CDU-Staatssekretär kritisiert nach Steuer-Enthüllungen die Medien – da platzt einem Grünen-Politiker der Kragen

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CDU-Politiker kritisiert nach Steuer-Enthüllungen die Medien bei "Hart aber fair" – dann platzt einem Grünen der Kragen | Screenshot ARD
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  • Erneut schlagen Enthüllungen von vertraulichen Dokumenten aus Steueroasen hohe Wellen
  • Das Thema wurde auch im ARD-Talk "Hart aber fair" thematisiert
  • Dort warf CDU-Politiker Meister den Medien mangelnden Kooperationswillen vor - das konnte der Grünen-Europaabgeordnete Giegold nicht auf sich sitzen lassen

Müssen Promis und Politiker nun weltweit erneut zittern? Nach den Offshore Leaks (2013), Lux Leaks (2014), Swiss Leaks (2015) und vor allem den Panama Papers (2016) gibt es eine neue Veröffentlichung zu Steueroasen und dem Vermeiden von Steuerzahlungen durch Reiche. Das Material der Paradise Papers soll sich aus 21 Quellen speisen und rund 13,4 Millionen Dokumente umfassen.

Die Enthüllungen, in Deutschland vorangetrieben von einem Rechercheverbund aus NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" ("SZ"), standen nun am Montagabend zur Diskussion in der ARD-Talkshow "Hart aber fair".

Der reißerische Titel: "Steueroase Europa – wie uns Konzerne und Super-Reiche abzocken!" Fast zwanzig Minuten lang waren sich die eingeladenen Politiker fast einig. Der CDU-Politiker und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesfinanzminister, Michael Meister, Grünen-Europapolitiker Sven Giegold sowie Journalist Georg Mascolo meinten: Schuld sind die Steueroasen.

Doch dann attackierte Meister plötzlich den Überbringer der - zumindest für viele Steuerflüchtlinge - schlechten Nachrichten. Giegold konnte den Angriff auf die Medien nicht unkommentiert lassen - und keilte zurück.

CDU-Politiker Meister attackiert die Medien

Am Anfang von Frank Plasbergs Sendung musste vor allem der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn einstecken. Der wurde dann auch schnell sauer, dass Luxemburg immer als Steueroase verspottet werde. Er betonte: "Wir haben keine Briefkastenfirmen mehr!"

Doch Mascolo, Leiter des Investigativ-Rechercheteams von NDR, WDR und "SZ" kannte noch weitere Beispiele - deren Daten wohl Finanzstaatssekretär Meister gerne hätte.

"Würden Sie mit den Regierungen kooperieren, wenn Herr Meister fragen würden, die Sachen rüberzuschieben, um darauf gesetzgeberisch zu reagieren?", fragt Plasberg den Journalisten.

Der zeigt sich hart: Er würde eine Zusammenarbeit ablehnen. "Die Diskussionen hatten wir schon bei den Panama Papers." Mascolos Begründung: "Aus Gründen des Informantenschutz werden die Unterlagen staatlichen Behörden nicht zur Verfügung gestellt."

CDU-Politiker Meister wollte das nicht akzeptieren - und prescht nach vorne. Aus seiner Sicht gehe es um zwei Dinge: Einerseits um Straftaten wie Geldwäsche oder Steuerhinterziehung, die hinter den Konstruktionen stecken würden. Und andererseits um Modelle, die man als Gesetzgeber noch gar nicht kenne.

"Da ist es sinnvoll zu wissen, was passiert eigentlich", erklärte Meister. "Ich wäre dankbar und es wäre auch hilfreich gewesen", wenn die Unterlagen sowohl der Panama Papers als auch der aktuellen Paradise Papers den Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden zugänglich gemacht worden wären - "und nicht nur darüber berichtet worden wäre", stellte der Finanzstaatssekretär klar.

Unfähigkeit der Politik, Probleme zu beheben

Die Medienschelte wollte Grünen-Finanzexperte Giegold nicht unkommentiert lassen. "Die ganze Diskussion ist schon ein wenig absurd", keilte er gegen Meister.

Die Politik müsste eigentlich dankbar sein. Denn über 30 Jahre habe es diese nicht geschafft, diese Steuerschlupflöcher zu schließen. "Das jetzt die Journalisten den Druck entfalten, der uns zu dieser Debatte befähigt", sei Giegold zufolge deshalb nur folgerichtig.

Er verstehe die Haltung der Journalisten vollkommen, ihre Ethik des Quellenschutzes nicht aufzugeben. Giegold unterstrich: "Ich bin den Journalisten dankbar!"

Allerdings müsse vielmehr "die Unfähigkeit der Politik" kritisiert werden, das Problem innerhalb Europas nicht behoben zu haben, "dass alle ihre Steuern gerecht bezahlen".

Zumindest das Publikum hatte der Grüne da auf seiner Seite.

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(amr)