"Jamaika ist unwahrscheinlich": Grünen verlieren vor entscheidender Sondierungswoche die Geduld

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"Jamaika ist unwahrscheinlich": Grünen verlieren vor entscheidender Sondierungswoche die Geduld | dpa
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  • Die Grünen gehen vor der entscheidenden Jamaika-Woche in die Offensive
  • Mit drastischen Wortmeldungen erhöhen sie den Druck auf die übrigen Verhandlungspartner
  • Spitzenkandidatin Göring-Eckardt nennt das Bündnis gar "unwahrscheinlich"

Geduldig, kompromissbereit - so traten die Grünen bislang in den Jamaika-Gesprächen in Berlin auf.

Sie räumten rote Linien beim Klimaschutz und hielten sich mit verbalen Angriffen auf Union und FDP zurück.

Doch vor der entscheidenden Sondierungswoche gehen gleich mehrere, führende Verhandler in die Offensive. Mit drastischen Worten erhöhen sie den Druck auf die möglichen Koalitionspartner.

Das Signal: Unsere Geduld ist am Ende.

So nannte die Grünen-Spitzenkandidatin Kathrin Göring-Eckardt in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ein Jamaika-Bündnis "unwahrscheinlich".

"Unser Angebot wurde nicht erwidert"

„Union und FDP haben unser Angebot, Brücken zu bauen, noch nicht erwidert", warf sie ihren Verhandlungspartnern vor.

"Das war einer konstruktiven Arbeit in dieser Woche nicht zuträglich. Der Druck auf alle, in den verbleibenden fünf Tagen zusammenzukommen, wächst und erschwert einen positiven Abschluss", sagte sie der "FAS".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel davor, bei den Sondierungen auf Zeit zu spielen.

"Die Kanzlerin täuscht sich"

"Es darf nicht sein, dass die zentralen Streitpunkte erst in der Nacht zu Freitag auf den Tisch kommen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Kanzlerin täuscht sich, sollte sie glauben, uns Grüne unter Zeitdruck überrumpeln zu können."

Es bereite ihm Sorgen, dass Union und FDP selbst bei mittelschweren Themen kein Entgegenkommen zeigten.

"Keinerlei Entgegenkommen"

"Natürlich können wir alle uns schnell auf mehr Geld für Bildung verständigen - aber Konsens bei Selbstverständlichkeiten schafft kein stabiles Regierungsbündnis", sagte Hofreiter.

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir erhöhte den Druck auf die Verhandlungspartner.

"Die Ergebnisse genügen bei weitem nicht", sagte er der "Bild am Sonntag". "Bei der Europa-, Außen- und Innenpolitik, beim bezahlbaren Wohnen, bei guter Arbeit, der Verkehrs- und Agrarwende spüren wir keinerlei Entgegenkommen."

Dazu kämen die größten Baustellen Klimaschutz und Flucht. Özdemir verlangt "eine deutliche Bewegung auf uns zu" und rät allen, die verbliebene Verhandlungszeit "von nun an konstruktiv zu nutzen".

"Sehe keine Zielgerade"

Kritisch äußerte sich auch Parteichefin Simone Peter. Sie widersprach der Einschätzung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der zufolge die Gespräche nun auf die Zielgrade gingen.

Peter sagte der "FAS": "Die Zielgerade sehe ich noch nicht, der Weg ist noch weit, die Liste der Dissenspunkte lang. Ich erwarte, dass wir bis Ende nächster Woche ein gemeinsames Sondierungs-Papier haben, aus dem man erkennen kann, ob es für Koalitionsgespräche ein stabiles Fundament gibt, oder nicht."

Die Grünen wollen auf einem Parteitag darüber abstimmen lassen, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP gehen werden.

Die Grünen-Verhandler wissen: Können sie ihrer Partei keine Erfolge vorweisen, wird das Votum vermutlich negativ ausfallen. Jamaika wäre damit gescheitert.

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