Deutschland bricht gerade ein internationales Abkommen - das sollte uns allen Sorgen machen

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JAMAIKA
Die Jamaika-Verhandler | getty
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  • Deutschland gilt als verlässlicher Partner in der Welt
  • Doch ausgerechnet beim Klimaschutz droht Deutschland, ein Abkommen zu brechen
  • Daran hat Kanzlerin Merkel entscheidenden Anteil

Große Klappe, aber zu wenig dahinter.

So lässt sich Deutschlands Rolle beim Klimaschutz derzeit zusammenfassen.

Deutschland hat sich 2015 auf die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichtet. Wie mittlerweile alle Staaten der Erde – mit Ausnahme der USA.

Das Ziel dieses als historisch gefeierten Abkommens: Die Erderwärmung auf einen Anstieg von 1,5 bis 2 Grad zu begrenzen. Jede weitere Erwärmung hätte mit größter Wahrscheinlichkeit dramatische Folgen für die Menschheit: Mehr Extremwetter, steigende Meeresspiegel, ein historisches Artensterben.

Bei Merkel klaffen Worte und Taten auseinander

Als Donald Trump die USA aus dem Pariser Klimaabkommen abzog, warnte Kanzlerin Angela Merkel: "Das Abkommen ist nötig, um unsere Schöpfung zu bewahren."

Das sind hochtrabende, aber der Sache angemessene Worte - die die Kanzlerin aber ganz offensichtlich selbst nicht ernst nimmt.

Denn Deutschlands Klimaschutz-Bilanz unter Merkel ist katastrophal. Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2005 ist der Ausstoß von klimaschädlichem CO2 in Deutschland kaum gesunken. Sicher ist jetzt schon: Deutschland wird sein Klimaziel für 2020 verfehlen. Das weiß auch die Bundesregierung.

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Freilich: Gesetzlich bindend ist das Parisabkommen nicht. Nicht von ungefähr spricht die Bundesregierung nur von Klimaschutzplänen und nicht von Gesetzen. Und dennoch: Die Staaten haben sich in Paris verpflichtet, das Klima zu schützen.

Es war ein bindendes Versprechen.

Und dieses Versprechen, so sieht es derzeit aus, wird Deutschland brechen.

FPD und Union lehnen Kohleausstieg ab

Das wissen auch die Parteien, die derzeit in Berlin über eine Jamaika-Koalition verhandeln. Und sie wissen auch: Ohne ambitionierte Maßnahmen wird Deutschland auch sein Ziel für 2030 verfehlen.

Die Mammutaufgabe, vor der Deutschland beim Klimaschutz steht, machen ein paar wenige Zahlen deutlich:

Im Jahr 2015 hat Deutschland 902 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen, das war nur unwesentlich weniger als 2005. Als Ziel für das Jahr 2020 hat sich die Bundesregierung einen CO2-Ausstoß von 751 Millionen Tonnen CO2 gesetzt. Dieses Ziel, das gibt auch die Bundesregierung selbst zu, ist laut Experten mit den aktuellen Maßnahmen nicht zu erreichen.

Deutschland hat zusammen mit den 27 anderen Staaten der Europäischen Union in Paris zudem zugesagt, bis 2030 die CO2-Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Das bedeutet, dass Deutschland im Jahr 2030 nur noch 563 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen darf.

Um das Ziel 2030 zu erreichen, müsste die nächste Bundesregierung ambitionierte Maßnahmen ergreifen. Denn Berlin müsste die CO2-Bilanz vor allem bei der Energieversorgung mächtig aufpolieren. Denn die ist allein für rund 40 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes verantwortlich.

Ist es also unmöglich, dass Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Parisabkommen noch erfüllt?

Mehr als 100 Kraftwerke müssen vom Netz

Mitnichten. Allerdings wäre eine energiepolitische Hauruckmaßnahme nötig.

Denn kurzfristig, da sind sich Experten einig, müssten eine Handvoll der allerältesten und schmutzigsten Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden.

Kraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, müssten zudem ihre Produktion um ungefähr die Hälfte drosseln.

Mit dieser schnell umzusetzenden Maßnahme würde Deutschland bis 65 Millionen Tonnen CO2 einsparen und könnte so die Lücke zum Klimaziel für 2020 größtenteils schließen, hat das Umweltbundesamt berechnet.

