Wahl-Manipulation: Eine führende Politikerin der US-Demokraten macht Hillary Clinton schwere Vorwürfe

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CLINTON
Ausgerechnet eine demokratische Politikerin bestätigt, was Trump seiner Rivalin Clinton schon im Wahlkampf vorwarf | Getty
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  • Bei den Vorwahlen der US-Demokraten hat sich Hillary Clinton gegen ihren Rivalen Bernie Sanders durchgesetzt
  • Donna Brazile, vor der Wahl Vorsitzende der Demokraten, behauptet nun: Clinton habe sich diesen Sieg mit unlauteren Mitteln gesichert
  • Die New Yorker Senatorin habe die Partei finanziell von sich abhängig gemacht - und dann ihre Kontrolle über sie erzwungen

Elizabeth Warren ist ihre Entgeisterung anzusehen. "Das ist ein richtiges Problem", sagt die demokratische Senatorin im Interview mit CNN, "wir müssen als Demokraten jetzt unsere eigene Partei zur Rechenschaft ziehen." "Glauben Sie, dass manipuliert wurde?", fragt CNN-Moderator Jake Tapper nach. Und Warren entgegnet fast fassungslos: "Ja."

Das CNN-Interview vom Donnerstag lässt tief in die zerrissene Seele der US-Demokraten blicken. Den Schock über die Niederlage gegen Donald Trump hat die Partei noch nicht verwunden - und am Donnerstag kam eine erschütternde Enthüllung aus den eigenen Reihen hinzu.

Denn die demokratische Politikerin Donna Brazile, die während des Wahlkampfes zwischenzeitlich Vorsitzende der Demokraten war, behauptet in einem neuen Buch: Hillary Clinton hat ihren Sieg in den demokratischen Vorwahlen gegen Bernie Sanders nicht fair gewonnen - sondern sie hat ihn sich erkauft.

Brazile: Clinton machte die Demokraten finanziell von sich abhängig

"Als ich den Hörer auflegte, begann ich zu weinen, nicht aus Schuldgefühl, sondern aus Wut", schreibt Brazile in ihrem neuen Buch, aus dem das US-Magazin "Politico" einen Auszug veröffentlicht hat. Am anderen Ende der Leitung: Hillary Clintons Rivale im Vorwahlkampf der Demokraten, Bernie Sanders.

Brazile beschrieb Sanders am Telefon, wie seine Konkurrentin systematisch seine Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur für die Demokraten zerstört hatte - und das mit fragwürdigen und niederträchtigen Mitteln. "Hallo Senator", sagte Brazile am Telefon, "ich habe meine Überprüfung des Parteikomitees (DNC) abgeschlossen und ich habe das Krebsgeschwür gefunden."

Das Krebsgeschwür, von dem Brazile spricht: Die finanzielle Abhängigkeit der demokratischen Partei von Hillary Clintons Geld - und die Art und Weise, wie die Politikerin die Situation ausnutzte. Brazile erfuhr von Clintons Finanzmanager von Gary Gensler von der dramatischen Lage, in der sich ihre eigene Partei befand.

Gensler erklärte ihr, dass die Demokraten nach Obamas Abgang 24 Millionen Dollar Schulden hätten - und derzeit Kredite in Höhe von 3 bis 4 Millionen Dollar bräuchten, um den Wahlkampf am Laufen zu halten. Hier kam Hillary Clinton ins Spiel: Mit Geldern ihres eigenes Wahlkampfkomitees und des Hillary Victory Funds übernahm sie einen Teil der Schulden der Partei und begann, die laufenden Kosten der Demokraten zu decken.

Clinton habe die Partei somit von sich abhängig gemacht - und dies dann zu ihrem Vorteil ausgenutzt.

Clinton soll die Parteiorganisation als "Geldwäschefabrik" missbraucht haben

Denn die spätere Präsidentschaftskandidatin habe sich Spendengelder für ihren eigenen Wahlkampf angeeignet, die eigentlich für die gesamte Partei - und somit potentiell auch ihren Rivalen Bernie Sanders - gedacht waren.

Geschehen sei das über den sogenannten "Victory Fund" der Demokraten - einem Spendenfond der Partei, dessen Gelder laut Brazile für den Wahlkampf in den Bundesstaaten und dem Sieger des parteiinternen Vorwahlkampfes gedacht waren. Im Endeffekt habe Hillary Clinton jedoch dafür gesorgt, dass das demokratische Parteikomitee alle Spenden direkt an ihr Wahlkampfteam weiterleitete.

Mehr zum Thema: "Warum ist Clinton nicht im Fokus?": Trump wütet nach Anklage gegen Ex-Wahlkampfchef auf Twitter

"Politico" hatte schon im Mai 2016 über diese Praxis berichtet - und sie als "Geldwäsche" für Clinton bezeichnet. Die Kandidatin hatte Brazils Vorgänger Debbie Wasserman Schultz dazu gedrängt, dieses System offiziell abzusegnen.

Wasserman und Clinton schlossen laut Brazile einen Pakt, den sie selber habe einsehen können: Die Demokratische Partei erhielt das Geld der Senatorin, im Gegenzug durfte ihr Wahlkampfteam die komplette Kontrolle über die Organisation übernehmen: Finanzen, Verwaltung der Spendengelder, Personalentscheidungen, Kommunikation und politische Ausrichtung - alles sollte von Clintons Leuten entschieden werden.

"Nicht illegal, aber unmoralisch"

Brazile ist überzeugt: Hillary Clinton hat durch dieses Vorgehen die Vorwahlen der Demokraten entscheidend und zu ihrem Vorteil beeinflusst. Die Absprachen mit Schultz und die finanzielle Hilfe für die Partei seien "nicht illegal, aber sie machten sicherlich einen unmoralischen Eindruck."

Hätte der Vorwahlkampf fair verlaufen sollen, hätte nicht eine Kandidatin schon im Vorhinein die komplette Kontrolle über Demokraten erhalten dürfen. "Das war kein krimineller Akt", schreibt Brazile, "aber meiner Meinung nach hat es die Integrität der Partei schwer beschädigt."

Bernie Sanders hingegen sei auf Braziles Ausführungen hin ganz ruhig geblieben. "Er hat es stoisch hingenommen. Er hat nicht rumgeschrien oder seine Wut zum Ausdruck gebracht", schreibt die Politikerin. Vielmehr habe er seine Chancenlosigkeit eingestanden und gefragt: "Was glaubst du: Welche Chance hat Hillary?"

Brazile schreibt, sie sei schon damals skeptisch gewesen und habe den Umfragen nicht vertraut. Sie sollte Recht behalten: Hillary Clinton erlitt gegen den wahnwitzigen Außenseiter Donald Trump eine peinliche Niederlage.

Längst hat auch der heutige US-Präsident auf Braziles Enthüllungen reagiert. Wie schon während des Wahlkampfs - und genau wie Elizabeth Warren nun bei CNN - bezeichnete er den Vorwahlkampf der Demokraten als manipuliert.

"Ich hatte immer im Gefühl, dass ich gegen Bernie Sanders und nicht die korrupte Hillary angetreten wäre, hätte es zuvor keinen Betrug gegeben", schrieb Trump auf Twitter. Und fügte hinzu: "Ich hatte Recht."

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(ll)

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