Weder Mann noch Frau: Bundesverfassungsgericht fordert drittes Geschlecht im Geburtenregister

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DRITTE OPTION
dpa
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  • Der Gesetzgeber muss künftig neben männlich und weiblich einen dritten Geschlechtseintrag im Behördenregister ermöglichen
  • Das entschied das Bundesverfassungsgericht
  • Geklagt hatte die Initiative “Dritte Option”

Für die Initiative "Dritte Option" ist es "eine kleine Revolution".

Denn neben männlich und weiblich muss künftig ein dritter Geschlechtseintrag im Geburtenregister möglich sein. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Ersten Senats entschieden. Alternativ könnte der Gesetzgeber ganz auf einen Geschlechtseintrag verzichten.

Vor drei Jahren ist die Initiative mit ihrem Anliegen vor Gericht gezogen - und kann nun den Erfolg für sich verbuchen.

Weder Mann noch Frau

Personen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen, würden in ihren Grundrechten verletzt, wenn sie das Personenstandrecht zwinge, das Geschlecht zu registrieren - aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulasse.

Die als Frau geführte Klägerin möchte als "inter/divers" in das Geburtenregister eingetragen werden. Das Bundesverfassungsgericht setzt dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2018 für eine verfassungsgemäße Neuregelung.

Intersexuelle Vanja hatte geklagt

Die Beschwerdeführerin, die sich selbst Vanja nennt, hatte erfolglos bis zum Bundesgerichtshof geklagt.

Vanja ist intersexuell, also zwischen den Geschlechtern geboren. Sie verfügt über einen atypischen Chromosomensatz. Nach Schätzungen gibt es rund 80.000 intersexuelle Menschen in Deutschland.

Sie stoßen im Alltag auf zahlreichen Probleme. Das Geschlecht auf dem Personalausweis entspricht für Mitmenschen nicht dem Aussehen, auf öffentlichen Toiletten werden Intersexuelle gefragt, ob sie sich verlaufen haben. "Wir werden in eine zweigeschlechtliche Welt gesteckt, in der wir uns nicht wiederfinden", sagt Lucie Veith, die den Bundesverband Intersexuelle Menschen leitet.

Seit 2013 besteht die gesetzliche Möglichkeit, die Eintragung im Geburtenregister offen zu lassen, wenn das Geschlecht eines Neugeborenen nicht eindeutig ist.

Der Deutsche Ethikrat hatte empfohlen, neben männlich und weiblich die Geschlechtseintragung "anderes" zuzulassen.

Zu der jetzt entschiedenen Verfassungsbeschwerde hatten nach Angaben des Gerichts unter anderem die Bundesärztekammer, die Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung, die Kirchen, die Bundesvereinigung Trans* und die Landesregierung des Freistaats Thüringen Stellung genommen. Sie sprachen sich überwiegend für eine dritte Eintragungsmöglichkeit aus.

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(mf)

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