Die Jamaika-Verhandlungen setzen der Union zu - und FDP und Grüne erhöhen weiter den Druck

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ANGELA MERKEL
Die Jamaika-Verhandlungen setzen der Union zu - und FDP und Grüne erhöhen weiter den Druck | Hannibal Hanschke / Reuters
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  • FDP und Grüne fordern von der Union in der letzten Sondierungswoche Kompromisse
  • CDU und CSU sehen sich jedoch unter Druck, das Gesicht zu wahren
  • Umfragen zeigen, dass die Jamaika-Verhandlungen der Union bereits zusetzen

Die Jamaika-Sondierungen biegen auf die Zielgerade ein. Ende der Woche soll es ein Abschlusspapier geben, nicht mehr als zehn Seiten sollen es nach dem Willen der Kanzlerin sein, berichtet die "Welt am Sonntag".

Darin steht dann, was CDU, CSU, FDP und Grüne in vier Wochen langen Verhandlungen mühsam erarbeitet haben.

Während sich die FDP und die Grünen zuletzt kompromissbereit gezeigt haben, und etwa beim Verbrennungsmotor oder dem Abbau des Solidaritätszuschlags zu Zugeständnissen bereit waren, ist aus der Union bisher wenig zu hören.

Die wichtigsten Entscheidungen werden wohl in dieser mutmaßlich letzten Sondierungswoche fallen. Offen bleibt die Frage: Wie viel Union wird in den zehn Seiten am Ende stecken?

”Jetzt ist die Union gefragt”

FDP und Grüne forderten am Sonntag Kompromisse von der Union. "Jetzt ist die Union gefragt, sich beim Bildungsföderalismus von Lebenslügen zu verabschieden", sagte Liberalen-Chef Christian Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ"). Er plädiert etwa für die Aufhebung des Kooperationsverbots, das die Einflussnahme des Bundes auf die Bildungspolitik der Länder einschränkt.

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir sieht die Union in der Pflicht. Es könne nicht sein, dass nur eine Seite Kompromisse eingehe. "Auch die Union muss bereit sein, eine gemeinsame Politik des Fortschritts statt des Stillstands machen zu wollen", sagte Özdemir der "FAZ".

Hinsichtlich Bildung und Digitalisierung scheinen sich die Parteien einig, dass der Staat in den nächsten Jahren mehr Geld ausgeben muss. Auch weitere teure Projekte würden es vermutlich in einen Jamaika-Koalitionsvertrag schaffen, berichtet die "Welt" aus Verhandlungskreisen.

Die CSU bekomme die Ausweitung der Mütterrente, die FDP den (gestaffelten) Abbau des Solidaritätszuschlags, die CDU ein neues Baukindergeld und die Grünen den Kohleausstieg. "Ein schlüssiges Gesamtkonzept wäre diese gerechte Verteilung von Extrawürsten nicht", kommentiert "Welt"-Journalist Robin Alexander diese Einigung.

Und was ist mit einer der wichtigsten Forderung der konservativen Vertreter der Union, der Begrenzung der Zuwanderung?

Die Konservativen fürchten um ihr Profil

Die Union, insbesondere die CSU, fordert weiterhin, dass nicht mehr als 200.000 Menschen pro Jahr aufgenommen werden. Die Grünen lehnen diese Obergrenze strikt ab.

Entschieden soll über diese Frage laut der "Welt" erst Donnerstagnacht werden, beim großen "Schlusspoker" der Sondierungsgespräche.

Auch wenn die Richtungsdebatte in der Union zuletzt abflaute, dürften die Konservativen bei CDU und CSU gerade auf die Begrenzung der Zuwanderung pochen. Sie befürchten, dass das Jamaika-Bündnis konservative Wähler vergrault.

Aktuelle Umfragen scheinen das schon zu bestätigen. Laut dem Sonntagstrend des Instituts Emnid kommt die Union nur noch auf 30 Prozent, die AfD dagegen kann um einen Prozentpunkt zulegen.

Kanzlerin Angela Merkel zeigt sich trotzdem weiter optimistisch: "Es wird ein noch durchaus großes Stück Arbeit. Aber aus meiner Sicht kann bei gutem Willen auch eine Lösung erzielt werden”, sagte sie am Sonntag vor einem Treffen der Verhandlungsführer in Berlin.

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(amr)

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