Was das Schweigen der Kanzlerin über den Stand der Jamaika-Verhandlungen verrät

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Was das Schweigen der Kanzlerin über den Stand de Jamaika-Verhandlungen verrät | dpa
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  • Kanzlerin Merkel hält sich zu den Jamaika-Sondierungen öffentlich auffällig zurück
  • Hinter den Kulissen aber spielt sie ihre volle Verhandlungsstärke aus, sagen Teilnehmer
  • Dahinter steckt das Kalkül, dem Bündnis mit aller Macht zum Erfolg zu verhelfen

Ein bisschen wirkt Kanzlerin Angela Merkel so, als wäre sie tatsächlich im Jamaika-Urlaub.

Die CDU-Chefin wirkt gut gelaunt, scherzt - und lässt ansonsten nicht viel von sich hören. Nur ein einziges Mal ist Merkel seit Beginn der Sondierungsgespräche vor die Kamera getreten.

Während die kleinen Jamaika-Parteien öfter auch mal krawallig auftreten, zelebriert Merkel das große Schweigen. Und die Frage, die sich Beobachter stellen, lautet: Was steckt dahinter?

Kritiker werfen der Kanzlerin Führungsschwäche vor. Vor allem in der CDU erinnern sich viele noch mit Schrecken an die Koalitionsverhandlungen mit der SPD, die den Mindestlohn, die Mietpreisbremse und die Rente mit 63 durchdrücken konnte.

Öffentliche Machtworte sind nicht die Sache der Kanzlerin

Es stimmt: Öffentliche Machtworte sind nicht die Sache der Kanzlerin.

Hinter verschlossenen Türen aber sieht das anders aus. Dort verfolgt sie das Ziel, Jamaika mit aller Macht zum Erfolg zu verhelfen. Und das bedeutet aktuell, die Verhandlungen zu erleichtern - und nicht zu erschweren.

Seit drei Wochen suchen CDU, CSU, FDP und Grüne mühsam nach Gemeinsamkeiten für ein Bündnis. Heute machten die Generalsekretäre der Partei zwar Fortschritte bekannt. Doch die Differenzen sind nach wie vor groß - und die Zeit drängt.

Besonders für Merkel.

Ihr blieben nur Neuwahlen, wenn Jamaika scheitert - und damit ein womöglich ein erneuter Anlauf für Jamaika, wenn sie denn überhaupt erneut zur Wahl antreten würde. Oder könnte, denn intern ist die Kanzlerin als Wahlverliererin heftig umstritten.

"Die unangefochtene Jamaika-Chefin"

Bei einem Scheitern der Sondierungen dürfte die Kritik an ihr noch lauter werden. Das will die Kanzlerin mit aller Macht verhindern - und zeigt sich hinter den Kulissen führungsstark.

Als “unangefochtene Jamaika-Chefin” beschreibt die Wochenzeitung "Die Zeit" in ihrer aktuellen Ausgabe die Rolle der Kanzlerin.

"Nach außen ist sie zunächst kaum aufgetreten, in den Runden aber sei sie die unumstrittene Autoritätsperson, berichten die anderen Teilnehmer", heißt es in dem Bericht.

Habeck nannte Merkel "Chefin"

Merkel greife ein, wenn der Ton zu scharf werde, stelle klar, was definitiv nicht CDU-Position werde (Kohleausstieg), und sei Bezugspunkt für alle anderen – sogar FDP-Chef Lindner, der Merkel öffentlich einen Autoritätsverlust bescheinigte.

Dazu passt, dass dem Grünen-Verhandler Robert Habeck in einer Runde das Wort "Chefin" über Merkel rausrutschte - alles nur Ironie, stellte er später klar.

Wenig charmant beschrieb FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Rolle der Kanzlerin als die der Moderatorin, die "auf eine lange Nacht der lange Messer setzt".

Merkel sorgt im Hintergrund für Einigkeit

Wie die Kanzlerin versucht, im Hintergrund für Einigkeit zu sorgen, ließ sich diese Woche am Beispiel der Mütterrente beobachten.

Das Thema ist eines der größten Zankäpfel bei den Jamaika-Partnern. Für die CSU ist das Thema ein Herzensanliegen, sie will die umstrittene Rente ausbauen.

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" hat Merkel zwei Kompromisse ausarbeiten zu lassen, um die CSU zufrieden zu stellen.

Der erste Vorschlag sah Steuer-Freibeträge vor, damit bei Frauen die Mütterrente nicht mehr mit der Grundsicherung verrechnet, sondern zusätzlich gezahlt werde.

Ein zweiter Vorschlag sehe vor, die Erwerbstätigkeit von Müttern bei der späteren Rentenzahlung stärker zu honorieren.

Die CSU-Führung lehnte zwar beide Vorschläge ab - doch nun sind Alternativen im Raum, die auch für Grüne und FDP eine Option sein könnten.

Massive Zwänge und Ängste

Der Streit um die Mütterrente ist nur ein Beispiel von vielen. Ob beim Klimaschutz oder bei der Flüchtlingsfrage: Die Parteien lieferten sich ein zähes Gezerre bei dutzenden Streitfragen.

Dahinter steckten meist massive Ängste und Zwänge, die die Verhandlungen erschwerten.

Die Grünen müssen auf ihrem Parteitag am 25. November liefern - beim Klimaschutz, bei Verbrennungsmotoren, bei Landwirtschaft und Zuwanderung.

In dem Parteitag steckt also für die anderen Parteien ein gewisses grünes Erpressungspotenzial: Wenn ihr wollt, dass Jamaika klappt, müsst ihr uns einiges zugestehen.

Lindner und die FDP reagieren entsprechend und winken mit der Neuwahlen-Keule.

Sie müssen deutlich machen: Wir haben nichts zu verschenken, wir haben aus Schwarz-Gelb 2009 bis 2013 unter Angela Merkel gelernt. Denn anschließend flogen die Liberalen aus dem Bundestag.

Ganz zu schweigen von den Unsicherheiten, die mit der ungeklärten politischen Zukunft von CSU-Chef Horst Seehofer zusammenhängen.

Am vergangenen Wochenende hatte mit der bayerischen Jungen Union die erste große CSU-Organisation offen den Rückzug des 68-Jährigen verlangt. Sein Gegner Markus Söder setzte sich bei der JU erneut unverhohlen als Ministerpräsident-Nachfolger in Szene.

Seehofer in der Verteidigung

Seehofer hatte daraufhin die Vorneverteidigung gewählt und angekündigt, sich sehr schnell nach Abschluss der Jamaika-Sondierungen zur eigenen Zukunft und der personellen CSU-Aufstellung zu äußern.

Aufgabe der Kanzlerin ist es, dieses Chaos zu sortieren.

Treffend kommentiert die Tageszeitung "Welt" am Freitag die Strategie der Kanzlerin mit den Worten:

"Bewusst setzt Merkel darauf, die anderen Politiker als Raufbolde, Hitzköpfe und Rüpel erscheinen zu lassen, um am Ende als eine Instanz, in den Lauf der Debatte einzugreifen, die über den Dingen steht."

Ob ihre Taktik aufgeht, wird sich schon nächste Woche zeigen. Dann läuft die Uhr für die Sondierungsgespräche ab.

Mit Material von dpa

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(ll)

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