Nicht die Armen gefährden unsere Zukunft - sondern die Reichen, die sich von der Gesellschaft abkoppeln

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POOR GERMAN
Menschen vor einer Tafel-Einrichtung in Dortmund | Ina Fassbender / Reuters
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  • Die "Paradise Papers" zeigen erneut, wie viele Reiche sich der gesellschaftlichen Verantwortung entziehen
  • Gleichzeitig wird im politischen Diskurs lieber nach unten getreten
  • Das größte Problem sind aber nicht die "sozial Abgehängten", sondern die realitätsferne Elite

Der Publizist Jakob Augstein hat nicht immer Recht mit dem, was er in seiner Kolumne bei "Spiegel Online" veröffentlicht. Doch in seinem Text zu den Enthüllungen um die "Paradise Papers" hat er mit wenigen Sätzen ins Schwarze getroffen: "Das System ist zutiefst krank. Es ist unmoralisch und unanständig“, schreibt er. "Unser Planet ist ein Paradies für Arschlöcher.“

Das nunmehr öffentliche System von Briefkastenfirmen, mit denen Reiche ab einer bestimmten Anlagesumme sich das Steuerzahlen sparen können, ist ein erschreckendes Beispiel für den Unwillen der Privilegierten, Solidarität mit den wirtschaftlich Schwächeren zu zeigen.

Diese Steuersparmodelle sind meist völlig legal. Das macht sie aber noch lange nicht legitim, im Gegenteil. Die Verstrickung vieler deutscher Firmen und Privatpersonen zeigt, dass der alte rheinische Kapitalismus, der diesem Land Jahrzehnte lang sozialen Ausgleich und einen vergleichsweise hohen Lebensstandard für möglichst viele Menschen beschert hat, mittlerweile mausetot ist.

Mehr zum Thema: Politiker und Unternehmer umgingen Millionen an Steuern: Diese Deutschen tauchen in den Paradise Papers auf

Kein Interesse, Schlupflöcher zu schließen

Und das ist vor allem eine Mentalitätsfrage. Es gibt in Deutschland Menschen, die solche Schlupflöcher für die Reichen und Superreichen offen stehen lassen. Sie sitzen derzeit auch bei den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Jamaika-Koalition mit am Tisch.

Und es gibt solche Menschen, die ohne den Anflug eines schlechten Gewissens diese Lücken nutzen. Ist ja alles erlaubt. Was sich jene, die sich sonst gerne zur "Leistungselite" dieses Landes zählen, dabei gerne unterschätzen: Macht geht auch mit Verantwortung einher.

Und genau das unterscheidet die Reichen auch von den Küchentischtricksern in den Reihenhäusern der urbanen Stadtrandlagen, die einen Zusammenstoß mit einem nachtblinden Fuchs gerne mal zum Wildunfall aufmotzen, um dann bei der Auto-Versicherung abzukassieren. Unehrlichkeit gibt es auch bei den Ärmeren. Aber sie hat längst nicht so große Folgen.

Wir haben ein moralisches Führungsproblem in diesem Land. Und es strahlt von oben nach unten aus. Mit Folgen für die politische Landschaft in der Bundesrepublik.

Auch die Populisten hetzen gegen die Armen

Es gibt eine Frage, die im Zusammenhang mit dem Siegeszug des Populismus bisher viel zu wenig diskutiert wurde: Warum eigentlich treten so viele Menschen gegen die vermeintlich Schwächeren in der Gesellschaft aus?

Der Erfolg der AfD wäre undenkbar ohne dieses Phänomen. Die Partei will das Arbeitslosengeld II für jene erhöhen, die mindestens zehn Jahre beschäftigt waren.

Außerdem plant sie, die Steuern für die Mittelschicht zu senken und die Erbschafts- sowie die Gewerbesteuer abzuschaffen. Davon profitieren vor allem jene, die einer geregelten Arbeit nachgehen und über ein vererbbares Vermögen verfügen.

Die nationalistisch denkenden Teile der Mittelschicht dürften sich von der Arbeits- und Sozialpolitik der AfD ganz gut vertreten fühlen. Und klar ist auch, auf wessen Kosten das geht: Es gibt weniger Geld für Asylleistungen, weniger Geld für Zuwanderer. Überhaupt: weniger Geld für alle, die nicht in die politischen Kategorien des AfD-Gesellschaftsbildes passen.

Das ist kein rein deutsches Phänomen. In Tschechien hat kürzlich ein Multimilliardär mit seiner Partei die Parlamentswahlen gewonnen, dessen Wahlkampf gespickt war mit Spitzen gegen Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger.

