Tabubruch in Sachsen: CDU-Bürgermeister wirbt für Koalition mit der AfD auf Landesebene

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Tabubruch in Sachsen: CDU-Bürgermeister wirbt für Koalition mit der AfD auf Landesebene | JOHN MACDOUGALL via Getty Images
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  • Der Freiberger Bürgermeister hat für eine Koalition der CDU mit der AfD in Sachsen geworben
  • Parteichefin Merkel hatte eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten eigentlich ausgeschlossen
  • Der Vorstoß zeigt, wie weit sich der Teile der CDU der AfD bereits angenähert haben

Keine Zusammenarbeit mit der AfD - mit dieser Ansage zog CDU-Chefin Angela Merkel eine rote Linie im Umgang mit den Rechtspopulisten.

Doch diese Linie bekommt immer größere Risse.

In Sachsen diskutiert die Partei seit heute gar offen über eine Koalition mit der AfD auf Landesebene. Denn die Christdemokraten müssen sich überlegen, wie sie nach den Landtagswahlen 2019 an der Macht bleiben kann.

Bangen um den Machterhalt

Bei der Bundestagswahl lag die CDU hinter der AfD, in aktuellen Umfragen muss sie einen dramatischen Stimmenverlust hinnehmen, sodass die schwarz-rote Koalition in Sachsen um ihre Mehrheit bangen muss.

Gleichzeitig hat sich die AfD "30 Prozent plus X" vorgenommen und möchte stärkste Kraft werden.

Das mag angesichts der Querelen im Landesverband nach dem Rücktritt von Frauke Petry Wunschdenken sein - setzt die CDU allerdings gewaltig unter Druck, sodass bislang undenkbare Koalitionen auf einmal möglich erscheinen.

Als erster wagte sich der Freiberger Bau-Bürgermeister Holger Reuter in die Offensive. Er sagte dem MDR:

"Wenn sich die AfD stabilisiert und zu einer Politik kommt, die dem Bürger auch wirklich Wege zeigt, wie es besser werden kann, dann halte ich persönlich auch eine Koalition mit der AfD für möglich."

Schon vor wenigen Tagen machte die Dresdner CDU auf sich Aufmerksam, die eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht ausschloss.

CDU-Flirt in den Landesparlamenten mit der AfD

Solche Wortmeldungen mögen selbst in dem sächsischen Landesverband noch nicht mehrheitsfähig sein. Sie geben aber einen Vorgeschmack auf einen Streit um die Frage, wie die Konservativen in Zukunft mi der AfD umgehen sollen.

Denn im Angesicht des Macht- und Bedeutungsverlusts scheint es für Teile der CDU das geringere Übel sein, Merkels rote Linie zu übertreten.

Seit die AfD in fast alle deutschen Landtage eingezogen ist, flirten Teile der CDU mit der Partei.

Im September vergangenen Jahres warb Veronika Bellmann als erste CDU-Bundestagsabgeordnete in der HuffPost für eine Koalition mit der Partei. "Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat", sagte sie.

Ihr Fraktionskollege Klaus-Peter Willsch sagte: "Eine Koalition hängt davon ab, ob die Radikalen dort die Führung übernehmen oder gemäßigte Kräfte."

Ohnehin sollten Kontakte zu gemäßigten AfD-Mitgliedern möglich sein, fordert er. Schließlich seien diese "doch keine Leprakranken".

Auch in Sachsen-Anhalt bandelten die Parteien an. Mit Unterstützung der Christdemokraten brachte die AfD hier einen umstrittenen Antrag durch.

Ein AfD-Abgeordneter wurde außerdem alleine mit Hilfe von CDU-Stimmen zum Vize-Präsidenten des Landtags gewählt.

"Politischer Tabubruch"

Der Politik-Experte Werner Weidenfeld nannte den Vorfall damals im Gespräch mit der HuffPost einen "politischen Tabubruch".

Die Situation sei ein "zugespitzter Ausschnitt von einer Veränderung, die wir auch in anderen Bundesländern erleben. Dort nähert man sich der AfD langsam an und lotet aus, welches Verhältnis man zu dieser Partei haben soll. Die AfD zu ignorieren, wird nicht funktionieren".

Wie recht er hatte, zeigt sich dieser Tage.

2017-09-07-1504786616-8796518-CopyofHuffPost4.pngInside AfD - Die Community für Kritiker der Rechtspopulisten

(jg)

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