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Die Energiedinos: Wie FDP und Union bei den Jamaika-Verhandlungen versuchen, Deutschlands Klimaziele abzuschwächen

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DINOS
Bei den Jamaika-Verhandlungen tun FDP und Union alles dafür, um Deutschlands Klimaziele auszuhebeln | Reuters
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  • Eine der wichtigsten Aufgaben einer möglichen Jamaika-Koalition wäre es, den Klimawandel und seine dramatischen Folgen einzudämmen
  • Doch: Bei den Sondierungsgesprächen blockieren die Verhandler von Union und FDP umweltfreundliche Politik
  • Gerade beim Thema Kohleausstieg zeigt sich ein Kurs nah an den Vorstellungen der Wirtschaftslobby

Es ist ein brandgefährlicher Kurs.

In Bonn diskutieren derzeit rund 25.000 Politiker, Umweltschützer und Forscher beim 23. Klimagipfel, wie die Erderwärmung doch noch zu stoppen ist.

Gleichzeitig versucht eine handvoll Politiker in Berlin, den deutschen Beitrag zum Klimaschutz auszubremsen: Nämlich die Verhandler, die derzeit bei den Jamaika-Sondierungen für FDP und Union am Tisch sitzen.

Mit Erfolg.

Die Grünen wollen nicht länger darauf bestehen, den Verbrennungsmotor ab 2030 bei Neuzulassungen zu verbieten. Eigentlich war genau das der grüne Plan.

Und auch beim Kohleausstieg sind die Grünen von ihrem Fixdatum 2030 abgerückt - und das ist die wirklich schlechte Nachricht für das Klima.

Denn die Energieversorgung hat - im Vergleich zum Verkehr in Deutschland - einen ungefähr dreimal so hohen Anteil am Ausstoß von gefährlichen Klimagasen.

Dobrindt poltert gegen “Schwachsinnstermin”

Union und FDP reichte das Entgegenkommen der Grünen aber offenbar nicht.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt polterte in Richtung der Grünen: “Das Abräumen von Schwachsinnsterminen ist noch kein Kompromiss.”

CDU-Vize Armin Laschet hält die Klimaschutzziele für “überambitioniert” - für ihn und seine Partei ist Kohle eine “Brückentechnologie”, um Versorgungssicherheit und stabile Preise zu garantieren.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer lobte zwar das grüne “Signal der Einigungsbereitschaft”, sieht aber inhaltlich immer noch große Differenzen.

“Bislang haben uns die Grünen nicht vorrechnen können, wie sie einen Kohleausstieg ausgleichen wollen. Da bliebe uns nur übrig, Kohle- und Kernenergie aus Frankreich und Polen zuzukaufen”, sagte sie der HuffPost.

Die FDP hatte am Montag gar dafür plädiert, die deutschen Klimaschutzbemühungen zurückzufahren.

Wirtschaft fordert Plan für Kohleausstieg

„Wir haben da ja vorgeschlagen, uns mehr Zeit zu lassen, um Klimaziele zu erreichen. 2050 ist ja auch das Datum, um das es da eigentlich geht“, sagte Fraktionsvize Katja Suding am Montag.

Wer jetzt denkt, die ganze Wirtschaft liege auf FDP-Linie, der irrt.

In einer gemeinsamen Erklärung appellierten rund 50 Konzerne und Wirtschaftsverbände an die künftige Bundesregierung, einen “Ausstiegspfad bei der Kohleverstromung” festzulegen.

Zu den Firmen gehören unter anderem Siemens, SAP, Deutsche Telekom, Metro und Aldi Süd.

Eine weitere Maßnahme sei ein “konsequenter Einstieg in die Verkehrswende” mit dem Ausbau des Schienenverkehrs und mehr Elektromobilität.

Pünktlich zum Klimagipfel entschied auch Deutschlands zweitgrößtes Kreditinstitut, die DZ Bank, aus der Finanzierung von Kohle auszusteigen. Darüber berichtet der “Spiegel”.

