Geschenk an die Reichen: Trumps Steuerreform käme Millionen seiner Wähler teuer zu stehen

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TAX REFORM
Die Steuerreform der US-Republikaner wäre ein Geschenk an die Reichen - das auch von Trumps Wählern bezahlt würde | Joshua Roberts / Reuters
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  • Die Republikaner haben unter der Woche bekannt gegeben, wie sie das Steuersystem der USA reformieren wollen
  • Der Gesetzesentwurf sieht umfangreiche Steuererleichterungen für Wohlhabende und Konzerne vor
  • Er zeigt auch: Diese Steuergeschenke werden vom US-Mittelstand bezahlt werden müssen - und damit auch von vielen Trump-Wählern

Am Donnerstag haben die Republikaner endlich ihre Pläne zur Steuerreform enthüllt. Der Gesetzesentwurf sieht dramatische Steuerkürzungen für Unternehmen und Reiche vor. Gleichzeitig zeigt er: Die Durchschnittsamerikaner werden diese Kürzungen teuer bezahlen müssen.

Die Republikaner haben sich weitestgehend an den ohnehin schon bekannten Rahmen der Reform gehalten: Einzelsteuer und Unternehmenssteuer werden gesenkt und die individuell steuerlich absetzbaren Beträge werden größtenteils gestrichen. Damit die Reform aber auch vom Kongress verabschiedet wird, sind sie bereit, auf wichtige Aspekte des Reformentwurfs zu verzichten.

Denn während die Republikaner fest vorhatten, die Erbschaftssteuer abzuschaffen, sieht der Reformentwurf das nicht zwingend vor. Stattdessen soll das nicht steuerbare Vermögen zunächst verdoppelt werden, eine vollständige Streichung der Steuer soll dann 2018 erfolgen.

Der neue Steuerplan der Republikaner im Überblick:

Kürzung der Unternehmenssteuer von 35 auf 20 Prozent

Steuer auf große Vermögenswerte abschaffen

Mehr wohlhabende Familien können Kinde steuerlich berücksichtigen

Der Spitzensatz dafür bleibt bei 39,6 Prozent, aber die Einkommensgrenze wird drastisch angehoben.

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Die Reform ist selbst bei vielen Republikanern unbeliebt

Diese Reform ist nicht unumstritten. Eine lange in Betracht gezogene Regelung, die Absetzungsmöglichkeiten bei Einzelstaats- und Kommunalsteuer aufgehoben hätte, hat eine ganze Reihe Republikaner aus Hoch-Steuer-Staaten wie Kalifornien, New York und New Jersey sehr verärgert.

Im Allgemeinen aber haben die Republikaner sehr viel Bereitschaft gezeigt, ihre Führung bei den Steuerkürzungen zu unterstützen. Nicht ein einziger republikanischer Abgeordneter aus Kalifornien hat gegen das Budget gestimmt, das diese Steuerreform finanzieren soll.

Und das obwohl sie wussten, dass die Republikaner vorhaben, steuerliche Absetzungen bei der Einzelstaats- und Kommunalsteuer abzuschaffen.

Aber Republikaner aus New York und New Jersey waren nicht so milde gestimmt. Sieben von neun Abgeordneten aus New York und vier von fünf Abgeordneten aus New Jersey stimmten gegen das Budget. Wenn diese Abgeordneten sich gegen die Steuerreformpläne stellen, wird es schwierig werden, die Reform tatsächlich zu verabschieden.

"Ich mache mir Sorgen um die durchschnittlichen Amerikaner"

Zumal sie für viele US-Amerikaner teuer werden könnte.

"Ich mache mir Sorgen um die durchschnittlichen Amerikaner, Menschen mit einem mittleren Einkommen, deren größtes Vermögen ihr Eigenheim ist. Sie trifft die hohe Grundsteuer besonders“, das erklärte am Mittwoch der Republikaner Tom MacArthur, aus New Jersey.

Das wird die Wähler aus Regionen mit einem hohen Steuersatz bei der Grundsteuer nicht erfreuen. Und es besteht die Möglichkeit, dass für viele Familien aus diesen Regionen die Steuersätze unter der neuen Reform noch weiter ansteigen - Familien, von denen viele auch Donald Trump gewählt haben.

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Außerdem sieht die Reform vor, den Grundfreibetrag abzuschaffen, der es Haushalten ermöglicht, das zu versteuernde Einkommen eines jeden Haushaltsmitglieds um 4050 Dollar zu senken. Diese Streichung bringt weitere 1,5 Billionen Dollar ein.

Einen Weg zu finden, der das riesige Defizit der Steuerreform reduziert, war den Machern der Reform ein Hauptanliegen. Dennoch aber wird die Reform weiter zur Verschuldung beitragen. Laut des Budgetplans der Republikaner wird die Reform die Schulden um weitere 1,5 Billionen Dollar erhöhen. Das Repräsentantenhaus rechnet in seinem Budgetplan sogar mit einem noch höheren Betrag.

"Ich mache mir Sorgen um die durchschnittlichen Amerikaner"

Immerhin: Die Republikaner haben sie sich dazu entschlossen, an dem Höchststeuersatz für Millionäre festzuhalten. Laut des Steuerplans werden Einkommen über 1 Million Dollar mit 39,6 Prozent besteuert. Das gegenwärtige Gesetz sieht diesen Steuersatz für Einkommen ab 400.000 Dollar vor.

Dennoch hat die republikanische Partei in den vergangen Wochen zugegeben, dass ihr Entwurf der Steuerreform nicht unbedingt Steuerentlastungen für die Mittelschicht vorsieht. Allerdings sagten sie auch, dass eine noch nicht festgelegte Anhebung der steuerlichen Berücksichtigung für Kinder den Verlust des Grundfreibetrages wettmachen würde.

Tatsächlich sieht die Reform jetzt eine Anhebung dieses Betrages von derzeit 1000 Dollar auf 1600 Dollar maximal pro Kind vor. Eine Analyse des Tax Policy Centers auf Grundlage eines früheren Entwurfs, der die Anhebung des Betrags auf 1500 Dollar vorsah, ergab jedoch: Auch hiervon würden vor allem Personen mit hohem Einkommen profitieren.

Der Mittelstand - und damit viele Wähler des US-Präsidenten - bliebe auf der Strecke.

Dieser Artikel erschien zuerst in der HuffPost USA und wurde von Cornelia Lüttmann aus dem Englischen übersetzt.

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(jg)

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