Rabenschwarze Bilanz: Wie Angela Merkel beim Klimaschutz versagt hat

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ANGELA MERKEL
Bundeskanzlerin Angela Merkel | ODD ANDERSEN via Getty Images
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  • Angela Merkel inszeniert sich als Klimaschützerin
  • Doch in ihrer Amtszeit hat Deutschland kaum Fortschritte beim Klimaschutz gemacht
  • Das zeigt sich vor allem bei der Kohleenergie

Angela Merkels wohl größtes Versagen lässt sich auf die Tonne genau messen.

Als die ehemalige Bundesumweltministerin 2005 ins Kanzleramt einzog, stieß Deutschland 992 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) aus. 2015 waren es 902 Millionen Tonnen. Der Ausstoß müsste aber viel schneller sinken, wenn Deutschland sein offizielles Klimaziel von 751 Millionen Tonnen im Jahr 2020 noch schaffen will, kritisieren Experten.

Die Zahlen zeigen: Die Bilanz, die Angela Merkel als Klimakanzlerin vorzuweisen hat, ist rabenschwarz.

Und das obwohl Deutschland weltweit als eine Art Öko-Primus angesehen wird. Die Wahrheit, das zeigt sich zum Start der 23. Weltklimakonferenz in Bonn, sieht anders aus.

“Trump ist wenigstens ehrlich”

Wegen ihrer gescheiterten Klimapolitik vergleicht “Die Zeit” Merkel gar mit Donald Trump. “Merkel betreibt eine klimafeindliche Politik”, urteilt die Wochenzeitung.

Aber im Gegensatz zur Kanzlerin sei der US-Präsident wenigstens ehrlich und zeige offen, dass ihm das Klima egal ist.

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Gründe für Deutschlands Versagen beim Klimaschutz gibt es viele: Die schleppende Verkehrswende, das gedrosselte Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien, die Stagnation beim Umbau der Wärmeversorgung.

Aber das Scheitern der Kanzlerin wird nirgendwo deutlicher als im Bereich der Kohleenergie.

Zum Hintergrund:

In Deutschland stehen die schmutzigsten Kohlemeiler Europas.

Fast die Hälfte des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes in Deutschland geht auf das Konto des Energiesektors.

Im Energiesektor verursachen Kohlekraftwerke wiederum den Großteil der Klimagase.

Deutschland fördert mehr der besonders schmutzigen Braunkohle als jede andere Land der Welt (China und Indien fördern vor allem Steinkohle).

Angela Merkel kennt all diese Zahlen. Und als Physikerin weiß sie zu gut, was Kohlekraftwerke mit dem Klima anrichten. Aber ebenso wie schmutzige Dieselautos stellt die Kanzlerin die Kohle unter Artenschutz.

Die Frage ist: Warum? Die wahrscheinlichste Antwort lautet: Weil sich daraus bisher politisch kein Kapital schlagen lässt.

Kohleausstieg wird in einer Jamaika-Koalition kaum zu machen sein

Im Jahr 2010 blockierte Merkel ein frühzeitiges Ende der Subventionen für deutsche Kohlekraftwerke, die die EU durchsetzen wollte.

2013 hieß es im Koalitionsvertrag noch, dass die Kohleverbrennung “auf absehbare Zeit unverzichtbar” sei. Dann versuchte Merkel sich an einer Kohlewende - die sie aber nie durchzog.

Im Frühjahr 2015 hatte die Kanzlerin noch Zustimmung für einen langsamen Kohleausstieg in Deutschland signalisiert - organisieren wollte ihn ihr damaliger Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

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Doch nachdem sich die Ministerpräsidenten von Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt und ranghohe Parteimitglieder gegen den Plan aussprachen, beerdigte Merkel die Idee.

Zwar hatte die Kanzlerin auch im Wahlkampf vorsichtige Zustimmung zu einem Ausstieg aus der Braunkohle signalisiert. Im Sommerinterview hatte sie erklärt, man könne einen Braunkohleausstieg “ins Auge fassen”, wenn es Pläne für die Zukunft der Beschäftigten in der Kohleindustrie gebe.