Die Erklärung der Unternehmen und der Entschluss der Bank machen deutlich, wohin die Reise für Deutschlands Wirtschaft geht.

Manchen mögen die Forderungen für eine ambitionierte Energiewende aus der Wirtschaft überraschen. Denn Liberale und Union werden nicht müde zu betonen, dass die deutschen Klimaschutzziele Jobs gefährden und Strom unbezahlbar machen.

Was stimmt: Natürlich sind bei einem Kohleausstieg bis zu 50.000 Jobs gefährdet, je nachdem auf welche Statistik man schaut. Allerdings beschäftigt der Bereich der Erneuerbaren Energien in Deutschland inzwischen mehr als 300.000 Menschen.

Der Umbau der Energieversorgung bietet also auch Chancen - und kommen wird er ohnehin. Warum ihn also nicht aktiv gestalten und Alternativen suchen?

Bei der Digitalisierung würde der FDP auch nicht einfallen zu bremsen, weil sie Jobs vernichtet - die Liberalen sehen bei dem Zukunftsthema eher die Chancen.

Strom wird nicht für alle Unternehmen teurer

Auch die Warnung, dass der Strom in Deutschland für Unternehmen unbezahlbar wird und deshalb Firmen ins Ausland abwandern, hört man in diesen Tagen aus der FDP und Union oft. Und stimmt es nicht, kostet grüner Strom nicht mehr als eine Kilowattstunde aus einem schmutzigen Kohlekraftwerk?

Die einfache Antwort: Nein!

Inzwischen ist sowohl Sonnen- als auch Windstrom nicht mehr teurer als die Energie aus Kohle. Rechnet man die Folgekosten für die Umwelt ein, gehört Kohlestrom schon heute zur teuersten Form der Stromerzeugung.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Strom ist in Deutschland durch die Energiewende im Vergleich zu anderen Industrieländern sehr teuer. Das bekommen auch Unternehmen zu spüren.

Allerdings ist die Entwicklung am Strommarkt komplexer, als sie FDP und Union häufig darstellen.

In der Tat ist der durchschnittliche Strompreis für die Industrie seit 2008 um rund 23 Prozent gestiegen. Allerdings scheint die Zeit der Kostensteigerung vorbei: Zuletzt sank die Umlage für die Finanzierung der Energiewende wieder.

Und der Trend könnte sich fortsetzen: Denn nach 2020 fallen zunehmend alte und sehr teure Solar- und Windkraftanlagen aus der Förderung.

Für Großabnehmer in der Industrie (wie Stahlwerke oder die Zementindustrie) sinken die Strompreise allerdings laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft seit drei Jahren und sind mittlerweile wieder auf dem Niveau des Jahres 2007 angekommen.

”Klimaschutz ist eine Chance für Innovation”

Die FDP müsse aufpassen, “nicht als fossiler Dinosaurier in die Geschichte einzugehen”, sagt deswegen auch der wirtschaftliche Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, im Gespräch mit der HuffPost.

Für die große Mehrheit der Unternehmen sei Klimaschutz eine Chance für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. “Eine neue Bundesregierung sollte die Unternehmen bei diesem Wandel unterstützen und nicht blockieren”, fordert er.

Das Klimageschacher in Berlin löst derweil auch Sorgen bei Umweltpolitikern und Klimaschützern aus.

„Ich sage es allen Verhandlern in Berlin, die sich jetzt einen schlanken Fuß machen wollen: Deutschland hat sich im Pariser Vertrag verpflichtet, bis 2030 eine CO2-Minderung von minus 55 Prozent zu erreichen“, warnt zum Beispiel SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks.

Um das zu erreichen, müsse die nächste Bundesregierung 2018 die Entscheidung über einen Kohleausstieg treffen. Denn trotz immer mehr Solar- und Windkraftwerken, die ans Netz gehen, ist die Kohleverstromung in den vergangenen Jahren in Deutschland auf einem konstanten Niveau geblieben.

