Einigung vorerst nicht möglich: Jamaika-Unterhändler vertagen Debatte über Verbrennungsmotor

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JAMAIKA
Einigung vorerst nicht möglich: Jamaika-Unterhändler vertagen Debatte über Verbrennungsmotor | dpa
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  • Die Jamaika-Unterhändler haben die Debatte über ein Ende des Verbrennungsmotors vertagt
  • Grüne und Union können sich laut Informationen der dpa nicht einigen, ob über einen Endzeitpunkt überhaupt gesprochen werden soll

CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich im Ringen um die Verkehrspolitik eines möglichen Jamaika-Bündnisses verhakt. Nachdem die Unterhändler am Donnerstag in stundenlangen Verhandlungen keine Einigung bei den Themen Zukunft des Verbrennungsmotors und der Pkw-Maut gefunden hatten, gingen sie um kurz nach 18.00 Uhr ohne ein gemeinsames Leitlinienpapier auseinander.

Von mehreren Seiten wurde in Teilnehmerkreisen betont, die Verhandlungen seien nicht abgebrochen, sondern vertagt worden. Da eine rasche Einigung nicht erwartbar gewesen sei, habe man die Gespräche zum Thema Wirtschaft und Verkehr wegen anstehender abendlicher Folgetermine verschoben.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte nach dem vorläufigen Ende der Sondierungsrunde: "Nichts Dramatisches, es wird einfach noch gearbeitet." FDP-Chef Christian Lindner sprach von internem Beratungsbedarf bei den Grünen und sagte: "Kein Grund zur Sorge."

Soll über einen Ausstiegszeitpunkt überhaupt diskutiert werden?

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ging es bei dem Streit darum, ob das Thema eines möglichen Zeitpunkts für den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor überhaupt in einen Fragenkatalog für die weiteren Beratungen aufgenommen werden solle.

Während die Grünen demnach darauf beharrten, einen möglichen Ausstiegszeitpunkt in die Liste der noch zu klärenden Fragen aufzunehmen, wollte die Union einen solchen Endzeitpunkt überhaupt nicht thematisieren. Hier sei kurzfristig kein Konsens zu erreichen gewesen.

Debatte über Verteidigung und Außenpolitik am Abend

An den noch offenen Leitlinien-Papieren für die Themen Verteidigung, Außen sowie Familie und Jugend werde in kleinem Kreis voraussichtlich noch am Abend weitergearbeitet, hieß es. Stellungnahmen der Parteimanager für den Abend waren nicht mehr vorgesehen.

Grüne und FDP haben sich in ihren Wahlprogrammen klar gegen die Pkw-Maut positioniert, die die CSU in der großen Koalition durchgesetzt hatte. Die Einführung wird für 2019 angepeilt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte gesagt, dass es bei der Maut "überhaupt keinen Verhandlungsspielraum" gebe.

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