMONS
Der Druck auf May steigt – auch wenn ihr Brexit-Minister sich um Rückhalt bemüht | Handout . / Reuters
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  • Die britischen Abgeordnete werden über den finalen Brexit-Deal abstimmen dürfen
  • Der Brexit kann dadurch nicht kippen
  • Bei einem "Nein"-Votum droht dafür ein Chaos-Austritt aus der EU

Britische Abgeordnete sollen über ein künftiges Brexit-Abkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union abstimmen dürfen. Das sagte Brexit-Minister David Davis am Montag in London.

Die Regierung will dafür ein separates Gesetz ins Parlament einbringen. Den Abgeordneten sollen darin ausgewählte Bedingungen eines künftigen Austrittsabkommens mit Brüssel vorgelegt werden, darunter die Frage nach den finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber Brüssel, die Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und Details einer möglichen Übergangsphase.

Das Brexit-Abkommen werde in den Trennungsfragen nur Bestand haben, wenn es von beiden Häusern des Parlaments abgesegnet werde, sagte Davis.

Die Abstimmung soll jedoch nicht ermöglichen, den Brexit als solchen zu kippen. Eher gehe es darum, die verhandelten Bedingungen des EU-Austritts abzusegnen. Stimmt das Parlament dagegen, droht ein No-Deal-Brexit, also der EU-Austritt ohne eine Übereinkunft mit Brüssel.

"Daily Telegraph"-Journalist Christopher Hope berichtet von einem Raunen, das durch das House of Commons gegangen sei, als Davis die "No-Deal"-Option erklärte.

Am Dienstag geht die Debatte weiter

Beobachter zufolge will die Regierung mit dem Schritt eine Abstimmungsniederlage in der Debatte über das EU-Austrittsgesetz abwenden.

Das Gesetz, mit dem die rechtliche Grundlage für den EU-Austritt Großbritanniens geschaffen werden soll, geht am Dienstag in eine weitere Phase der Debatte im Parlament. Mehrere Abgeordnete aus der konservativen Regierungspartei hatten angekündigt, gegen die Regierung zu stimmen, um dem Parlament ein Vetorecht in Sachen Brexit-Abkommen zu sichern.

Ob sie sich mit dem von der Regierung nun vorgeschlagenen Gesetz zufrieden geben werden, war unklar.

Oppositionsabgeordnete bezeichneten den Vorstoß der Regierung als Manöver. Das geplante Gesetz gäbe dem Parlament keine wirkliche Handhabe, um die Regierung zurück an den Verhandlungstisch mit der EU zu zwingen.

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(jg)

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