Vor Start der Klimakonferenz Cop23: Proteste gegen Kohleabbau werden von Polizeigewalt überschattet

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Vor Start der Klimakonferenz Cop23: Proteste gegen Kohleabbau werden von Gewalt überschattet | Michael Trammer
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  • Das Bündnis Ende Gelände hat am Sonntag in der Kleinstadt Buir eine Kohlegrube des Energiekonzerns RWE besetzt
  • Rund 4000 Demonstranten versammelten sich um einen Kohlebagger
  • Bei der Auflösung der Proteste kam es zu gewalttätigen Szenen

Sonntag in Buir, etwas mehr als 50 Kilometer von Bonn entfernt. Tausende Aktivisten der zivilgesellschaftlichen Initiative Ende Gelände treffen sich, um symbolisch zur Klimakonferenz in Bonn in die Grube zu gehen. Ein Kohlebagger des Energiekonzerns RWE soll besetzt werden.

Am Ende kommt es zu gewalttätigen Szenen: Polizisten reiten in friedliche Demonstranten in einem mondartig-anmutenden Niemandsland. Eine junge Frau wird erst von einem Polizisten umgeworfen, dann trampelt ein Pferd auf ihren Torso, während sie schreiend auf dem Bauch liegt.

Was als friedliche Demonstration geplant war, wird zu einem chaotischen Ereignis.

Proteste für den Kohleausstieg vor Klimakonferenz Cop23

Hintergrund der Proteste: Vom 6. bis 17. November trifft sich in der ehemaligen Bundeshauptstadt die UN zur 23. Klimakonferenz. Das Interesse an der Konferenz ist groß, seit Donald Trump vor wenigen Monaten das Aussteigen der USA aus dem Klimaabkommen ankündigte.

Bereits am Samstag den 4. November kam es zu Protesten. Mehrere tausend Menschen fuhren mit dem Fahrrad von Köln nach Bonn, um ein Zeichen zu setzen. In Bonn trafen sich dann laut Veranstalter mehr als 25.000 Menschen auf den Straßen und demonstrierten für eine Klimawende und speziell den Kohleausstieg.

Mit dabei bereits hier: Das Bündnis Ende Gelände, das für Sonntag zu einer symbolischen Aktion im Hambacher Tagebau aufgerufen hatte. Ein Kohlebagger des Betreibers RWE sollte besetzt werden.

Am Sonntag kamen so schließlich mehr als 4000 Menschen in das Dorf Buir. Mit Staubmasken, Strohballen, Bannern und Gesang ging es in Richtung Grube. Zahlreiche internationale Demonstranten beteiligten sich an der Aktion - darunter viele Franzosen.

feld Quelle: Michael Trammer

Elen, eine ältere Aktivistin aus Frankreich, erklärte: Die Menschen hier sind für eine Durchsetzung des Pariser Klimaabkommens. Mit Präsident Emmanuel Macron mache Frankreich Rückschritte bei der Klimapolitik. Zusammengefasst müsse man laut Elen sagen: "Die Cop21 in Paris war ein kompletter Reinfall! Darauf müssen wir aufmerksam machen!“

Proteste für den Kohleausstieg vor Klimakonferenz Cop23

Ein Aktivist aus Argentinien, der lieber als "Mr. Green“ bezeichnet werden will, erklärte seine Motivation, sich an den Protesten zu beteiligen, mit einem einfachen Wunsch: Er wünscht sich den Ausstieg aus der Kohlkraft.

Für "Mr. Green" steht außer Frage: Pazifistischer Widerstand ist seine Aktionsform. Die Polizei sei nicht sein Feind und es dürfe ganz klar niemand bei den Protesten zu Schaden kommen.

Auch laut Veranstaltern ist der gemeinsame Nenner, auf den sich alle Gruppen des Bündnis für diese Aktion geeinigt hätten, ganz klar pazifistisch: Die symbolische Blockade stehe im Vordergrund. Weder RWE-Anlagen, noch Mitarbeiter oder Polizisten sollten zu Schaden kommen.

