"Sanfter Putsch": Ein geheimer Brief von zwei britischen Ministern setzt Premierministerin May unter Druck

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JOHNSON MAY
Außenminister Boris Johnson (r.) neben Premierministerin May (m.) | POOL New / Reuters
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  • In einem geheimen Brief drängen zwei britische Minister Regierungschefin Theresa May zu einem "harten Brexit"
  • In Großbritannien wird das Schreiben als "sanfter Putsch" gewertet

Die Machtbasis der britischen Premierministerin Theresa May bröckelt. Nun haben ihr zwei ihrer Minister in einem geheimen Brief dargelegt, wie sie sich den Brexit vorstellen.

Die britische Sonntagszeitung "Mail on Sunday" berichtet über das Schreiben und spricht von einem "Überfall" auf die 10 Downing Street, den Sitz der Premierministerin.

Der Brief stamme demnach von Außenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove. Beide plädierten darin für einen "harten Brexit", also einem klaren Bruch mit Brüssel, bei dem Großbritannien etwa auch den Zugang zum EU-Binnenmarkt verliert.

Hardliner sind für No-Deal-Szenario

Johnson und Gove wollen mit dem Brief offenbar den Einfluss von Regierungsmitgliedern zurückdrängen, die für einen weichen Brexit werben. In dem Brief heiße es: Jegliche Übergangsregelungen nach einem Austritt aus der Europäischen Union müssten spätestens am 30. Juni 2021 enden.

May hatte bei einer Rede in Florenz im September eine zweijährige Übergangsphase nach dem EU-Austritt vorgeschlagen, um Zeit für weitere Verhandlungen zu gewinnen.

Unter den Hardlinern in Mays Kabinett, wozu auch Johnson und Gove zählen, geht die Angst um, dass diese Übergangsphase nie enden könnte - und Großbritannien sich nie endgültig von der EU lösen wird.

Johnson und Gove stellen laut der "Mail on Sunday" daher in ihrem Schreiben klar: Das Land müsse auf ein No-Deal-Szenario vorbereitet sein, in dem Großbritannien die EU ohne eine Einigung mit Brüssel verlassen würde.

“Wir sind zutiefst besorgt, dass die derzeitigen Vorbereitungen in einigen Teilen der Regierung nicht mit annähernd genug Energie voranschreiten”, schreiben die Minister laut “Mail on Sunday” an May.

Eine hochrangige Quelle aus der Regierung bezeichnete die Aktion des Außen- und des Umweltministers gegenüber der Zeitung als “sanften Putsch” und beschrieb May als ihre “Geisel”.

Das Schreiben zeigt die Risse in der britischen Regierung. Beide Minister betonen darin auch, dass Großbritannien vor der nächsten Parlamentswahl ein vollständig unabhängiges und selbstverwaltetes Land sein müsse.

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40 eigene Abgeordnete wollen May das Misstrauen aussprechen

Der Druck aus der eigenen Partei auf May wird zunehmend größer. Vierzig Abgeordnete der regierenden britischen Konservativen sind einem Medienbericht zufolge bereit, ihr das Misstrauen auszusprechen. Damit fehlen nur acht Unterzeichner eines "Misstrauensbriefs", mit dem eine Neuwahl der Parteispitze erzwungen werden könnte, wie die Zeitung "Sunday Times" berichtet.

Am kommenden Dienstag, wenn das Brexit-Gesetz erneut im Parlament besprochen wird, könnte May eine Niederlage drohen.

Die Opposition fordert den Rücktritt von Johnson

Die britische Politik erlebt derzeit ohnehin chaotische Tage. Mehrere Enthüllungen über sexuelle Belästigungen durch Minister und Abgeordnete erschüttern das Vertrauen in die Regierung.

Die Opposition verlangt den Rücktritt von Außenminister Boris Johnson. Der Politiker hatte die Sicherheit einer britischen Bürgerin im Ausland mit einer unbedachten Äußerung gefährdet, die Frau sitzt noch immer im Gefängnis im Iran.

"Wir haben Johnson lange genug ausgehalten, wie er unser Land mit seiner Unfähigkeit und seinen rückständigen Ansichten beschämte. Er hat die Sicherheit unserer Bürger lange genug gefährdet, es ist Zeit für ihn, zu gehen", sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn der britischen Wochenzeitung "Observer".

Corbyn forderte May auch dazu auf, "zu regieren oder zu gehen”. Labour führte zuletzt in Umfragen vor der Partei von Premierministerin May.

Die EU macht Druck

Auch die EU erhöhte in dieser Woche den Druck auf May. EU-Unterhändler Michel Barnier hatte der britischen Regierung am Freitag eine Frist von zwei Wochen gesetzt, um Zugeständnisse bei den Verhandlungen zu machen.

Zuvor hatten Barnier und seine Experten bereits zum sechsten Mal mit Brexit-Minister David Davis und der britischen Delegation über den EU-Austritt verhandelt, aber weiter keinen “ausreichenden Fortschritt” bei den drei wichtigsten Forderungen der EU erzielt.

Die EU will drei Themen unbedingt zuerst klären: die britischen Finanzverpflichtungen nach mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft, den künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze sowie Garantien für Millionen EU-Bürger in Großbritannien.

Wenn es binnen 14 Tagen keine Grundsatzeinigung gebe, werde man im Dezember nicht wie geplant mit den Gesprächen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien beginnen können, stellte Barnier klar.

Die Zerwürfnisse innerhalb der britischen Regierung in diesen Fragen treten mit dem Brief von Johnson und Gove offen zutage. Eine Einigung mit der EU scheint da nicht in Sicht zu sein.

Mit Material der dpa.

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