Liebe Jamaika-Parteien: Der Wahlkampf ist vorbei - reißt euch zusammen und regiert endlich

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Liebe Jamaika-Parteien: Der Wahlkampf ist vorbei - reißt euch zusammen und regiert | Axel Schmidt / Reuters
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  • Deutschland braucht eine neue Regierung
  • Doch die möglichen Koalitionspartner führen sich auf wie im Wahlkampf

Liebe Jamaika-Parteien!

Ich habe neulich versucht, einem Freund aus Frankreich zu erklären, wie es derzeit in Deutschland mit der Regierungsbildung aussieht.

Ihr müsst wissen: Im Ausland hält man viel von den Deutschen und ihrem Pragmatismus, Angela Merkel genießt als dienstälteste Regierungschefin Europas ohnehin ein hohes Ansehen. Aber als ich mit meinen Ausführungen fertig war, blickte ich in ein verständnisloses Gesicht. Und ich selbst kam mir vor wie ein VW-Ingenieur nach dem Diesel-Skandal.

Denn die politische Beständigkeit, für die Deutschland so bekannt war, ist derzeit nichts weiter als eine Illusion.

Die Demokratie ist kein Selbstläufer

Sehen wir den Tatsachen doch mal ins Gesicht: Im Bundestag sitzt seit der konstituierenden Sitzung Ende Oktober eine rechtsradikale Partei. Die bloße Präsenz der AfD im Parlament macht viele denkbare Koalitionen unmöglich.

Und bei der Linken eskaliert das Politikerpaar Lafontaine/Wagenknecht seit Monaten derart die Rhetorik, dass man AfD und Linke getrost zusammenzählen kann, wenn man nach den Kräften im Bundestag sucht, deren Worte und Handeln nicht in völliger Übereinstimmung mit Demokratie und Grundgesetz stehen.

Gemeinsam kommen beide Parteien auf gut ein Viertel der Sitze. Gäbe es Neuwahlen, könnte dieser Anteil weiter steigen.

Es mag sein, dass viele Deutsche die vergangene Bundestagswahl bereits abgehakt und sich innerlich darauf eingestellt haben, dass diese Demokratie genauso geräuschlos weitersurrt, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Aber dieses Mal liegen die Dinge anders.

Die längsten Gespräche seit dem Westfälischen Frieden

Ihr, liebe Jamaika-Parteien, habt die Chance, etwas Neues zu wagen. Aber Ihr habt auch Verantwortung. Denn nach derzeitigem Diskussionsstand seid Ihr die einzigen, die noch in der Lage sind, eine Koalition zu bilden.

Genau deshalb wirken diese (gefühlt) längsten Sondierungsgespräche seit dem Westfälischen Frieden auch so absurd. Am Ende werden wir wohl vier Wochen Verhandlungen darüber gehabt haben, ob es Verhandlungen geben kann.

Und diese Zeit ist voll von jenem Theater, dass mittlerweile selbst die Profis im politischen Berlin weder originell noch spannend finden.

Absurdes Theater

Da stellt sich etwa Wolfgang Kubicki von der FDP vor die Kameras und erklärt, dass es Einigkeit darüber gebe, den Solidaritätszuschlag in der kommenden Legislaturperiode abzuschaffen. Die Grünen fühlen sich überrumpelt und widersprechen vehement. Wollte da die FDP etwa auf Kosten anderer Tatsachen schaffen?

Dann die Konflikte zwischen Grünen, CDU und CSU. Kohle, E-Mobilität, Glyphosat. Dass es kulturelle Unterschiede zwischen den drei Parteien gibt, war in der vergangenen Legislaturperiode offensichtlich. Aber warum redet man bei den Verhandlungen über mögliche Verhandlungen nicht zuerst über das, was alle drei Parteien eint?

Stattdessen wird jeder Disput munter an die Medien durchgestochen. Statt über mögliche Koalitionsverhandlungen wird nun über die Unmöglichkeit gesprochen, den Partnern in spe zu vertrauen.

Das ist auch deswegen so armselig, weil im Grunde doch klar ist, dass es Anknüpfungspunkte gibt.

Dabei könnte Jamaika gut werden

Womöglich wird es eine Jamaika-Koalition nicht schaffen, einen gemeinsamen Begriff von Landwirtschaft zu entwickeln. Aber in maßgeblichen Bereichen der Wirtschafts- und Finanzpolitik, der Europa- und Außenpolitik, und (wenn man die CSU mal außen vor lässt) auch der Gesellschaftspolitik gehen alle vier Parteien einen bürgerlich-liberalen aber gleichzeitig auch durch verbindliche Werte bestimmten Weg.

Deswegen funktioniert Jamaika ja auch in Schleswig-Holstein so gut. Und aus Hessen, wo CDU und Grüne koalieren, hört man seit vier Jahren vor allem Worte der gegenseitigen Anerkennung. Wer hätte gedacht, dass die Parteien von Stahlhelm-Dregger und Turnschuh-Fischer eines Tages die wohl effizienteste Koalition Deutschlands bilden würden?

In diese Rolle könnte auch eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene finden. Es kommt nicht von ungefähr, dass 57 Prozent der Deutschen diesem Bündnis positiv gegenüber stehen. Im besten Fall kann Jamaika das werden, was die Große Koalition von 1966 bis 1969 war: Ein Zusammenschluss der klügsten politischen Köpfe, um dieses Land gemeinsam ein Stück besser zu machen.

Leider neigen kluge Köpfe in Berlin bisweilen zur Eitelkeit. Damit muss jetzt Schluss sein. Die Gegenwart ist zu ernst, als dass wir uns noch weitere Wochen und Monate der politischen Geplänkels leisten könnten. Jamaika: Deutschland braucht Dich. Jetzt.

Mehr zum Thema: 5 große Konflikte, an denen ein Jamaika-Bündnis scheitern könnte - und warum sie wahrscheinlich gelöst werden

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(ll)

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