Der Staat, das bin ich: Wie Donald Trump im Stile eines Autokraten das Justizsystem der USA untergräbt

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DONALD TRUMP
Der Staat, das bin ich: Wie Donald Trump in Stile eines Autokraten das Justizsystem der USA untergräbt | Joshua Roberts / Reuters
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  • Die Gewaltenteilung ist einer der Grundpfeiler der Demokratie - doch Donald Trump scheint sich daran zu stören
  • In Bezug auf die Russland-Affäre, Hillary Clinton und zuletzt das Attentat in New York hat er immer wieder das US-Justizsystem attackiert
  • Trump würde gerne über Gesetz und Ordnung bestimmen - Kritiker werfen ihm deshalb nun autokratisches Verhalten vor

Es ist eine verstörend lange Liste, die das linksliberale Magazin "Mother Jones" seit Beginn dieses Jahres zusammengestellt hat.

Verschwörungstheorien, Lügen, Attacken auf die Medien, Bedrohungen von Einzelpersonen und Lobgesänge auf Diktatoren - es ist eine seitenlange Sammlung des "schleichenden Autoritarismus" von Donald Trump.

Wieder und wieder finden sich darin Attacken Donald Trumps auf die Unabhängigkeit der Justiz in den USA. Was in der dritten Woche von Trumps Präsidentschaft mit dem persönlichen Angriff auf einen Richter anfängt, findet nach wiederholten Attacken auf US-Gerichte und Anwälte sowie der Entlassung des FBI-Chefs James Comey in dieser Woche einen absurden Höhepunkt.

Innerhalb von nur zwei Tagen schafft es Trump, das FBI und das US-Justizministerium zu diffamieren, ein laufendes Verfahren gegen einen Terrorverdächtigen zu torpedieren und - ohne jegliche Beweise für ein juristisches Vergehen - Ermittlungen gegen seine Wahlkampfkontrahentin Hillary Clinton zu verlangen.

Mehr noch: Trump bemüht sich außerdem, die Ermittlungen in der Russland-Affäre zu sabotieren.

Trumps Anwalt droht Sonderermittler Mueller und dem Justizministerium

So sagte der Anwalt des US-Präsidenten, Jay Sekulow, dem Nachrichtenportal "Politico", er bereite sich darauf vor, den Sonderermittler Robert Mueller oder den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein zu verklagen, sollten diese sich mit den Immobiliengeschäften Trumps aus dessen Vergangenheit beschäftigen.

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Muellers Team hatte bereits angekündigt, sich auch mit Trumps Finanzen beschäftigen zu wollen. Sekulows Ankündigung ist somit als direkte Drohung aus dem Weißen Haus zu verstehen, eben dies zu unterlassen - und somit ein weiterer Angriff aus dem Weißen Haus auf die Unabhängigkeit der US-Justiz.

Dass Trump diese so deutlich und offen in Frage stellt, ruft in den Vereinigten Staaten empörte Reaktionen hervor. Besonders, weil der US-Präsident Berichten zufolge sogar darüber nachdenkt, seinen Jusizminister Jeff Sessions zu feuern, sollte dieser nicht gegen Hillary Clinton ermitteln.

Der republikanische Senator Bob Corker, einer der wenigen Trump-kritischen Politiker seiner Partei, ließ in einer Stellungnahme verlauten: "Donald Trumps Versuche, das Justizministerium und das FBI zu zwingen, Ermittlungen gegen seine Widersacher aufzunehmen, untergraben nicht nur unser Justizsystem, sondern beschädigen auch das Vertrauen unserer Bürger in unsere demokratischen Institutionen."

Auch Eric Holder, der unter Barack Obama sechs Jahre lang Justizminster der USA war, kritisierte Trumps Aussagen in einem Interview. Er würde den Job für die Justizbehörden im Land schwerer machen. Trump sei ein Präsident, der "gewillt ist, die Normen, die unseren Rechtsstaat schützen, zu missachten."

Trump und der Wunsch nach der Alleinherrschaft

Trump, so schreiben es nun viele US-Medien, sehne sich nach mehr Macht und Kontrolle für seine Regierung.

"Trump hat klar gemacht, dass er den Justizminister und den FBI-Direktor als seine persönlichen Agenten sieht und nicht als unabhängige Figuren", schreibt etwa die "New York Times". Trump teile nun gegen beide aus, weil sie ihn nicht vor den Ermittlungen in der Russland-Affäre schützen würden.

Das Nachrichtenportal "Vox" schreibt über Trumps Attacken auf das Justizsystem seines eigenen Landes, dass sie womöglich einfach als gereizte Reaktionen eines enttäuschten Präsidenten zu werten seien. "Doch es besteht auch die weitaus finsterere Möglichkeit, dass Trump per Twitter versucht, Druck auf die Behörden zu nehmen und sie zu Ermittlungen gegen Hillary Clinton zu zwingen."

Bisher war Trump mit diesen Versuchen nicht erfolgreich. Robert Mueller ermittelt weiter gegen den US-Präsidenten und Hillary Clinton muss trotz aller berechtigter Kritik an ihrem Verhalten im Wahlkampf nicht mit Ermittlungen des Justizministeriums gegen sich rechnen.

Eine Tatsache, die Trump "sehr frustriert", wie er in einem Interview in der "Larry O'Connor Show" zugab. Es sei traurig, dass er nicht Einfluss auf das Justizministerium oder das FBI nehmen könne.

Ein "Ich weiß es nicht" als versteckte Drohung zum Abschied

An diesem Wochenende brach Trump nun zu einer 12-tägigen Asienreise auf.

Zwei Wochen wird der US-Präsident weit weg von den juristischen Orten des Geschehens in seinem Heimatland sein. Zum Abschied macht er aber noch einmal deutlich, dass er vom Justizministerium erwarte, dass es gegen Hillary Clinton Ermittlungen aufnehme.

Auf die Frage, ob er sonst Justizminister Jeff Sessions entlassen würde, sagte Trump nonchalant : "Ich weiß es nicht." Ein weiterer Eintrag für "Mother Jones"-Liste des "schleichenden Autoritarismus" des US-Präsidenten - es ist zu befürchten, dass es nicht der letzte sein wird.

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(ll)

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