Am Bagger in der Grube angekommen herrscht somit zunächst eine entspannte Stimmung. Es waren zwar Gräben ausgehoben und Wälle aufgeschüttet worden, um den Tagebau unzugänglich zu machen – die Polizei schritt zunächst jedoch kaum ein, um das Treiben zu stoppen.

steg Quelle: Michael Trammer

Verzweifelt versuchten noch manche Beamte, die 30 Zentimeter tief im aufgeschütteten Sand standen, einzelne Aktivisten zu fangen.

Pressesprecher von Ende Gelände: "Ich werte den heutigen Tag als großen Erfolg"

Der Pressesprecher von Ende Gelände stellte deshalb schon zu diesem Zeitpunkt fest: "Ich werte den heutigen Tag als großen Erfolg. Es waren deutlich mehr Aktivisten vor Ort, als wir erwartet haben."

Dem Bündnis sei es gelungen, die Grube zu betreten und sogar einen Kohlebagger zum Stoppen zu bringen. Dass der Bagger vor Ankunft der Aktivisten wirklich im Vollbetrieb lief, ist allerdings zu bezweifeln. Betreiber RWE hatte – zu sehen an den getroffenen Vorbereitungen – mit einer Aktion genau an diesem Bagger gerechnet und diesen wohl schon frühzeitig außer Betrieb genommen.

bagger Quelle: Michael Trammer

Dennoch: Die Demonstranten hatten alleine durch die Präsenz in der Grube einen Förderungsstopp erzwungen. Dann aber schritt die Polizei ein.

Polizisten reiten junge Frau nieder

Im Vorfeld der Demonstration hatte Dirk Weinspach, der Polizeipräsident von Achen, gesagt: "Das Wichtigste ist mir, dass am Ende der Protestaktion weder Kolleginnen und Kollegen, noch Demonstrantinnen und Demonstranten oder Unbeteiligte zu Schaden gekommen sind.“

De Polizei zeigte NRW dann aber ein anderes Gesicht. Mit einsetzendem Regen zog eine Pferdestaffel auf. Unter Einsatz von Pfefferspray und dem Umreiten von Aktivisten versuchten die Beamten, den Kreis der Demonstranten zu zerstreuen.

pferde Quelle: Michael Trammer

Journalisten wurden mit Pfefferspray attackiert, der Einsatz des Schlagstock angedroht. So sagte ein junger Beamter zu einem Reporter, dieser solle sich "verpissen", sonst gäbe es "auf die Fresse". Besonders unschön war eine Szene, als eine junge Aktivistin von einem Polizisten erst brutal zu Boden gestossen wurde und dann ein Pferd auf ihren Oberkörper trampelte.

Die Polizistin auf dem Pferd rief danach noch: "Das war keine Absicht!“ Von der Pressestelle der Polizei NRW war in der unmittelbaren Nähe der Aktion leider kein Ansprechpartner zu finden, um ein Statement zu den Vorkommnissen einzuholen.

Polizei NRW kündigt an, Einsatz von Pfefferspray zu untersuchen

Später bestätigte die Polizei NRW jedoch auf Twitter, dass es sowohl zu der Verletzung einer Person durch eines der Polizeipferde, als auch zu einem Einsatz von Pfefferspray gekommen sei.

Zuvor hatte die Polizei die Echtheit von Bildern eben jenes Einsatzes auf Twitter angezweifelt - nur, um sie später doch als echt zu bezeichnen.

Zum Ende wurde die Demonstration aufgelöst und Aktivisten in Busse der RWE-Power-AG verladen. Über Lautsprecher kündigte ein Beamter einen einstündigen Transport auf ein Revier an. Die Besetzung des Kraftwerks wurde beendet, der friedliche Protest von Ende Gelände beendet.

Am Ende überschattete Gewalt, was als politisches Signal an die Vereinten Nationen und für den Ausstieg aus dem Kohleabbau gedacht war.

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(jg)

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