Die Möglichmacher: Wie die Grünen gerade zum Motor der Jamaika-Sondierungen werden

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Die Möglichmacher: Wie die Grünen zum Motor der Jamaika-Sondierungen werden | Hannibal Hanschke / Reuters
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  • Bei den Jamaika-Sondierungen geht es zu Beginn der Woche zum ersten Mal nennenswert voran
  • Grund dafür ist, dass die Grünen von ihren Forderungen abrücken
  • Andere Parteien zeigen derlei Kompromissbereitschaft bisher nicht

"50 zu 50", sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

"80 zu 20", meint Grünen-Politiker Robert Habeck.

Allein an den Antworten, für wie wahrscheinlich die sondierenden Politiker ein Zustandekommen der Jamaika-Koalition halten, lässt sich erkennen, wer derzeit der konstruktive Motor der Koalitions-Vorverhandlungen ist.

Die Grünen, oft als Spielverderber, als piefige Verbots-Partei gescholten, werden dieser Tage zu Möglichmachern. Dazu hat die Partei zu Beginn der zweiten Sondierungswoche zwei wichtige rote Linien aus dem Wahlkampf aufgegeben. Und das ausgerechnet beim Grünen-Kernthema Klimaschutz.

So besteht Parteichef Cem Özdemir nicht mehr auf einem Ende des Verbrennungsmotors bis 2030. Vorsitzende Simone Peter hat derweil die Koalitionsbedingung in Sachen Kohlekraft aufgeweicht. "Für uns kommt es nicht darauf an, ob das letzte Kohle-Kraftwerk 2030 oder 2032 vom Netz geht. Da sind wir pragmatisch", sagte Peter der "Rheinischen Post".

Das grüne Schreckgespenst, das nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses wohl besonders in den Albträumen einiger CSU-Politiker regelmäßige Cameo-Auftritte hatte, hat damit ausgespukt. An seine Stelle trat ein Fortschrittsgeist, der auf Dialog und Kompromiss setzt. Auf all das, was FDP und CSU bisweilen vermissen lassen.

CSU-Mann Dobrindt grätscht dazwischen, wo es nur geht

Denn das Gegenstück zu den gerade so konstruktiv auftretenden Grünen stellt gerade die Partei aus Bayern dar. Statt sich über die in Reichweite scheinende Übereinkunft in der Klimapolitik zu freuen, hatte CSU-Politiker Alexander Dobrindt am Dienstag nichts Besseres zu tun, als das grüne Zugeständnis mit einer beispiellosen Dreistigkeit ins Lächerliche zu ziehen.

"Wenn man Schwachsinnstermine abräumt, dann ist das ja noch kein Kompromiss", sagte Dobrindt der "Süddeutschen Zeitung" und bekräftigte so einmal mehr den Eindruck, dass die Jamaika-Partei mit den wenigsten Sitzen unter den (möglicherweise bald) Regierenden gleichzeitig die Partei mit dem größten Ego ist.

Dobrindt machte so nur noch deutlicher, dass es – wenn überhaupt – vor allem die anderen sein werden, die Jamaika möglich machen. Das gilt zumal für Kanzlerin Angela Merkel, die bisweilen vor allem als Moderatorin auftritt und sich vorsichtig optimistisch gibt. Die als "Pizza-Connection 2.0" bekanntgewordene Gruppe von Grünen und CDU-Politikern um Omid Nouripour und Jens Spahn, die seit Jahren mit einem Bündnis liebäugeln.

Und nun vielleicht sogar FDP-Chef Christian Lindner.

Der reagierte positiv auf die Grünen-Signale und kündigte Abstriche bei Forderungen für eine große Steuerreform an. Ihn habe weniger die Ankündigung zum Verzicht auf das strikte Ausstiegsdatum beim Verbrennungsmotor überrascht, da hier bei den Grünen keine Einigkeit bestanden habe.

Mit großer Aufmerksamkeit habe er aber registriert, dass sich die Grünen beim Kohleausstieg bewegt hätten.

Vielleicht haben sie damit sogar weitere Verschiebungen in Gang gesetzt. Nun wären eigentlich auch mal die anderen dran.

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(mf)

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