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FDP-Generalsekretärin Beer kritisiert Jamaika-Verhandlungen zur Klimapolitik: "Wir sind grüner als die Grünen"

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  • In der zweiten Jamaika-Sondierungsrunde wird es ernst: Es geht um den Klimaschutz
  • Für die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer stehen die Chancen auf eine Einigung weiterhin bei 50 zu 50, sagt sie im HuffPost-Interview
  • Außerdem sieht sie trotz der Kompromissbereitschaft der Grünen große Differenzen

Nach dem Start der zweiten Sondierungsrunde geht es bei Jamaika ums Eingemachte. Nicht nur beim Klimaschutz gibt es weiter Konfliktpotenzial - auch die Flüchtlingspolitik ist ein zentraler Streitpunkt.

Für die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer stehen die Chancen auf eine Einigung deswegen weiter bei 50 zu 50. In einem Interview mit der HuffPost sagte sie zum Beginn der Gespräche:

"Am Ende ist für uns klar: Wir werden uns nicht selbst verleugnen. Wenn wir die Wahl haben zwischen Glaubwürdigkeitsverlust oder Neuwahlen, entscheiden wir uns für Neuwahlen. Aber das ist nicht unser Ziel."

Die Grünen gingen am Morgen einen ersten großen Schritt auf die potentiellen Partner zu. Sowohl beim Verbrennungsmotor als auch beim Kohleausstieg zeigten sie Kompromissbereitschaft.

"Wir haben die heutigen Aussagen des Grünen-Chefs in diese Richtung als Signal der Einigungsbereitschaft aufgenommen", sagte Beer. Dennoch sieht die FDP-Generalsekretärin noch große Differenzen. "Wir wollen einen Klimaschutz, der funktioniert. Da sind wir grüner als die Grünen", sagte sie.

"Wir müssen uns eingestehen, dass unsere jetzige Klimaschutzpolitik nicht funktioniert hat. Sie ist die teuerste der Welt, aber wir haben keine einzige Tonne CO2 eingespart. Das ist doch völlig widersinnig."

Auch bei der Flüchtlingspolitik rief sie den Verhandlungspartner zur Kompromissbereitschaft auf.

"Ich setze darauf, dass auch Cem Özdemir irgendwann für logische Argumente zugänglich wird und in seinem Wahlkreis merkt, dass auch dort nicht alle Flüchtlinge aufgenommen werden können", sagte Beer.

Das Interview lest ihr hier:

Frau Beer, nehmen wir an, Sie erhalten ein Freiticket für einen Jamaika-Urlaub und können einen Unterhändler aus der Union oder von den Grünen mitnehmen. Wer wäre das?

Von den Verhandlungspartnern kann ich mir auf der Insel sicher eine nette Zeit mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer machen. Aber eigentlich müsste ich natürlich meine bessere Hälfte mitnehmen.

Heute gehen die Jamaika-Verhandlungen in die zweite Runde, doch es hakt gewaltig. Wird das noch etwas mit der Koalition?

Ich sehe die Chancen nach wie vor bei 50 zu 50, dass Jamaika gelingt. In den kommenden Tagen wird es darum gehen, die Gräben aus dem Weg zu räumen und eine gemeinsame Vision zu entwickeln, die jeder unterschreiben kann.

Das klingt jetzt sehr freundlich. FDP-Chef Lindner redet schon über Neuwahlen und eine mögliche Oppositionsrolle. Wo soll das hinführen?

Am Ende haben wir keine Angst vor Neuwahlen, das wollte er deutlich machen. Uns geht es um eine neue Politik, die deutlich werden muss. Aber wir arbeiten auch nicht auf Neuwahlen hin.

Können Sie uns das versprechen?

Ja.

Woher dann das Gerede über Neuwahlen?

Am Ende ist für uns klar: Wir werden uns nicht selbst verleugnen. Wenn wir die Wahl haben zwischen Glaubwürdigkeitsverlust oder Neuwahlen, entscheiden wir uns für Neuwahlen. Aber das ist nicht unser Ziel.

Haben Sie einen kleinen Westerwelle-Komplex – nicht noch einmal aus dem Bundestag ausscheiden?

Ich neige nicht zu Komplexen, egal, mit welchem Namen Sie das verbinden. Ich neige dazu, feste Prinzipien zu haben. Am Ende muss unsere liberale Handschrift klar erkennbar sein. Wir stehen nicht als Stützrad für eine Schwarz-Rote Politik, wie sie die vergangenen vier Jahre gemacht wurde.

Die Grünen sind ja auch noch mit dabei.

Ja, aber man hat ja schon den Eindruck, dass Schwarz-Grün bereits Vorgefühle entwickelt hat.

Woran machen Sie das fest?

Wenn ich mir den ein oder anderen Gesprächsverlauf anschaue. Aber ich möchte nicht zu viele Internas aus den Sondierungsgesprächen verraten. Generell ist uns natürlich klar, dass wir nicht alle unsere Forderung durchsetzen können. Doch unsere liberale Handschrift muss erkennbar sein.

Große Differenzen gibt es mit den Grünen beim Thema Klimaschutz. Wie wollen Sie hier einen Kompromiss erreichen?

