Ein Geheimpapier gibt erstmals Einblick in den Stand der Jamaika-Verhandlungen - und welche Punkte besonders strittig sind

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JAMAIKA
Ein Geheimpapier gibt erstmals Einblick in den Stand der Jamaika-Verhandlungen | Axel Schmidt / Reuters
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  • Die Chefs der Jamaika-Parteien haben den Unterhändlern ein konkretes Aufgabenbuch geschrieben
  • Das siebenseitige Papier ermöglicht einen detaillierten Blick in die Verhandlungen
  • Es zeigt, welche Themen der möglichen Jamaika-Koalition wichtig beziehungsweise umstritten sind

Die Jamaika-Sondierungen nehmen immer konkretere Formen an.

Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich nun auf einen knapp 125 Punkte umfassenden Bearbeitungskatalog in den zwölf zentralen Themenblöcken eines möglichen schwarz-gelb-grünen Bündnisses geeinigt.

Das sieben Seiten umfassende Geheimpapier mit dem Titel "Bearbeitungspunkte (Stichpunkte der jeweiligen Partner, noch keine Einigungen)" liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Es hat den Stand Dienstag 11.00 Uhr und ist demnach die aktuell gültige Arbeitsgrundlage für die Unterhändler.

Das Papier erlaubt erstmals einen detaillierten Einblick in die derzeit laufenden Verhandlungen.

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Keine Aussage über künftige Kompromisse

In jeden der zwölf Oberpunkte - von Finanzen über Familien bis hin zu Einwanderung - sind nach diesen Informationen die jeweils wichtigsten Anliegen der vier möglichen Partner eingeflossen, meist mit je fünf bis zehn Einzelaspekten.

Die Auflistung sagt noch nichts darüber aus, welche Kompromisse es später tatsächlich gibt. Dennoch zeichnen sich auf den sieben Seiten die schwierigsten Themenkomplexe ab - wie wohl auch jene Punkte, die für ein Jamaika-Bündnis besonders wichtig werden dürften.

So sind in schwer umstrittenen Themenblöcken wie "Finanzen, Haushalt, Steuern", "Klima, Energie, Umwelt" oder "Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel" nur fünf, sieben oder acht Unterpunkte aufgeführt - die es aber jeweils in sich haben.

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Keine Aussage über künftige Kompromisse

Beim Thema Finanzen kommt etwa der "Abbau Solidaritätszuschlag" vor, beim Klima sind es die Punkte "Klimaziele 2020, 2030, 2050 einhalten, Sofortprogramm, zusätzliche Reduktionsbeiträge für 2020" sowie der "Beitrag der Kohle zur CO2 Reduzierung (50 Mio. Tonnen?)".

Die Blöcke Flucht und Migration haben dagegen 13 Einzelthemen, in Bildung und Forschung gibt es 14 Punkte, bei Arbeit/Rente 22 sowie beim Thema Wirtschaft/Verkehr 15 Punkte. Auch in diesen Komplexen dürften Schwerpunkte eines Jamaika-Bündnisses liegen.

In der ersten Runde der Sondierungen hatten die Jamaika-Unterhändler elf Papiere erarbeitet, die insgesamt 27 Seiten umfassten und vor allem Fragen enthielten.

Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU), Christian Lindner (FDP) und die Grünen-Unterhändler Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir hatten diese Papiere am Sonntagabend priorisiert.

Gemeinsames Sondierungspapier soll in einer Nachtsitzung erarbeitet werden

Diese Kernthemen werden nun von den jeweiligen Berichterstattern der einzelnen Parteien unter Hochdruck beraten, damit schon an diesem Freitag erste Ergebnisse vorliegen.

Wie üblich bei Sondierungen und Koalitionsverhandlungen sind die Berichterstatter angehalten, die Einzelpunkte in drei unterschiedliche Listen einzusortieren: in eine Liste mit einfach zu lösenden Punkten, eine mit mittelschwierigen Themen und eine weitere mit strittigen Punkten.

Die Liste mit den dann weiterhin strittigen Punkten wird nochmals den Parteivorsitzenden vorgelegt. Diese Themen sollen in der sogenannten "Nacht der langen Messer" am 16. November notfalls in kleinstem Kreis gelöst werden.

Voraussichtlich in einer Nachtsitzung soll dann das gemeinsame Sondierungspapier erarbeitet werden, mit dem die Parteispitzen ihre Gremien und die Grünen einen Parteitag überzeugen wollen, dass Koalitionsverhandlungen beginnen können.

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(mf)

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