Feindbilder passend für jede soziale Schicht

In Österreich hat die FPÖ ihren Wahlkampf mit dem Slogan "neue Fairness" bestritten. Auf Plakaten war ein österreichischer Rennradler zu sehen, der vorne auf dem Tandem sitzt, und eine dickbäuchige Karikatur eines faulen und obendrein auch linken Sozialhilfeempfängers auf dem Hintersattel mitziehen muss.

Die Motive gleichen sich in den Ländern Europas. Und die Populisten haben für fast jede Gesellschaftsschicht ein vermeintlich überalimentiertes Feindbild parat: Für die Wohlhabenden sind das die "links-grün versifften Gutmenschen", die mit Steuergeldern ihr angeblich zweifelhaftes Wirken finanziert bekommen.

Für die weniger Wohlhabenden sind es die Ausländer, deren Existenz nach Meinung des Stammtisches "auf Kosten von Obdachlosen, Alten, Kranken und Armen" finanziert wird.

Und wer selbst ohne Job ist, darf sich bei den Rechtspopulisten immerhin noch daran ergötzen, dass es ja noch jene Arbeitslosen gibt, die selbst verschuldet und durch eigene Faulheit in diese Situation geraten sind. Das sind im Zweifelsfall immer die anderen.

Auch die Linken treten nach unten

Übrigens ist dieses Phänomen des Nach-unten-Austretens auch aus einem ganz anderen Kontext sehr aktuell: Linke erheben sich selbst gerne über die AfD-Wähler, indem sie diese als "dumme Nazi-Prolls" diffamieren.

Die Stigmatisierung von Rechten als "ungebildet" oder "sozial minderwertig" ist nicht nur gefährlich, sondern lenkt den Blick von jenen gesellschaftlichen Bruchlinien ab, die in Deutschland den sozialen Frieden gefährden – und dadurch mitverantwortlich sind für den Aufstieg der rechten Parteien.

Die Scheren zwischen Arm und Reich, Stadt und Land, Rentnern und Pensionären, Akademikern und Handwerkern sind derart offensichtlich geworden, dass die so gewachsenen Unterschiede das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen verletzen. Und – da sind wir wieder bei den "Paradise Papers": Auch dafür ist derzeit kaum jemand bereit, die Verantwortung zu übernehmen. Das moralische Führungsproblem.

Die Regierenden verstehen das Problem noch immer nicht

Wenn ein Akademikerkind eine dreimal höhere Wahrscheinlichkeit auf ein Studium hat und eine zehnmal höhere Wahrscheinlichkeit auf eine erfolgreich abgeschlossene Promotion als ein Arbeiterkind, dann wirkt das entmutigend auf jene, die eigentlich eine "Aufsteigerbiografie" leben könnten.

Wenn die Pensionen für Staatsdiener zwanzig Prozentpunkte höher liegen als die Renten für Arbeitnehmer, dann wird dadurch der Verdruss auf das System befeuert.

Und wenn die CSU beim Breitbandausbau ganz auf die Kraft des freien Marktes vertraute, der aber aus Profitgründen gar nicht daran dachte, die abgelegeneren Regionen Deutschlands mit schnellem Internet zu versorgen, dann wächst auf dem Land der Verdruss gegen die "Eliten" in den Städten.

Was wir in Deutschland bräuchten, wäre ein Masterplan, wie die gespaltene Gesellschaft wieder näher zusammengeführt werden kann. Das betrifft politische Maßnahmen, muss aber auch auf unser gesellschaftliches Leitbild abzielen.

Populisten und Radikale hatten in der Geschichte der Bundesrepublik stets dann die schlechtesten Chancen, wenn Wohlstand in Deutschland gerecht geteilt wurde.

Dem gegenüber steht derzeit der Trend, dass sich Reiche in Deutschland in ihre eigene Welt zurückziehen. Privatschulen haben immer mehr Zulauf, ebenso wie kommerziell betriebene Universitäten. Wer sich eine private Altersvorsorge leisten kann, muss sich nicht mehr allein auf die gesetzliche Rente verlassen.

Und wer genug Geld gesammelt hat, dass er im Stehen schlafen müsste, wenn er es unter das Kopfkissen legen würde, der kann sich auch die legale Ausweichbewegung in die so genannten "Steuer-Oasen" leisten.

Das Deprimierende ist, dass die Politik immer noch nicht erkannt hat, wie viel gesellschaftlicher Schaden dadurch entsteht.

Wer ständig nach einer Obergrenze für Flüchtlinge kräht, aber nicht einmal ansatzweise willens ist, die Reichen in diesem Land zu gesellschaftlicher Verantwortung zu zwingen, der beweist damit eigentlich nur, dass er die Probleme der Bundesrepublik Deutschland nicht verstanden hat.

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(lp)

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