Wir sind uns mit den Grünen völlig einig, dass wir die Klimaschutzziele 2050 erreichen müssen. Allerdings müssen wir das physikalisch hinbekommen.

Grünen-Politiker Robert Habeck sagte, alle Parteien müssen sich “am Riemen reißen”. Das klingt nicht so, als wäre man sich völlig einig.

Wir sind uns bei den Zielen einig. Beim Weg dorthin hingegen bisher nicht. Wir müssen uns eingestehen, dass unsere jetzige Klimaschutzpolitik nicht funktioniert hat. Sie ist die teuerste der Welt, aber wir haben keine einzige Tonne CO2 eingespart. Das ist doch völlig widersinnig. Wir wollen einen Klimaschutz, der funktioniert. Da sind wir grüner als die Grünen.

Was ist die Alternative?

Wir können unsere ehrgeizigen Ziele nur mit Technologien erreichen, die sich noch nicht durchgesetzt haben. Das müssen wir in unserer Klimapolitik dringend miteinbeziehen.

Geben Sie uns ein Beispiel.

Etwa bei der Mobilität. Wenn wir den Verbrennungsmotor abschaffen, bevor wir das Reichweitenproblem der E-Autos gelöst haben, machen wir realitätsferne Politik an den Menschen vorbei.

Wir haben die heutigen Aussagen des Grünen-Chefs in diese Richtung als Signal der Einigungsbereitschaft aufgenommen, wie Christian Lindner ja auch deutlich gemacht hat. Klare, erreichbare Ziele und Technologieoffenheit zu ihrer Erreichung statt auf Verbote zu setzen, das muss die Devise sein. Und so ist es auch mit der Kohlekraft.

Warum?

Wir haben jetzt schon Probleme mit der Versorgungssicherheit. Bei manchen Unternehmen flackert das Stromnetz und gefährdet damit die Produktion, weil der Strommix aus den Erneuerbaren in Stoßzeiten nicht ausreicht. Wenn wir die Kohle jetzt parallel zur Kernenergie aus dem Stromnetz rausnehmen, müssen wir mit flächendeckenden Blackouts rechnen. Das kann niemand wollen.

Was ist mit Erdgas? Das ist effizienter und nicht ganz so schmutzig wie Kohle.

Fakt ist doch: Bislang haben uns die Grünen nicht vorrechnen können, wie sie einen Kohleausstieg ausgleichen wollen. Da bliebe uns nur übrig, Kohle- und Kernenergie aus Frankreich und Polen zuzukaufen. Ob die Grünen so wirklich das Klima retten, bezweifle ich.

Reden wir über den Umgang zwischen den Jamaika-Parteien. FDP-Chef Lindner hat den Grünen etwa vorgeworfen, ein “Konjunkturprogramm für die AfD” zu betreiben. CSU-General Scheuer nennt die Grünen “schizophren”. Woher kommt die schlechte Laune?

Wir schauen schlicht auf die Realitäten. Beispiel Flüchtlingspolitik, worauf sich das Zitat von Christian Lindner ja bezog. Natürlich ist ein Familiennachzug, wie ihn die Grünen wollen, in gewissen Bereichen sinnvoll - etwa, wenn derjenige seine Familie hier in Deutschland ernähren kann, weil er einen Job und eine Wohnung hat.

Aber das funktioniert nur, wenn wir diejenigen abschieben, die kein Bleiberecht haben. Sonst werden uns die Bürger zurecht auf die Barrikaden gehen. Denn wir können nicht jeden aufnehmen.

Wie wollen Sie die Grünen davon überzeugen?

Es gibt auch bei den Grünen Politiker wie Herrn Palmer, die davon bereits überzeugt sind. Sie wissen, dass es vor Ort Schwierigkeiten gibt, einen unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen zu schultern. Es fehlen Wohnungen, Klassenräume, Lehrkräfte und Kita-Plätze.

Herr Palmer aber spricht nicht für seine Partei. Wie wollen Sie etwa Parteichef Özdemir überzeugen?

Ich setze darauf, dass auch Cem Özdemir irgendwann für logische Argumente zugänglich wird und in seinem Wahlkreis merkt, dass auch dort nicht alle Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Schauen wir auf CSU-Chef Horst Seehofer. Es wirkt so, als liefe gegen ihn ein innerparteilicher Putsch. Glauben Sie, dass er noch lange am Verhandlungstisch von Jamaika sitzen wird?

Das muss die CSU entscheiden.

Lohnt es sich, Kompromisse mit jemandem zu machen, der womöglich schon bald nicht mehr für seine Partei spricht?

Am Ende des Tages machen wir Kompromisse mit der CSU, nicht mit Horst Seehofer.

Beobachter sehen die Jamaika-Verhandlungen durch die Personaldiskussion in der CSU grundsätzlich in Gefahr. Teilen Sie diese Sorge?

Unsere Verhandlungen könnten schneller voranschreiten, wenn die CSU so geschlossen wäre wie die FDP. Aber Streit gibt es auch bei den Grünen, die sich untereinander nicht immer einig sind.

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(lp)

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