Kann Jamaika gelingen? 5 Aussagen der Verhandler zeigen die Probleme - und 5 die Fortschritte

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BERLIN
Gelingt Jamaika? 5 Aussagen, die dagegen sprechen - und 5 Aussagen, die Zuversicht verbreiten | Axel Schmidt / Reuters
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  • Hinter den Jamaika-Verhandlern liegt eine harte Woche mit persönlichen Anfeindungen und Streit
  • 5 Aussagen zeigen, wie sehr die Gespräche in einer Sackgasse stecken
  • 5 optimistische Aussagen machen aber auch deutlich, dass Jamaika gelingen könnte

Die zweite Woche wurde nicht einfacher als die erste.

Hatten sich CDU, CSU, FDP und Grüne in der vergangenen Woche bei den Sondierungsgesprächen über Klima- und Einwanderungspolitik derartig verkracht, dass die Parteichefs persönlich die Wogen glätten mussten, kochte der Streit in der zweiten Woche wieder hoch.

Noch immer geistert das Schreckgespenst der Neuwahlen durch Berlin. Und die Zeit für die Unterhändler wird immer knapper.

Da fragen sich Beobachter: Wird das noch was?

Glaubt man den Aussagen einiger Beteiligten, dann sind die Verhandlungen nicht wesentlich weiter als zu Beginn der Sondierungsgespräche. Andere Politiker aber geben sich optimistisch, dass Neuwahlen doch noch zu vermeiden sind.

Ein Überblick über eine heiße Woche:

1. Die "schizophrenen" Grünen

Am Donnerstag musste wieder einmal ein Themenblock vertagt werden. Bei der Verkehrspolitik konnten sich Union und Grüne nicht einmal einigen, ob über ein Enddatum für den Verbrennungsmotor überhaupt diskutiert werden sollte.

Bereits mittags war die Situation an diesem Tag äußerst angespannt. Grünen-Politiker Robert Habeck sah Gemeinsamkeiten bei Tierschutz und beim Pestizideinsatz - allerdings lehnten Union und FDP sämtliche Wege ab, diese Ziele zu erreichen, sagte Habeck.

Hinterher giftete CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gegen den Grünen-Mann. Habeck müsse in "einer anderen Veranstaltung gewesen sein". Seine Äußerungen stünden im Widerspruch zu den bisherigen Sondierungsergebnissen.

Mit vier Worten:

Das ist echt schizophren.

Eine krasse Wortwahl. Immerhin müssen Scheuer und Habeck in der nächsten Woche wieder versuchen, Gemeinsamkeiten auszuloten.

2. Keine Einigung darüber, worüber man sich nicht einig ist

Besonders skeptisch geben sich auch die Grünen. Sie stehen unter dem größten Zeitdruck, bereits am 25. November soll die Basis darüber abstimmen, ob die Partei überhaupt an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen will.

Chefprovokateur Jürgen Trittin war zuletzt ruhig. Am Freitag bei einem Auftritt im ARD-"Morgenmagazin" aber sprach der Grünen-Politiker mit deutlichem Ärger:

Wir haben zehn Tage zusammen gesessen. Zwölf Themen. Das Ergebnis sind acht Papiere mit langen Listen von Dissensen, also zu klärenden Fragen. Und in vier Bereichen hat man es nicht mal geschafft, sich darauf zu verständigen, worüber man sich nicht einig ist.

3. "Weiß nicht, ob wir zusammenkommen"

Auch die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gab sich am Freitag zurückhaltend über den Fortschritt bei den Verhandlungen. Im Gespräch mit dem WDR sagte sie:

Es gebe eine Reihe von Themen, bei denen sich etwas bewegen müsse. Und es gebe eine ganze Reihe von Streitthemen.

Die ganz großen Brocken würden noch vor den Verhandlern liegen, warf der WDR-Fragesteller ein. Landwirtschaft, Energiepolitik oder auch Verkehr nannte er als Beispiele.

Göring-Eckardts pessimistisches Fazit:

Ich weiß nicht, ob wir da zusammenkommen. Wir haben gegenwärtig gesagt, was wir da wollen und waren schon einmal soweit, dass alle Beteiligten so weit waren, zu sagen, die Klimaschutzziele gelten (...). Darüber ist es wirklich hart zu reden und man fragt sich: Haben wir da überhaupt eine gemeinsame Grundlage?

Die Grünen werfen der FDP vor, den Konsens zum Pariser Klimaschutzabkommen wieder aufgekündigt zu haben. Die Liberalen widersprechen. Die Partei stehe zu den Klimaschutzzielen, nur seien die Zielvorgaben "nicht sakrosankt".

4. Kommt es doch zu Neuwahlen?

Auch die FDP steht bei den Verhandlungen unter Druck - und will ihre Vorstellungen selbstverständlich durchsetzen. Parteichef Christian Lindner sieht die Erfolgschancen weiterhin bei 50 zu 50.