Doch für einen Kohleausstieg kämpfen nun die Grünen in den Jamaika-Verhandlungen allein. Von einer Unterstützung der Kanzlerin für ihre Pläne ist bisher nichts an die Öffentlichkeit gedrungen. An der Frage des Klimaschutzes drohen nun sogar die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition zu scheitern.

Dabei drängt die Zeit. Denn je länger die schmutzigen Kohlekraftwerke am Netz sind, desto schwieriger wird es für Deutschland, seine Klimaziele zu erreichen.

Sogar China verabschiedet sich von der Kohle

Und während Deutschland noch zögert, gehen andere Länder voran.

Unter anderem haben Norwegen und Großbritannien den vollständigen Kohleausstieg beschlossen. Selbst Kohlegroßverbraucher wie Indien und China haben zuletzt die Kraftwerksöfen gedrosselt.

China schickt sich an, bei der Kohlepolitik sogar zum Vorbild zu werden: 1,3 Millionen Jobs sollen in dem Sektor in den kommenden Jahren laut der Regierung wegfallen. Neue Arbeitsplätze sollen dafür im Bereich der erneuerbaren Energien entstehen. Schon jetzt arbeiten rund 2,5 Millionen Menschen in der chinesischen Solarindustrie.

In Deutschland gehen Arbeitsplätze bei den Erneuerbaren verloren

In Deutschland verläuft die Entwicklung genau umgekehrt. 2015 waren rund 330.000 Menschen direkt oder indirekt durch den Ausbau der erneuerbaren Energien beschäftigt. Die Zahl sank aber zuletzt deutlich.

Im Vergleich dazu sind die Beschäftigtenzahlen in der Kohleindustrie gering. Je nachdem auf welche Statistik man blickt, beschäftigt die Braunkohleindustrie in Deutschland direkt und indirekt zwischen 20.000 und 50.000 Menschen. Im Bereich der Steinkohle sind in Deutschland gerade einmal noch rund 7500 Menschen beschäftigt.

Sicher ist: Die Kohleenergie muss früher oder später ohnehin aus dem Energiemix verschwinden. Warum dann nicht mit dem Ausstieg jetzt schon beginnen und Angestellte langsam umschulen und in anderen Bereich unterbringen?

Deutsche sind mehrheitlich für Kohleausstieg

Merkels Zögern beim Kohleausstieg ist inzwischen sogar zu einem Hemmnis für die Energiewende an sich geworden, einst ein Vorzeigeprojekt Deutschlands: Es macht die Energiewende komplizierter und teurer als nötig.

Denn Kohlekraftwerke und vergleichsweise saubere Energielieferanten vertragen sich schlecht. Vereinfacht gesagt: Kohlekraftwerke produzieren kontinuierlich Strom. Das klingt erst einmal gut. Aber damit blockiert die Kohle die Netze für Wind- und Solarstrom, denn Kohlekraftwerke können die Produktion nur langsam drosseln.

Geeigneter um im Verbund mit Wind und Sonne Strom zu liefern sind dynamische Gaskraftwerke.

Die Folge: Solange viele Kohlekraftwerke am Netz sind, muss der Umbau des Energiesystems zu einer sauberen Versorgung gedrosselt werden. Deutschland verspielt damit die Chance wenigstens nach 2020 seine Klimaziele zu erreichen.

Und noch ein weiteres Argument der Kohlebefürworter zählt nicht: Der Preis. Inzwischen ist Strom aus Windrädern ähnlich günstig wie Strom aus Kohlekraftwerken. In den kommenden Jahren wird Windstrom sogar billiger als schmutziger Kohlestrom.

Ein Plan für den Ausstieg aus der Kohle ist also aus mehreren Gründen längst überfällig. Das findet auch eine Mehrheit der Deutschen. Nach einer Emnid-Umfrage für die “Bild am Sonntag” sind 59 Prozent der Deutschen dafür, dass die nächste Bundesregierung den Kohleausstieg beschließt, und 31 Prozent dagegen.

Eigentlich ist Angela Merkel bekannt dafür ihre Entscheidungen stark an Umfragen zu orientieren. Beim Kohleausstieg ist davon allerdings noch nichts zu merken.

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(lp)

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