Lobbyerfolg in Brüssel: So haben Sigmar Gabriel und die Autoindustrie härtere CO2-Grenzwerte verhindert

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SIGMAR GABRIEL
Lobbyerfolg in Brüssel: So haben Sigmar Gabriel und die Autoindustrie härtere CO2-Grenzwerte verhindert | Eduardo Munoz / Reuters
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  • Die Autolobby ist erfolgreich gegen geplante härtere CO2-Grenzwerte der EU vorgegangen
  • Auch Außenminister Gabriel wollte mit einem Brief neue Vorschriften verhindern
  • Und er hatte teilweise Erfolg

Ein geringerer CO2-Ausstoß, eine Quote für Elektroautos - die EU-Kommission wollte der Autoindustrie harte Klimaziele für das Jahr 2030 auferlegen.

Konkret sollte der CO2-Ausstoß von Neuwagen um 25 bis 35 Prozent sinken. Verbindliche Quoten sollten außerdem für mehr Autos mit umweltfreundlichen Antrieben auf Europas Straßen sorgen.

Vor allem VW drängte auf niedrigere Grenzwerte

Dann traten Autolobbyisten aus ganz Europa auf den Plan - und am Ende wurden deutlich laschere Grenzwerte beschlossen, wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet.

Auch der wichtigste deutsche Autolobbyist, Matthias Wissmann, rief bei der EU-Kommission an. Und zwar bei Martin Selmayr, dem Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, und hatte offenbar Erfolg. Selmayr dementierte später einen Zusammenhang zwischen dem Telefonat und dem veränderten Vorschlag.

Von den deutschen Autoherstellern engagierte sich laut der “SZ” vor allem der Volkswagen-Konzern im Kampf gegen höhere Abgaswerte und soll mehrere EU-Kommissare, darunter auch Günther Oettinger, kontaktiert haben.

Der VW-Konzern soll laut “SZ” außerdem angeboten haben, mit den EU-Kommissaren aus Tschechien, Ungarn oder Spanien zu sprechen. In diesen drei Ländern liegen große Fabriken von Volkswagen.

Gabriel setzt sich laschere Grenzwerte ein

Auch Außenminister Sigmar Gabriel passten die neuen Grenzwerte anscheinend gar nicht: Er beklagte in einem Brief an die EU-Kommission, dass solche Vorschriften die Innovationskraft der der Autoindustrie “ersticken” würden.

Sven Giegold, Sprecher der Grünen im Europaparlament, hat den Brief am Mittwoch auf Twitter veröffentlicht.

In dem Schreiben forderte Gabriel, die neuen Ziele zunächst bis 2025 zu überdenken und keine Strafen für Hersteller einzuführen, die die Vorgaben nicht einhalten.

Vor allem Quoten für Elektroautos, so fürchtet Gabriel, würden zu stark in den Markt eingreifen und so den Autoherstellern schaden. Die neuen Regelungen, schreibt der Außenminister, würden Nachteile für die deutsche Autoindustrie bedeuten, die “durch ihre langjährige Expertise und ihre Wettbewerbskraft (...) Arbeitsplätze sichert.”

Keine Quote für E-Autos

Am Ende hatte die Autolobby mit ihren Bemühungen Erfolg: Der CO2-Ausstoß von Neuwagen soll von 2022 bis 2025 nur um 15 Prozent sinken im Vergleich mit dem Jahr 2021, bis 2030 um 30 Prozent - diesen Vorschlag hat die EU-Kommission heute beschlossen.

Unternehmen, die diesen Grenzwert nicht erreichen, müssen allerdings hohe Strafen zahlen. Hier hat sich Gabriel nicht durchgesetzt. Quoten für emissionsfreie Autos wird es allerdings nicht geben - ein Erfolg für Gabriel.

Hersteller, die den Anteil umweltfreundlicher Autos schnell erhöhen erhalten jedoch einen Bonus für ihre CO2-Ziele.

Klimakommissar Miguel Arias Cañete wies den Vorwurf, die Kommission sei vor der Autolobby eingeknickt, zurück: “Ich bin nicht unter Druck gesetzt worden, wir haben unsere Aufgabe frei erledigt.”

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(jg)

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