Der Rückhalt von Premierministerin May schwindet - nun droht sie im Brexit-Streit unterzugehen

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THERESA MAY
Britische Chaos-Wochen: Die Macht von Premierministerin May bröckelt - die EU erhöht weiter den Druck | Mary Turner / Reuters
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  • Hinter der britischen Premierministerin Theresa May liegen chaotische Wochen
  • Die EU erhöht unterdessen den Druck - und der Widerstand gegen May in den eigenen Reihen wird lauter

Von Schwierigkeiten zu sprechen, wäre noch untertrieben. Für die britische Regierungschefin Theresa May reiht sich derzeit eine üble Nachricht an die nächste.

Innerhalb von zwei Wochen verlor die konservative Politikerin zwei Minister. Ihr Parteikollege und Außenminister Boris Johnson brachte eine britische Frau mit einer unbedachten Aussage ins iranische Gefängnis - und am Freitag setzte die EU den Briten ein zweiwöchiges Ultimatum, um endlich bei den Austrittsgesprächen voran zu kommen.

Nein, das sind nicht nur kleinere Schwierigkeiten für May. Die Macht der Premierministerin zerbröselt immer weiter - auch in ihrer eigenen Partei wächst der Widerstand gegen sie.

Ist May dem Chaos gewachsen? Kollegen haben Zweifel

Ein früherer Minister berichtete am Freitag der britischen Tageszeitung "Evening Standard": Bei Hinterbänklern und derzeitigen Ministern verfestigte sich die Sicht, dass May ihrem Job einfach nicht gewachsen sei.

In Mays Tory-Partei tobt ein Kampf zwischen den Verfechtern des harten Brexit - und denen, die einen harmonischen Austritt Großbritanniens aus der EU befürworten. Die Premierministerin versuchte beide Seiten zu versöhnen. Sie will das Austrittsdatum unumkehrbar in einem Gesetz festschreiben.

Auch dieser Schritt stieß auf Kritik. Tories, die einen "weichen Brexit” wünschen, würden ihr nun vorwerfen, "hartgesottene Euroskeptiker" beschwichtigen zu wollen, berichtete der "Standard".

Europa-Experte Alexander Clarkson, Forscher am Londoner King’s College, hält den Schritt für einen weiteren "taktischen Schnitzer". Eine Deadline zu setzen, würde den Handlungsspielraum von May weiter einschränken, schrieb er auf Twitter.

Auf zum Showdown

Großbritannien und die EU steuern auf den Showdown zu. Und die Briten unter Mays Führung wirken nicht, als ob sie bereit dafür wären.

Mehr als 500 Tage sind seit dem Brexit-Votum vergangen und noch immer streiten beide Seiten über die immer gleichen Themen. So wenige Fortschritte sind erkennbar, dass die EU sich nun offenbar zu dem Schritt einer Zwei-Wochen-Frist gezwungen sah.

Die drei Hauptstreitpunkte sind (nach wie vor):

Garantien für die Millionen EU-Bürger in Großbritannien
Der Status der künftigen EU-Außengrenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland
Die Brexit-Schlussrechnung

Brüssel will von London bis zu 100 Milliarden Euro verlangen. Die britische Regierungs versprach allerlei Summen in der Vergangenheit, doch von 100 Milliarden Euro waren die stets meilenweit entfernt.

May wird zwischen zwei Fronten aufgerieben

Gerade die Brexit-Forderung der EU wird den Druck auf May in den nächsten Wochen weiter erhöhen. Das britische Parlament muss noch im November den Haushalt für diesen Herbst präsentieren, große Zugeständnisse an Brüssel dürften May hier in Schwierigkeiten bringen.

Doch gebe es keine "ausreichenden Fortschritte" bei den Brexit-Streitpunkten, das machte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag deutlich, könnte der EU-Gipfel auch im Dezember die Zustimmung für die von Großbritannien gewünschten Verhandlungen über andere Themen und die künftigen Beziehungen verweigern.

Dann käme der ohnehin enge Zeitplan ins Rutschen, ein umfassendes und pünktliches Brexit-Abkommen würde immer unwahrscheinlicher werden. Großbritannien drohte dann der "harte Brexit" - mit allen schädlichen wirtschaftlichen Folgen.

Die Konkurrenz profitiert

May befindet sich in einer Zwickmühle. Zwischen hartgesottenen Brexiteers in ihrer eigenen Partei und den Unterhändlern aus Brüssel.

Bisher profitiert davon vor allem die politische Konkurrenz. Die sozialdemokratische Labour-Partei mit ihrem charismatischen Chef Jeremy Corbyn führt laut einer aktuellen Umfrage drei Prozentpunkte vor den Tories.

Bei der für May katastrophalen Neuwahl im Juni lag Labour nach einer rasanten Aufholjagd noch knapp zwei Prozentpunkte hinter den Konservativen. Damals hatte May allerdings die absolute Mehrheit im Parlament verloren.

Es war eine herbe Niederlage, von der sie sich seither nicht erholen konnte.

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(lp)

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