"Zynischer geht's kaum": Wagenknecht rechnet mit linker Flüchtlingspolitik ab

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"Zynischer geht's kaum": Wagenknecht kritisiert die Idee eines Einwanderungsgesetzes | Reinhard Krause / Reuters
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  • Bei den Linken gibt es Streit um einen Rücktritt und die Flüchtlingspolitik
  • Fraktionschefin Wagenknecht rechnet mit der Parteispitze ab

Nicht nur in den Jamaika-Verhandlungen gibt es derzeit Zoff. Auch an den politischen Rändern tobt der Streit. Nicht nur bei der AfD, die weiter offen um die Ausrichtung der Partei ringt, sondern auch bei den Linken, in deren Reihen trotz Schlichtungsversuchen noch lange keine Ruhe eingekehrt ist.

Nun hat Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping nach dem Rücktritt von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn scharf kritisiert. "Wer einem Wahlkampfleiter vorwirft, dass er mit den Spitzenkandidaten gut zusammenarbeitet, der hat nicht verstanden, worum es im Wahlkampf geh", sagte sie der "Welt". "Ich bedauere diesen Rückzug."

Der Bundestagswahlkampf der Linken war auf die Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch fokussiert.

Wagenknecht schaltete zudem beim unter Linken umstrittenen Thema Flüchtlingspolitik auf Angriff. Erneut erteilte Wagenknecht dem von Kipping vertretenen Konzept für ein linkes Einwanderungsgesetz eine Absage.

"Ich finde, Linke sollten sich bemühen, seriöse Vorschläge zu machen", sagte Wagenknecht der "Welt". Seriös sei es, sich für ein Ende der Waffenexporte in Spannungsgebiete und ein Ende der Ausplünderung armer Länder einzusetzen. Die im Linke-Programm festgehaltene Forderung nach "offenen Grenzen für alle Menschen" hält Wagenknecht für eine "Zukunftsvision" und "keine Forderung für die heutige Welt".

Wagenknecht: "Zynischer geht's kaum"

Etwaige Einwanderungsregelungen hält Wagenknecht für "zynisch". "Wieso kann ein reiches Land wie Deutschland nicht seine Fachkräfte selbst ausbilden?", fragte die Linken-Fraktionschefin. Um die Versorgungslücke zu schließen, hole man dann "Ärzte aus dem Irak, Syrien, dem Niger oder anderen armen Ländern". Das vergrößere die Armut vor Ort weiter. "Zynischer geht's kaum", so ihr Urteil.

Damit droht nach dem Höhn-Rücktritt eine weitere Front im Parteistreit.

Der 42-jährige Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linken seit 2012, hatte am Freitag seinen Rücktritt erklärt. Sein Amt soll kommissarisch der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf übernehmen. Wenn es stimme, dass Höhn wegen zu großer Nähe zu ihr und Bartsch "zum Rücktritt gedrängt wurde, zeugt das nicht von politischer Kultur", kritisierte Wagenknecht.

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Dass es zwischen den Parteichefs und den Spitzenkandidaten ein Zerwürfnis gibt, war bereits bei einer Fraktionsklausur im Oktober deutlich geworden. Die Parteichefs, die zugleich Abgeordnete sind, wollten eine deutlich gestärkte Stellung in der Fraktion bekommen. Wagenknecht drohte mit Rückzug, am Ende wurden Wagenknecht und Bartsch wiedergewählt.

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