Machbar wäre das: Auf dem deutschen Strommarkt gibt es derzeit erhebliche Überkapazitäten. Bis zu einem Viertel des deutschen Kohlestroms fließt derzeit ins Ausland.

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Schmerzhafte Schritte nötig

Allerdings mauern in Berlin bei der Jamaika-Verhandlungen gerade FDP und Union beim Thema Kohleausstieg - und setzen so sehenden Auges Deutschlands Klimaziel aufs Spiel. Sie befürchten Blackouts und höhere Energiepreise. Allerdings verweisen Wissenschaftler und Unternehmen darauf, dass viele der Bedenken unberechtigt sind.

Und wie verhält es sich mit dem Ziel für 2030?

Auch hier geht es nicht ohne einen ambitionierten Kohleausstieg: Um auf Plan zu bleiben, müssten die Treibhausgasemissionen aus Kohlekraftwerken bis 2030 um mindestens 60 Prozent im Vergleich zum aktuellen Stand sinken.

Konkret bedeutet das: 2030 dürften höchstens noch rund zehn bis zwanzig der modernsten und saubersten Kohlekraftwerke am Netz sein, schreibt das Umweltbundesamt. Derzeit gibt es bundesweit noch rund 150 große und kleine Kraftwerke, die vor allem Kohle verfeuern.

Zudem müsste die Regierung den Ausbau von Solaranlagen und Windrädern stark beschleunigen.

Je länger die Regierung untätig ist, je radikaler müssen die Maßnahmen ausfallen

Die guten Nachrichten: Zu größeren Jobverlusten in der Kohleindustrie würde das nicht führen, denn bis dahin sind zwei Drittel der aktuell in der Branche Beschäftigten in Rente.

Auch mit steigenden Preisen für Strom für die energieintensive Industrie rechnen die Experten in diesem Fall nicht. Denn auf dem Strommarkt in Europa gebe es weiter eine Überkapazität, die eine Verknappung des Angebots verhindert.

Zur Wahrheit gehört in diesem Szenario aber auch: Es sind hohe Investitionen zum Beispiel in den Netzausbau nötig, um all den Sonnen- und Windstrom künftig zu den Verbrauchern transportieren zu können. Das könnte zumindest für einige Zeit für steigende Preise auf dem Strommarkt sorgen.

Und: Regionen in Ostdeutschland und Nordrhein-Westfalen, die heute von der Kohleindustrie leben, werden unter einem Kohleausstieg leiden. Nicht alle Angestellten werden in anderen Branchen wieder sofort einen neuen Job finden.

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass die Staatenlenker fast 20 Jahre brauchten, um sich in Paris auf neue Klimaziele zu einigen. Der erste Klimavertrag stammte aus dem Jahr 1997.

Klimaschutz bietet Chancen

Allen in Paris, auch der Bundesregierung, die zu einem der Treiber eines ambitionierten Klimaschutzes gehörten, war klar: Die Ziele sind nur mit schmerzlichen Maßnahmen zu erreichen. Und je länger die Regierungen untätig bleiben, je drastischer müssen die Maßnahmen ausfallen, um die Ziele noch zu erreichen.

Der Klimaschutz bietet aber auch Chancen, was die rund 330.000 Arbeitsplätze zeigen, die im Zuge der Energiewende in Deutschland entstanden sind.

Die Energiewende wirkt dabei wie ein riesiges Konjunkturprogramm, die die heimische Wertschöpfung ankurbelt - unter anderem profitiert die in Deutschland starke Chemieindustrie, die Spezialprodukte für Erneuerbare-Energien-Anlagen liefert.

Auch die Autoindustrie würde von einem Umbau auf saubere Mobilität profitieren - denn nur dann bleibt sie konkurrenzfähig zu Herstellern in den USA und China, die die Elektromobilität vorantreiben.

Diese Chancen sollten sich auch die Jamaika-Verhandler noch einmal vor Augen führen. Dann könnte eine ambitionierte Energiewende eines der Projekte der Koalition werden, das die Menschen begeistert - ebenso wie die Digitalisierung.

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(jkl / lp)

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