Mit einem Satz beweist die AfD in Brandenburg, dass sie niemand braucht

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BRANDENBURG LANDTAG
Der Brandenburger Landtag | dpa
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  • Die AfD hat ihren Antrag für die nächste Landtagssitzung in Brandenburg bei der CDU abgeschrieben
  • Der Antrag sieht vor, dass sich der Brandenburger Landtag wegen der umstrittenen Kreisgebietsreform auflöst
  • Der Antrag zeigt, mit welcher Motivation die AfD im Parlament arbeitet

Der Brandenburger Landtag soll sich auflösen - zumindest wenn es nach der CDU-Fraktion geht. Deshalb hat sie für die nächste Sitzung einen Antrag gestellt: “Der Landtag löst sich gemäß Art. 62 Abs. 2 der Verfassung des Landes Brandenburg auf.”

Sie begründete ihren Antrag mit der gescheiterten Kreisgebietsreform.

Damit sollte die Zahl der Landkreise in Brandenburg um die Hälfte reduziert werden. Die Reform ist sehr umstritten, eine Initiative hatte dagegen fast 130.000 Unterschriften gesammelt.

Dies offenbare das Scheitern des Ministerpräsidenten, so der Antrag der CDU. Daher seien Neuwahlen nötig, um zwei weitere Jahre Stillstand zu verhindern.

Eine Begründung fehlte dem Antrag

Der Antrag hat den Abgeordneten der AfD-Fraktion anscheinend gut gefallen. So gut, dass sie wenig später einen beinahe identischen Antrag gestellt haben: "Gemäß Art. 62 Absatz 2 der Landesverfassung Brandenburg wird der Brandenburgische Landtag der 6. Wahlperiode aufgelöst."

Natürlich leicht verändert, denn wie beim Abschreiben in der Schule sollte das Ganze vermutlich nicht auffallen. Der einzige AfD-Antrag für diese Sitzung blieb auch noch unbegründet.

Eine Begründung war der Fraktion anscheinend nicht besonders wichtig, schließlich hatte die CDU die Beweggründe für ihren Antrag ja schon auf eineinhalb Seiten dargelegt.

Linken-Abgeordnete veröffentlichte den AfD-Antrag

Begründung hin oder her, Hauptsache man hat einen eigenen Antrag gestellt, mag sich dagegen die AfD-Fraktion gedacht haben.

Andrea Johlige, eine Landtagsabgeordnete der Linken, veröffentlichte den AfD-Antrag auf Twitter: “Das ist der einzige Antrag der AfD für die kommende Landtagssitzung. Ein Satz, abgeschrieben bei der CDU, ohne Begründung. Mehr muss man über die Parlamentsarbeit der AfD eigentlich nicht wissen."

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