Islamverbände wollen ihren Einfluss an Schulen in NRW vergrößern - die Politik reagiert nervös

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"Unabsehbaren Folgen für die Religionspolitik": Ein Gericht entscheidet über Islamunterricht - die Politik reagiert nervös | SilviaJansen via Getty Images
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  • Das Oberverwaltungsgericht Düsseldorf entscheidet über eine Klage von Islamverbänden auf Islamunterricht
  • Tatsächlich geht es in dem Verfahren auch um große gesellschaftliche Fragen
  • Kritiker fürchten den Einfluss konservativer Muslime und ausländischer Kräfte

Wenn Verwaltungsgerichte tagen, ist das in der Regel eine sehr trockene Angelegenheit, uninteressant für die Öffentlichkeit. Was aber des Oberverwaltungsgericht Düsseldorf am Donnerstag verhandelt, hat eine wichtige politische Dimension.

Das Gericht entscheidet, ob es ab 2019 ordentlichen Islamunterricht an Schulen in NRW geben wird. Die zwei Islamverbände Zentralrat der Muslime (ZMD) und Islamrat verlangen das und klagen sich dafür seit 1998 durch die Instanzen.

Abgesehen von dieser sehr konkreten Forderung geht es in dem Verfahren um viel mehr.

Es geht darum, wie viel Einfluss die überwiegend konservativen Islamverbände auf die Kinder bekommen. Und wie viel Einfluss ausländische Kräfte auf deutschen Schulunterricht.

Es geht darum, ob der Staat im muslimischen Religionsunterricht weiter Kindermädchen spielen muss und darf – anders, als es das Grundgesetz eigentlich vorsieht.

Es geht darum, ob Muslimverbände einen Schritt Richtung Gleichberechtigung im Vergleich zu christlichen Kirchen machen können.

Letztlich geht es darum, welche Rolle Muslime in der deutschen Gesellschaft spielen dürfen.

Es gibt schon Islamunterricht in NRW – aber nur auf Probe

In Nordrhein-Westfalen leben laut Schulministerium fast 1,5 Millionen Muslime, darunter über 349.000 Schüler. Das ist mehr als in jedem anderen Bundesland.

Und so war NRW 2012 auch das erste Bundesland, das islamischen Religionsunterricht angeboten hat – so ähnlich, wie auch evangelische und katholische Kinder Religionsunterricht bekommen.

Etwa 20.000 Schüler besuchen diesen Unterricht, es sollen noch mehr werden. Derzeit stehen 252 Lehrer zur Verfügung.

Alles klar? Nein!

Auf den ersten Blick sieht das so aus, als könnten sich die Verbände damit ihre Klage sparen. Aber der Eindruck täuscht.

Denn das Gesetz über den Islamunterricht, das 2011 verabschiedet wurde, ist nur eine Übergangslösung, die im Sommer 2019 ausläuft. Was dann kommt, ist unklar.

Und die muslimischen Verbände haben weit weniger Einfluss auf den islamischen Religionsunterricht als etwa die christlichen Kirchen auf den ihren.

Die muslimische Tradition hat es schwer im deutschen Recht

Im Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes steht: "Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen ordentliches Lehrfach" und wird "in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt".

Das heißt: Die Religionsgemeinschaft bestimmt den Lehrplan und erteilt Lehrern (die auch eine staatliche Anerkennung brauchen) die Lehrerlaubnis. Der Staat zahlt.

Muslime haben mit der Regelung aus einer Zeit, in der es hauptsächlich Christen gab in Deutschland, allerdings ein Problem: "Der Islam unterscheidet sich vollkommen von den christlichen Kirchen. Die muslimische Theologie braucht keine Priesterschaft, keine Kirchen. Deshalb sind Muslime mehrheitlich nicht organisiert - und werden es auch nicht sein", sagt der Osnabrücker Islamwissenschaftler Michael Kiefer.

Die diversen Verbände in Deutschland repräsentieren Schätzungen nach nur 10 bis 20 Prozent der Muslime. Und unter anderem aus diesem Grund sind die muslimischen Verbände in NRW bislang nicht als Religionsgemeinschaften anerkannt. Sie haben also nicht die Einflussmöglichkeiten, die das Grundgesetz eigentlich vorsieht.

Der Sonderweg: das Beirats-Modell

Deshalb haben sich Regierung und Verbände in NRW gemeinsam für ihre Unterrichtsgesetz einen Krückstock ausgedacht: einen Beirat. Die Verbände ZMD, Islamrat und VIKZ sowie die Ditib stellen je einen Vertreter, die anderen vier bestimmt das Land.

Der Beirat berät das Ministerium beim Lehrplan und erteilt die Unterrichtserlaubnis (Idschaza). Diese Macht hat bisher laut Ministerium nicht dazu geführt, dass der Beirat einen Lehrer aus religiösen Gründen endgültig abgelehnt hätte.

Was das Gericht prüfen soll

Wenn das OVG Düsseldorf am Donnerstag über die Klage der Islamverbände entscheidet, wird es auf Anweisung des Bundesverwaltungsgerichts also erstens prüfen, ob die Verbände den Status als Religionsgemeinschaften bekommen.