Vize Wolfgang Kubicki sagte am Freitag gar, ein Scheitern der Verhandlungen sei natürlich möglich. Und er brachte auch das Schreckgespenst zurück:

Die FDP hat keine Angst vor Neuwahlen.

Pokert die FDP? Oder meinen die Liberalen das ernst?

5. Lindner gegen Peter

FDP-Chef Lindner kritisierte am Mittwoch die Grünen - mit scharfen Worten. Der Familiennachzug, den die Ökopartei erleichern will, müsse weiterhin ausgesetzt bleiben, "weil wir in Schulen und beim Wohnen an der Grenze sind", sagte Lindner der "Bild"-Zeitung.

Er legte nach:

Die Position der Grünen ist in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig und ein Konjunkturprogramm für die AfD.

Grünen-Chefin Simone Peter lederte in der "Berliner Zeitung" prompt zurück: "Mit populistischen Plattitüden lassen sich Sondierungen allerdings nicht ernsthaft führen."

Lindners Aussagen entsprächen nicht ihrem Niveau, um darauf überhaupt einzugehen.

Es war ein hart geführtes Wortgefecht. Hoffnung, dass Jamaika gelingen kann, gibt es dennoch. Und das ausgerechnet auch von FDP-Chef Lindner.

Mehr zum Thema: 5 große Konflikte, an denen ein Jamaika-Bündnis scheitern könnte - und warum sie wahrscheinlich gelöst werden

6. Lindners eigene Lesart

Der Parteichef überraschte Journalisten am Freitag in Berlin mit seiner ganz eigenen Interpretation der vergangenen Woche:

Es war nicht das Ziel, während der ersten Phase überhaupt irgendeine einzige Lösung zu finden.

Heißt: Alles läuft nach Plan. Zeit, um doch noch einmal eine Lösung zu finden, bleibt demnach auch noch.

7. Die Kanzlerin meldet sich zu Wort

Bisher hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den Fortschritten der Jamaika-Koalition geschwiegen. Auch wenn sich einige Beobachter und Unterhändler wohl eine aktivere Rolle der CDU-Chefin gewünscht hätten.

Am Freitag dann aber äußerte sich Merkel erstmals - und verbreitete Optimismus.

Zwar gehe sie weiterhin von schwierigen Verhandlungen in den kommenden Tagen aus. Aber:

Ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können, wenn wir uns mühen und anstrengen.

Die CDU steht laut der Chefin jedenfalls bereit.

8. Bayerischer Optimismus

Ähnlich äußerte sich ihr bayerischer Kollege Horst Seehofer. Der CSU-Chef machte deutlich, dass man nach der "Stoffsammlung" nun die "besonders herausragenden Themen" herausfiltern müsse, das sei die Hausaufgabe der vier Parteien fürs Wochenende.

Er sprach von einer "anstrengenden Zeit", die hinter den Verhandlern liege. Sagte aber auch:

Wir sind vorangekommen, und ich habe eine gehörige Zuversicht, dass wir auch am Ende zu gemeinsamen Ergebnissen kommen.

9. Die Bäckermeister

Besonders blumige Worte fand der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, am Freitag. Auch bei seiner Aussage ist die Hoffnung erkennbar, dass es vielleicht schon bis Weihnachten mit Jamaika klappt:

Es liegen jetzt alle Zutaten auf dem Tisch. Und jetzt muss man aus diesen vielen, vielen Zutaten einen möglichst leckeren Teig rühren.

Jetzt müsse nur noch verhindert werden, dass jemand zu viel Salz in den Teig kippe.

10. Der einsichtige Tortenwerfer

Auch wenn FDP-Vize Kubicki immer wieder die Atmosphäre aufheizte - am Freitag äußerte auch er sich überraschend einsichtig.

Er rief alle Jamaika-Verhandlungsparteien zu mehr Kompromissbereitschaft auf. "Wir müssen jetzt in der nächsten Woche Kompromisse finden, oder die Veranstaltung ist zu Ende", sagte Kubicki.

Das klang zunächst wie eine Drohung. Im folgenden Satz aber schwächte der FDP-Politiker sein Urteil ab:

Ich bin immer noch guten Mutes, wir können das schaffen.

Am Montagabend soll bei einem Treffen der Parteichefs der bisherige Verhandlungsstand gebündelt werden.

Wenn es gelinge, die bisherigen Papiere zu einem Papier zusammenzufügen, das alle vorstellen könnten, "wären wir einen wesentlichen Schritt weiter", sagte Kubicki.

Er wolle nun auch seinen Beitrag dazu leisten, dass die Parteien wieder Vertrauen zueinander aufbauen könnten. "Wenn wir uns wechselseitig nur noch die Torte ins Gesicht knallen, dann müssen wir auch nicht miteinander reden", betonte Kubicki.

Mehr zum Thema: Reporter fragt FDP-Vize Kubicki nach Merkel - seine Antwort offenbart einen überraschenden Grund für das Jamaika-Chaos

Mit Material der dpa.

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(sk)