Zahl der Klagen gegen Asylbescheide hat sich verfünffacht

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Zahl der Klagen gegen Asylbescheide hat sich verfünffacht (im Bild: Flüchtlinge im Gespräch mit Außenminister Sigmar Gabriel) | Nigel Treblin / Reuters
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  • Die Zahl der Klagen gegen Asylverfahren hat sich innerhalb eines Jahres verfünffacht
  • Ein Experte warnt, die Gerichte könnten die Arbeit kaum bewältigen - auch nicht mit mehr Personal

Die Zahl der Asylverfahren, die vor Gericht landen, ist extrem gestiegen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") am Donnerstag berichtet, liegen bei den Verwaltungsgerichten in Deutschland inzwischen fünf Mal so viele Verfahren wie noch im vergangenen Jahr.

Die Zeitung beruft sich dabei auf die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion, die auch der HuffPost vorliegt. Demnach waren bei den Gerichten am 30. Juni mehr als 320.000 Anträge anhängig. Ein zuvor waren es noch 69.000 gewesen.

"Dramatische Zunahme"

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, Erich Müller-Fritzsche, sprach gegenüber der "NOZ" von einer "dramatischen Zunahme“, die auch mit der ankündigten Aufstockung beim Personal kaum zu bewältigen sein werde.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Zahl der Verfahren massiv gestiegen ist:

Bereits 2016 hatte sich die Zahl derer, die gegen die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Klage einreichten, im Vergleich zu 2015 mehr als verdoppelt, wie die "Süddeutsche Zeitung" gemeldet hatte. Damit waren schon damals etwa zwei Drittel aller abgelehnten Asylanträge vor dem Verwaltungsrichter gelandet.

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) hatte im Sommer bereits Alarm geschlagen. Allerdings ging der Vorsitzende Robert Seegmüller damals noch von schätzungsweise 200.000 Asylverfahren für das gesamte Jahr 2017 aus. Diese Zahl ist dem Bericht zufolge aber längst schon deutlich überschritten.

Kritik kommt auch von der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke). Sie sagte der "NOZ": "Die Abschreckungspolitik der Bundesregierung steigert die Bürokratie in Behörden und Gerichten, den betroffenen Flüchtlingen wird hingegen der benötigte Schutz und die Sicherheit versagt, die sie für eine gute Integration so dringend benötigen.“

Mit Material von dpa

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(sk)

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