Spaniens Justiz greift durch: Katalanischen Politikern droht Festnahme oder Haft

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CARLES PUIGDEMONT
Spanish national police officer take up positions outside Spain's High Court where sacked Catalan President Carles Puigdemont and dismissed cabinet members have been summoned to testify on charges of rebellion, sedition and misuse of public funds for defying the central government by holding a referendum on secession and proclaiming independence, in Madrid, Spain, November 2, 2017. REUTERS/Javier Barbancho | Javier Barbancho / Reuters
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  • Das spanische Staatsgericht hat Medien zufolge Untersuchungshaft für neun Ex-Regierungsmitglieder angeordnet
  • Für den abgesetzten Katalanen-Präsidenten Puigdemont ist ein Haftbefehl erlassen worden

Die spanische Justiz geht rigoros gegen die katalanischen Separatisten vor.

Das spanische Staatsgericht hat Medien zufolge Untersuchungshaft für acht Angehörige der abgesetzten katalanischen Regionalregierung angeordnet. Der Beschluss der Richterin Carmen Lamela gilt für alle acht Politiker, die der Vorladung am Donnerstag in Madrid Folge geleistet hatten, wie spanische Medien unter Berufung auf Justizsprecher berichteten.

Auch der ehemalige katalanischer Regierungschef Carles Puigdemont steht wohl mit einem Bein im Gefängnis. Das spanische Staatsgericht hat nach Medienberichten einen Haftbefehl gegen den Politiker erlassen. Zudem sollen vier weitere ehemalige Minister der damaligen Regionalregierung festgenommen werden.

Puigdemont droht die Auslieferung

Puigdemont hatte sich mit mehreren Mitstreitern nach Brüssel abgesetzt und war nicht zur Anhörung in Madrid erschienen. Einen Haftbefehl müssten die belgischen Behörden ausführen. Anschließend würde dem Ex-Regionalchef die Auslieferung nach Spanien drohen.

Den Angeklagten werden Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Dafür drohen bis zu 30 Jahre Haft. Grund dafür ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche beschlossen hatte.

Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid.

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(jg)

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