Ein Belästigungsskandal erschüttert die britische Politik - und sorgt für Diskussionen über die Zukunft von Theresa May

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THERESA MAY
Ein Belästigungsskandal erschüttert die britische Politik und sorgt für Diskussionen über die Zukunft von Theresa May | Toby Melville / Reuters
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  • Ein Skandal um sexuelle Belästigung erschüttert das britische Parlament
  • Premierministerin Theresa May steht wegen ihrer Reaktion auf die Vorfälle in der Kritik
  • Britische Medien fragen sich: Könnte sie das den Posten kosten?

Zähe Brexit-Verhandlungen, Uneinigkeit über die geplante Sozialhilfereform und eine nach wie vor kritische innere Sicherheitslage – Theresa May schafft es einfach nicht, ihre Regierung zu stabilisieren.

Und jetzt muss sie auch noch einen Belästigungsskandal im Parlament in den Griff bekommen.

Nach aktuellem Stand werden 36 konservative Politiker beschuldigt, sich unangemessen gegenüber Kolleginnen verhalten zu haben. Auch die anderen Parteien des House of Commons sind betroffen. Eine junge Labour-Angestellte behauptet sogar, ein älterer Parteikollege habe sie 2011 nach einer Abendveranstaltung vergewaltigt.

May fordert strengeren Verhaltenskodex für Abgeordnete

Theresa May hat mit einem offenen Brief an den Sprecher des Unterhauses Stellung zu den Vorwürfen bezogen. “Der Schutz aller Regierungsangestellten liegt der konservativen Partei am Herzen”, versicherte die Tory-Chefin darin und fordert einen strengeren Verhaltenskodex für Abgeordnete.

Eine scharfe Verurteilung klingt anders. Gerade von May, die sich seit Beginn ihrer politischen Karriere dafür eingesetzt hat, dass mehr Frauen in die Politik gehen, haben viele eine stärkere Reaktion erwartet.

Die Zeitung “The Guardian” bedauert, dass May den Skandal nicht mehr genutzt hat, um ihrer ursprünglichen Mission treu zu sein. Die Tory-Chefin habe sich von Anbeginn ihrer Karriere darum bemüht, “dass Frauen innerhalb der konservativen Partei Ernst genommen werden” und sich dafür eingesetzt, dass sich mehr Frauen um ein politisches Amt bewerben.

Das Nachrichten-Medium “Politico” findet, dass die Premierministerin diese Frauen nun im Stich lässt.

Abgeordnete werfen May emotionales Versagen vor

“Sie hat einfach keine Ahnung, wie man führt”, zitiert das Magazin einen konservativen Abgeordneten. “Hier ist emotionale Intelligenz gefragt – wo bleibt die?”

May würde so vorgehen, wie es der politische Leitfaden verlangt: “Brief schreiben, Untersuchung der Sache anordnen, Thema abschließen”, sagt ein anderer Minister gegenüber “Politico”. In diesem Fall sei das jedoch nicht genug. “Als Frau in der Politik sollte sie energischer an die Moral appellieren.”

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Doch eine Entscheidung für die Moral käme einer Entscheidung gegen Mays eigene Regierung gleich. Schließlich betrifft der Skandal viele hochrangige Mitglieder ihrer eigenen Partei. Mays Verteidigungsminister Michael Fallon trat am Donnerstag zurück, weil er eine Journalistin unerlaubt angefasst haben soll.

Und: Die Premierministerin soll schon länger vom Fehlverhalten ihrer Parteiuntergebenen gewusst haben – ohne etwas dagegen zu unternehmen.

Ist die Tory-Regierung in Gefahr?

Dass auf die Untersuchung eine Entlassungswelle folgt, gilt auch jetzt noch als unwahrscheinlich. Denn das würde bedeuten, dass Abgeordnete zwar aus der Partei ausgeschlossen werden, jedoch nicht ihr Mandat verlieren. Sie würden als Unabhängige dienen, die Tories aber hätten dadurch weniger Sitze im Parlament – dieses Szenario wäre angesichts der ohnehin schon knappen Mehrheit der Konservativen ziemlich heikel für die Regierung.

Sollte sich jedoch herausstellen, dass Abgeordnete rechtswidrig gehandelt haben, etwa wenn eine Vergewaltigung nachgewiesen würde, würden sie ihr Amt verlieren. Dann müssten in den entsprechenden Wahlkreisen Neuwahlen angeordnet werden.

Auch in diesem Fall wäre die konservative Regierung in Gefahr. Es könnte Theresa May sogar den Regierungsvorsitz kosten, wenn die Sitze bei den Neuwahlen an die Opposition gingen. Der britische "Independent" hält dieses Szenario jedoch für unwahrscheinlich. "Unabhängige Abgeordnete wie Sylvia Hermon aus Nordirland würden niemals zulassen, dass Jeremy Corbyn Premierminister wird" schreibt die Zeitung.

Bei allen Problemen, die May also hat, um ihre Macht braucht sie wohl nicht zu fürchten. Noch nicht.

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(jg)

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