"Schwachsinnstermin": CSU-Mann Alexander Dobrindt beschimpft Grünenpolitiker

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DOBRINDT
Der ehemalige CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt | TOBIAS SCHWARZ via Getty Images
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  • Bei den Jamaika-Verhandlern herrscht dicke Luft
  • Zwar machen die Grünen Kompromissangebote
  • Aus der CSU werden die aber harsch zurückgewiesen

Die Grünen strecken die Hand in Richtung FDP und Union aus. Doch gedankt wird es ihnen nicht.

Unmittelbar nach einem Angebot der Grünen, im Rahmen einer Einigung auf den bislang angestrebten festen Endtermin für Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren zu verzichten, gab sich der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hart in der Sache und besonders rüde im Ton, berichtet die "Süddeutschen Zeitung".

Dobrindt sagte der "SZ": "Wenn man Schwachsinnstermine abräumt, dann ist das ja noch kein Kompromiss."

Seehofer hatte zuvor moderate Töne angeschlagen

Deutlicher kann man das Annäherungsangebot eines Gesprächspartners kaum ausschlagen. Dobrindts aggressive Haltung ist besonders bemerkenswert angesichts der Tatsache, dass sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bislang betont anders verhalten hat.

Auch am Dienstagmorgen schlug er moderate Töne an. Er sagte der "SZ", der Schritt der Grünen sei "auf jeden Fall förderlich". Eine Koalition bestehe immer aus einem Interessenausgleich, entsprechend sei der Start zur zweiten Runde "sehr ansprechend und verheißungsvoll".

Nur Stunden zuvor hatte Grünen-Chef Cem Özdemir in einem Zeitungsinterview angeboten, den festen Termin 2030 aufzugeben, sollten sich Union, FDP und Grüne in den Grundzügen in die richtige Richtung bewegen.

Grünen rücken von Maximalforderung ab

Der Stuttgarter Zeitung sagte Özdemir: "Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden können."

Statt des konkreten Datums für den Ausstieg verlangt die Umweltpartei nur noch "ein klares Bekenntnis, dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukunft - vernetzt, automatisiert und emissionsfrei - zu bekommen".

Nach Informationen der "SZ" ist das keineswegs ein Alleingang Özdemirs, sondern in der großen Koordinierungsrunde seiner Partei vorab so besprochen worden.

Auch deshalb kritisierte der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek das Verhalten Dobrindts. Janecek twitterte: "Solche Polemik ist nur Ausdruck der eigenen Verunsicherung der CSU. Die Menschen werden genau registrieren, wer glaubhaft um Lösungen ringt."

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(mf)

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