Eine Folge der anhaltenden Kohleverstromung: Deutschland wird sein Klimaziel für 2020 deutlich verfehlen. Wird ein großer Teil des Kohlestroms nicht mittelfristig aus dem Netz gekickt, wird Deutschland auch die Ziele für 2030 nicht erreichen, sind sich Experten sicher.

Das staatliche Umweltbundesamt schreibt in einem ausführlichen Report über die Kohleenergie in Deutschland, dass nur “mit einer starken Reduktion der Kohleverstromung”, die Klimaziele zu erreichen sind.

Der Hintergrund:

In Deutschland stehen die schmutzigsten Kohlemeiler Europas.

Fast die Hälfte des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes in Deutschland geht auf das Konto des Energiesektors.

Im Energiesektor verursachen Kohlekraftwerke wiederum den Großteil der Klimagase.

Deutschland fördert mehr der besonders schmutzigen Braunkohle als jedes andere Land der Welt (China und Indien fördern vor allem Steinkohle).

Experten fordern raschen Beginn für Kohleausstieg

Neben den Experten im Bundesumweltamt fordert auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen einen zügigen Start beim Kohleausstieg.

Zuerst sollten die schmutzigsten Meiler bis 2020 vom Netz gehen. Das wäre insofern unproblematisch, weil Deutschland derzeit ohnehin zu viel Strom produziert.

Bis 2030 sollten moderne Kohlekraftwerke am Netz bleiben. Ihr Vorteil: Sie können ihre Stromproduktion vergleichsweise schnell drosseln und können so, wenn Wind und Sonne viel Strom liefern, heruntergefahren werden.

In den Jahren danach gehen dann nach und nach die Kohlekraftwerke vom Netz. 2040 soll dann der letzte Kohleofen stillgelegt sein.

Der Strom kommt dann vor allem aus klimafreundlichen Windkraft- und Solaranlagen und Gaskraftwerken. Für den Notfall würden einige Kohlekraftwerke im Stand-by-Modus bereitstehen.

Studien als Bettlektüre

Wie nötig ein Plan für einen Kohleausstieg ist, zeigt eine Grafik, die der Chefredakteur des “Greenpeace Magazins” auf Twitter verbreitet hat. Die Grafik beruht auf Daten der renommierten Fachzeitschrift Nature und der Umwelt-NGO Global Carbon Project.

Und sie zeigt deutlich: Je später Deutschland mit dem Kohleausstieg beginnt, desto radikaler müssen die Klimaschutzmaßnahmen ausfallen.

Das scheint auch die FDP zu wissen, wenn sie fordert, das Klimaziel auch für 2050 zu senken. Dann dürfte die Weltwirtschaft eigentlich fast gar kein schädliches CO2 mehr ausstoßen, wenn ein gefährlicher Klimawandel verhindert werden soll.

Dabei ignorieren die Klimaschutzbremser von Union und FDP, dass eine sichere Stromversorgung ohne Kohlekraft in Deutschland durchaus möglich ist.

Wie, das haben unabhängig voneinander unter anderem Experten des Umweltbundesamtes (hier), des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE in Freiburg (hier) und der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften (hier) - die im Übrigen nicht als besonders öko gilt - in ausführlichen Untersuchungen gezeigt.

Bei den Jamaika-Verhandlungen rächt sich vielleicht eine Tatsache, die in Berlin unter vorgehaltener Hand von vielen Politikern auch bestätigt wird: Außer bei den Grünen haben sich die Politiker kaum intensiv mit den Details des Umbaus der Energieversorgung und des Klimaschutzes beschäftigt.

Vielleicht sollten die Jamaika-Verhandler der Grünen ihren Kollegen aus FDP und Union die Studien der Experten einmal ausdrucken und als Bettlektüre in die Hände drücken.

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(jg)