"Botswana statt Bamberg": FDP-Chef Lindner rechnet mit der Schulpolitik ab – und setzt Merkel unter Druck

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CHRISTIAN LINDNER
"Botswana statt Bamberg": FDP-Chef Lindner rechnet mit der Schulpolitik ab – und setzt Merkel unter Druck | Hannibal Hanschke / Reuters
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  • Die Jamaika-Sondierer streiten über die Gestaltung der Bildungspolitik
  • FDP und Grüne fordern, der Bund müsse mehr Einfluss auf die Finanzierung der Schulen haben
  • Die Union blockiert, FDP-Chef Lindner will Überzeugungsarbeit leisten

Eigentlich sind sich ja alle einig: Deutschland braucht massive Investitionen in die Bereiche Bildung, Forschung und Innovation.

In einem Punkt herrscht jedoch weiter Dissens: Wie kann die Bundesregierung dafür sorgen, dass sich die Rahmenbedingungen an deutschen Schulen verbessern, das Bildungsniveau wieder steigt?

Grüne und FDP haben darauf eine klare Antwort: Sie wollen das Kooperationsverbot, das die Einflussnahme des Bundes auf die Bildungspolitik der Länder einschränkt, abschaffen. Die Union jedoch blockiert das.

Im "Spiegel“ erklärt FDP-Chef Lindner nun, wieso er ein Zugeständnis der Konservativen für unausweichlich hält. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Schulen in Botswana und Burundi unterstützen darf, aber nicht in Bamberg oder Bremen“, sagte Lindner plakativ.

Experten warnen: "Die Länder sind überfordert"

Er machte damit auf ein wichtiges Problem aufmerksam: Der Bund darf deutschen Schulen, bis auf wenige Ausnahmen, kein Geld geben. Und das, obwohl Experten wie die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack warnen, die Länder allein seien "mit der Finanzierung eines zukunftsfesten Schulsystems überfordert".

"Unser Schulsystem ist drastisch unterfinanziert", sagte Hannack der Deutschen Presse-Agentur in Berlin im Juli. "Vielerorts bröckelt der Putz von den Wänden, es fehlen Lehrkräfte, Sozialarbeiter und Schulpsychologen."

Auch sie fordert eine Aufhebung des Kooperationsverbots – bei der Lindner auch von Seiten der Grünen noch mit Widerstand rechnet, wie der FDP-Chef im "Spiegel“ andeutet. Genau genommen vom baden-württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

In einem Abschlusspapier der zweiten Sondierungsrunde heißt es jedoch von Seiten der Liberalen und Grünen, man wolle "die Zusammenarbeit und Kooperationskultur zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich weiter stärken und die dafür notwendigen verfassungsrechtlichen Änderungen vornehmen“.

Grünen-Politiker Özcan Mutlu nannte die bisherige Regelung in einem HuffPost-Gastbeitrag im vergangenen Jahr den "Schandfleck des deutschen Bildungssystems".

Merkel muss Überzeugungsarbeit leisten

Die Union dagegen pocht darauf, die föderale Kompetenzverteilung zu erhalten, obwohl Kanzlerin Angela Merkel bereits im Mai eine Grundgesetzänderung ins Spiel gebracht hatte. Es wird nun wohl auch auf die Kanzlerin ankommen, ob die Konservativen sich in der Verhandlung bewegen.

Eine solche Verfassungsänderung, die die föderale Struktur der Schulpolitik aufweichen würde, bedarf neben der Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag derselben Zustimmung im Bundesrat.

Nach einer Umfrage der "Rheinischen Post" wollen derzeit neun der 16 Länder das sogenannte Kooperationsverbot aus der Verfassung streichen. Nötig wären elf Länder.

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