Islamverbände scheitern mit Klage auf Religionsunterricht in NRW: "Chance zur Integration vertan"

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OVG DUESSELDORF
Nurhan Soykan, Zentralrat der Muslime (l-r), Murat Gümüs, Generalsekretär Islamrat und Burhan Kesici, Vorsitzender Islamrat, stehen am 09.11.2017 vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster | dpa
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  • Zwei Muslimverbände haben vor Gericht eine große Schlappe erlitten
  • Sie werden nicht als Religionsgemeinschaften in NRW anerkannt
  • Beim Islamrat spricht von einer "verpassten Chance" - Kritiker hatten vor dem Einfluss der Verbände gewarnt

Muslime hatten große Hoffnungen mit dem Urteil verknüpft, mancher Politiker große Befürchtungen:

An diesem Donnerstag hat das Oberverwaltungsgericht Düsseldorf über eine Klage des Zentralrat der Muslime (ZMD) und des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland entschieden. Die Verbände wollten das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) verpflichten, Islamunterricht an öffentlichen Schulen einzuführen.

Das Gericht hat die Klage abgelehnt.

Unterricht soll ausgebaut werden ...

Das heißt nicht, dass muslimische Kinder in NRW, dem Bundesland mit den meisten muslimischen Bürgern, keinen Religionsunterricht mehr bekommen werden.

Derzeit läuft eine Art provisorischer Unterricht, 20.000 Kinder nehmen daran bereits teil. Und weil es insgesamt 400.000 muslimische Schüler in NRW gibt, soll er flächendeckend ausgebaut werden, wenn es nach Franziska Müller-Rech geht, der schulpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion. Die FDP stellt in der schwarz-gelben Regierung die Schulministerin.

... aber es ist trotzdem ein Rückschlag für die Verbände

Aber das Urteil ist dennoch ein schwerer Schlag für die Pläne der Islamverbände, mehr Einfluss auf den Islamunterricht zu bekommen. Und als Teil der deutschen Gesellschaft anerkannt zu werden.

Der Rechtsstreit begann bereits 1998 und mäanderte durch die Instanzen. Zuletzt hatte sich sogar das Bundesverwaltungsgericht damit beschäftigt.

Denn das Grundgesetz sieht vor, dass Religionsgemeinschaften selbstständig über den Inhalt ihres Religionsunterricht bestimmen dürfen. Nun waren aber die Islamverbände nicht als Religionsgemeinschaften anerkannt – und hatten so anders als die Kirchen in NRW beim Religionsunterricht nur über einen Beirat mitreden dürfen, aber nicht selbst Inhalte bestimmen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Fall wieder nach Düsseldorf zurückverwiesen und die Richter beauftragt zu prüfen, ob die Dachverbände als Religionsgemeinschaften anerkannt werden müssen.

Nur die Tatsache, dass es Dachverbände sind, reiche nicht, um ihren Antrag abzulehnen. Umgekehrt sei ein Dachverband aber keine Religionsgemeinschaft, wenn er vor allem verwalte, aber die Religion nicht pflege.

Manches in den Verbänden ist fragwürdig

Politiker wie Volker Beck (Die Grünen) dürften erleichtert sein. Denn sie wollten verhindern, dass aus dem Ausland kontrollierte Verbände letztlich deutsche Lehrpläne bestimmen können.

Besonders deutlich ist die Verbindung bei der türkischen Ditib. Sie lässt wegen Spitzelvorwürfen ihre Tätigkeit im Beirat derzeit ruhen.

Aber auch der Islamrat, Kläger im aktuellen Verfahren, steht in der Kritik. Zu seinen Mitgliedern zählt die Vereinigung Milli Görüs (IGMG), die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und enge Verbindungen in die Türkei pflegt. Die Vorwürfe gegen IGMG wurden in den vergangenen Jahren leiser, als unbedenklich gilt IGMG bundesweit dennoch nicht.

Andere wie der Politologe Hamed Abdel-Samad warnen, die Islamverbände mit ihrer konservativen Linie seien der Integration in Deutschland hinderlich.

"Große Chance verpasst"

Der Zentralrat der Muslime war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Burhan Kesici, Vorsitzender des Islamrats reagierte überrascht und enttäuscht auf das Urteil. "Hier wurde eine große Chance verpasst, die Muslime zu integrieren", sagte er der HuffPost. Er habe das Gefühl, dass das Gericht nicht die Lebensrealität der Muslime, sondern die Theorie beurteilt habe. Es sei die Chance verpasst worden, die Institutionalisierung der islamischen Religionsgemeinschaften zu beschleunigen.

2017-09-04-1504512891-8209760-CopyofHuffPost.png Young Urban Muslims - das Sprachrohr für alle jungen Muslime, die keine Lust haben, dass immer nur über sie geredet wird.

Tatsächlich tun sich Muslime mit den deutschen Strukturen schwer: Ihre Religion ist traditionell viel weniger hierarchisch organisiert, eine Kirchenmitgliedschaft wie in den christlichen Konfessionen ist nicht vorgesehen. Und so gibt es eine unüberschaubare Vielzahl von Verbänden, und selbst diese repräsentieren nur einen kleinen Bruchteil der Muslime.

Das macht es schwierig, sie in die staatlichen Strukturen einzubinden, die auf Organisationen wie große Kirchen ausgerichtet sind.

Der Islamrat will weiter mit der Regierung reden

Kesici will mit seinem Verband jetzt die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Und dann vielleicht weiter vor Gericht kämpfen. Revision allerdings hat das OVG ausgeschlossen. Doch auch dagegen ist Beschwerde möglich.

Der Islamrat moniert, das Gericht habe nicht alle relevanten Informationen für seine Entscheidung herangezogen: "Weder wurde das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten über die Islamische Religionsgemeinschaft NRW e.V. berücksichtigt, noch wurden Sachverständige gehört. Insofern hat das Gericht nicht alle relevanten Umstände in seine Urteilsfindung einfließen lassen, sondern der Landesregierung einen Bonus gewährt, das Gutachten weiterhin der Öffentlichkeit vorenthalten zu können. Ebenso wenig wurde das Selbstverständnis des Islamrats berücksichtigt."

Trotz allen Streits will der Islamrat aber weiter mit der Regierung reden und nach Lösungen suchen. Ein ähnliches Signal kommt aus der FDP-Fraktion: "Die Bedeutung von Dialog und konstruktiver Zusammenarbeit wird durch die heutige Entscheidung noch unterstrichen."

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(cho)

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