Aus des Verbrennungsmotors? Grüne zeigen sich kompromissbereit und geben rote Linie auf

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Aus des Verbrennungsmotors? Grüne zeigen sich kompromissbereit und geben rote Linie auf | dpa
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  • Die Grünen haben am Montag bei den Sondierungsgesprächen in mehreren Fragen Kompromissbereitschaft signalisiert
  • Grünen-Chef Özdemir gab eine vormals ausgerufene Koalitionsbedingung auf
  • Die Grünen bestehen nicht mehr auf dem Ende des Verbrennungsmotors bis 2030

Es war ein kleiner Kreis, den Kanzlerin Angela Merkel am Montagabend zu sich ins Kanzleramt geladen hatte. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, das Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sowie FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Vize Wolfgang Kubicki kamen zusammen, um die Schwerpunkte der weiteren Sondierunsgespräche festzulegen.

"Am Donnerstag, dem 16. November, wollen wir fertig sein mit allem. Und da steht noch viel Arbeit an", erklärte Merkel bei Facebook am Tag des Chef-Treffens.

Bei einem zentralen Thema könnte ein Großteil der Arbeit derweil bereits getan sein. Denn in der Frage um die Zukunft der Automobilindustrie gibt es Annäherungen.

"Mir ist klar, dass wir das nicht durchsetzen können"

Die Grünen kommen den Jamaika-Unterhändlern von Union und FDP im Tauziehen um die Klimapolitik in einen wichtigen Punkt entgegen. Sie beharren nicht länger darauf, bei einer Koalitionsvereinbarung das Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030 festzuschreiben.

"Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden können", sagte Parteichef Cem Özdemir der "Stuttgarter Zeitung". Statt des konkreten Datums für den Ausstieg verlangt die Umweltpartei nur noch "ein klares Bekenntnis, dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukunft - vernetzt, automatisiert und emissionsfrei - zu bekommen".

Noch im August hatte Özdemir das Aus des Verbrenners zur Koalitionsbedingung ausgerufen.

Probleme sieht Özdemir indes weiter beim Thema Asyl: "Für eine bessere Integration müssen wir die Familienzusammenführung wieder ermöglichen", sagte der Grünen-Chef in der "Stuttgarter Zeitung".

Hofreiter weiß, dass Kompromisse nötig sind

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) deutete beim Thema Familiennachzug zuletzt Kompromissbereitschaft an. Dagegen machte CSU-Vize Christian Schmidt in der "Passauer Neuen Presse" klar, dass seine Partei in dieser Frage nicht gesprächsbereit sei.

Özdemirs Parteikollege Anton Hofreiter hatte am Montag nach einer Fraktionssitzung ebenfalls angedeutet, zu Zugeständnissen auf mehreren Gebieten bereit zu sein.

Den Grünen sei bewusst, dass die FDP ein Ergebnis beim Thema Steuererleichterungen brauche. Die Union brauche etwas "in Richtung Planbarkeit, Steuerbarkeit und Ordnung der Flüchtlingsfrage".

Die Grünen erwarteten nun auch Kompromisse in Richtung Humanität, legale Fluchtwege, bei der sozialen Gerechtigkeit – und beim Klima.

Dass es ausgerechnet beim grünen Herz-Thema nicht die Brechstange sein muss, wie Özdemir jetzt andeutete, macht Hoffnung, dass es mit der Koalition tatsächlich klappt. Vielleicht sogar noch in diesem Jahr.

Mit Material der dpa.

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(mf)

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