Damit wäre der Beirat letztlich hinfällig, die Verbände könnten den Inhalt des Religionsunterrichts auf Lange Sicht genauso eigenständig bestimmen wie die Kirchen.

Zweitens wollten die Obersten Verwaltungsrichter aber sicherstellen, dass da nicht Extreme auf die Schüler losgelassen werden. Deswegen soll das OLG prüfen, wie es um die Verfassungstreue der Islamverbände steht.

Man kann deshalb davon ausgehen, dass das Urteil nicht nur NRW beschäftigen wird, sondern auch andere Bundesländer, die um einen Islamunterricht ringen.

Grüne warnen vor "unabsehbaren Folgen für die Religionspolitik"

Kritiker wie den Grünen-Politiker Volker Beck schaudert es da. "Bekämen die Verbände den Status einer Religionsgemeinschaft, würden diese in ihrem Bestand gefestigt, der staatliche Einfluss aus dem Ausland würde dauerhaft gesichert“, sagte Beck dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Mit dieser Einschätzung, so heißt es auf Huffpost-Anfrage, vertritt Beck auch die Position der Bundestagsfraktion.

Daher sollte die NRW-Regierung als Beklagte mit Beweisanträgen sicherstellen, dass das Gericht den Charakter der klagenden Verbände klärt. "Wird das versäumt, kann das unabsehbare Folgen für die Religionspolitik haben.“

Insbesondere zielt Beck damit wohl auf den Verband Ditib. Er gilt als verlängerter Arm der türkischen Regierung – und muss wegen Spionagevorwürfen seine Tätigkeit im Beirat derzeit ruhen lassen.

Aber auch der Islamrat steht in der Kritik. Er ist eine Dachorganisation für Islamverbände - darunter für Milli Görüs, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Beim Schulministerium in NRW hält man sich bedeckt, was solche Befürchtungen angeht. Die Pressestelle verweist darauf, dass die Ausbildung der Lehrer an staatlichen Universitäten sich ja auch nicht ändern werde, wenn die Islamverbände anerkannt würden. Sonst halten sich die Verantwortlichen der schwarz-gelben Landesregierung bedeckt.

Unionsfraktion im Bundestag erwartet klare Trennung von Staat und Kirche

CSU-Poltiker Michael Frieser teilt für die Unionsfraktion im Bundestag mit, es sei nicht von der Hand zu weisen, "dass es muslimische Vereine gibt, die kulturelle, religiöse und politische Interessen vermengen und die klare Trennung von Staat und Religion in Deutschland zunehmend missachten".

Die Länder wären gut beraten, klare Anforderungen an Religionsgemeinschaften zu definieren. "Dazu könnte beispielsweise auch gehören, Vereinen, die selbst oder deren Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet werden, die Anerkennung als Religionsgemeinschaft nicht zu erteilen. Sowohl Mitglieder des Zentralrates der Muslime als auch der Islamrat selbst stehen immer wieder im Fokus der Verfassungsschutzbehörden."

Islamwissenschaftler Kiefer hält die Befürchtung für berechtigt, "dass irgendwann nicht nur Islamrat und Zentralrat die Anerkennung als Religionsgemeinschaft beantragen, sondern auch die Ditib. Und dann würde eine aus dem Ausland gesteuerte Organisation in direkter Partnerschaft mit dem Staat Religionsunterricht machen.

Islamrat verteidigt sich

Die Islamverbände sehen das naturgemäß anders. Burhan Kesici vom Islamrat sagte der HuffPost: "Volker Beck versucht seit Längerem, gegen islamische Religionsgemeinschaften zu agieren, mit Äußerungen, die er trotz mehrfacher Aufforderung nicht belegt. Wir haben mit vielen staatlichen Institutionen zusammengearbeitet und können seine Vorwürfe nicht nachvollziehen." Milli Görüs habe sich verändert, der Verfassungsschutz mehrerer Bundesländer habe die Beobachtung eingestellt.

Kesici wirft der NRW-Regierung Trödelei vor: "Wir möchten Rechtssicherheit. Wir haben bei der Staatskanzlei ein Anerkennungsverfahren als Religionsgemeinschaft laufen, schon Mitte 2016 hätte ein Gutachten vorliegen sollen. Wir warten immer noch darauf."

Die Politik hat geschlafen

Islamwissenschaftler Kiefer kritisiert, dass es überhaupt zu dem Verfahren in Düsseldorf kommen musste. "Die Politik hat zu lange gewartet", sagt er. "Sie hat ihren Spielraum nicht genutzt und dem Gericht die Entscheidung überlassen. Das ist wirklich bedauerlich."

Er findet, man könne durchaus mit den Islamverbänden reden. Oder: Hätte reden können.

So aber sehen sich die Beteiligten erst einmal vor Gericht. Das mag allen Seiten Rechtssicherheit bringen. Aber Vertrauen? Sicher nicht.

2017-09-04-1504512891-8209760-CopyofHuffPost.png Young Urban Muslims - das Sprachrohr für alle jungen Muslime, die keine Lust haben, dass immer nur über sie geredet wird.

(jg)

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