Kubicki zu einem möglichen Scheitern von Jamaika: "Die FDP hat keine Angst vor Neuwahlen"

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Kubicki zu einem Scheitern von Jamaika: "Die FDP hat keine Angst vor Neuwahlen" | Axel Schmidt / Reuters
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  • FDP-Politiker Kubicki hält ein Scheitern der Jamaika-Gespräche für möglich
  • Der CDU wirft er eine zu große Nähe zu den Grünen vor

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält ein Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche weiterhin für möglich. "Die FDP hat keine Angst vor Neuwahlen", sagte Kubicki den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland vom Freitag.

"Wenn Union und Grüne sich auf eine falsche Politik verständigen wollen, werden wir die einzigen sein, die widerstehen", betonte der FDP-Vize.

Er beteuerte zwar, keine der Parteien wolle leichtfertig Neuwahlen riskieren. "Aber wenn es dazu kommt, stehen wir als geschlossene Formation da, ganz im Gegensatz zur Konkurrenz." CDU und CSU werde im Fall einer Neuwahl die Frage beschäftigen, wer die Nachfolge von Angela Merkel und Horst Seehofer antrete, sagte Kubicki.

Kubicki wirft Merkel "intensive Beziehungen" zu den Grünen vor

Am Donnerstag hatte es bei den Jamaika-Verhandlungen abermals gekracht. Beim Thema Landwirtschaft warf CSU-Politiker Andreas Scheuer dem Grünen-Politiker Robert Habeck vor, "schizophrene" Aussagen über die Verhandlungen von sich gegeben zu haben. Bei der Verkehrspolitik musste die Debatte auf einen anderen Termin vertagt werden, weil sich Union und Grüne nicht über ein Ende des Verbrennungsmotors einigen konnten.

Im Gespräch attackierte Kubicki die Grünen. Die Partei müsse klären, ob sie bürgerlich oder links sein wolle.

Zur Halbzeit der verabredeten Jamaika-Sondierungsphase stellte der Spitzenliberale ernüchtert fest: "Es gibt ganz offensichtlich intensive Beziehungen zwischen Angela Merkel und insbesondere Peter Altmaier zu den Spitzen der Grünen. Das kann man fast schon körperlich spüren."

Und Altmaier bestätige diesen Eindruck, "indem er die Grünen-Thesen von den unveränderlichen Klimaschutzzielen übernimmt, aber keiner weiß, wie das funktionieren soll".

"Und wenn CDU und Grüne den unbegrenzten Familiennachzug vereinbaren, wünsche ich der CSU viel Spaß im Wahlkampf", stichelte Kubicki.

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(jg)

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