Gefahr für die Zukunft der EU: Außenminister Gabriel warnt vor Jamaika-Koalition

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SIGMAR GABRIEL
Außenminister Gabriel hält Jamaika für eine Gefahr die Zukunft der EU | Hannibal Hanschke / Reuters
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  • Außenminister Gabriel warnt in einem "Bild"-Interview, dass Jamaika die EU nicht weiterbringen werde
  • Er hält zudem eine zweite Amtszeit von Donald Trump für möglich

Außenminister Sigmar Gabriel bereitet sich auf seinen Abschied vor. Nach dem Wahldebakel der SPD mehren sich die Zeichen, dass Gabriel seine politische Karriere beenden möchte. Ratschläge hat er für seine Kollegen und möglichen Nachfolger einer Jamaika-Koalition dennoch parat.

Besonders ein Thema bereitet dem SPD-Politiker mit Blick auf ein Bündnis von Union, FDP und Grünen Sorgen. "Mich be­un­ru­higt die große Leer­stel­le beim Thema Eu­ro­pa", sagte Gabriel im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" ("BamS").

Da wäre einmal die Kanzlerin. "An­ge­la Mer­kel hat keine Idee, Eu­ro­pa vor­an­zu­brin­gen. Im Ge­gen­teil, sie lässt Frank­reichs Prä­si­den­ten Ma­cron mit sei­nen Vor­schlä­gen für en­ge­re Zu­sam­men­ar­beit ins Leere lau­fen", mahnte Gabriel.

Der FDP wirft er gar vor, "einen national-ökonomischen Kurs wie die AfD in ihrer Gründerzeit" zu fahren. "Ein FDP-Fi­nanz­mi­nis­ter würde Eu­ro­pa wei­ter spal­ten." Und die Grünen seien zu schwach, dagegenzuhalten, warnte der Außenminister.

Merkel will mit Macron über die "Details" sprechen

Kanzlerin Merkel unterstützt die Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Europa. Der junge Staatschef hatte zwei Tage nach der Bundestagswahl bei einer Rede seine Vision der Zukunft der EU vorgestellt.

Merkel sagte danach, die Rede sei eine gute Basis für Gespräche, über die Details müsse freilich noch geredet werden. Eines dieser "Details" ist dabei allerdings höchst umstritten: die Idee eines gemeinsamen EU-Finanzministers. Sie sei offen für die Einführung eines solchen Amtes, sagte Merkel zuletzt auf dem EU-Gipfel in Brüssel. "Zugleich müssen wir einige Fragen beantworten: Welche Aufgaben hätte ein solcher Euro-Finanzminister?"

Bisher ist die Debatte nicht weitergekommen in dieser Sache. Völlig ins "Leere", wie Gabriel der Kanzlerin vorwirft, lässt Merkel Macron jedoch nicht laufen.

Die FDP wiederum hat mehrfach deutlich gemacht, nicht mehr Geld für andere Mitgliedsstaaten in Europa bereitstellen zu wollen. Die Liberalen befürchten eine Vergemeinschaftung der Schulden mit den Vorschlägen des französischen Präsidenten. Gabriel sorgt sich daher, die Liberalen könnten die Spannungen innerhalb der EU verschärfen.

Mehr zum Thema: Angst vor "Gegenkanzleramt": Union plant offenbar, das Finanzministerium zu zerschlagen

Trump sei eine akute Gefahr für die liberale Weltordnung

Noch eine weitere Entwicklung beunruhigt Gabriel sehr: die Präsidentschaft von Donald Trump. "Un­se­re li­be­ra­le, west­lich ge­präg­te Welt­ord­nung ist in aku­ter Ge­fahr", warnte der Politiker in der "Bild".

Früher seien die USA ein Garant für Demokratie und Menschenrechte gewesen, Trump versuche international nun, "die Stär­ke des Rechts durch das Recht des Stär­ke­ren" zu ersetzen. Der US-Präsident verstehe die Welt als "eine Arena, eine Kampfbahn".

Ga­bri­el hält eine zwei­te Amts­zeit Trumps für durch­aus mög­lich: "Ich würde keine Wette ein­ge­hen, dass Trump nicht acht Jahre Prä­si­dent bleibt", sagte der SPD-Po­li­ti­ker. "Der ame­ri­ka­ni­sche Prä­si­dent ist ein kühl kal­ku­lie­ren­der Po­li­ti­ker. Er hat ge­se­hen, dass eine Mehr­heit der Ame­ri­ka­ner sich ab­ge­hängt fühlt und den Sprü­chen der Po­li­ti­ker nicht mehr glaubt."

Er habe sich an die Spit­ze der "An­ti-Es­ta­blish­ment-Be­we­gung" ge­setzt - und werde von diesen Men­schen nach wie vor un­ter­stützt, erklärte Gabriel.

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(jg)

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