Jamaika-Krach: CSU-Mann Scheuer nennt Aussagen von Grünen-Politiker "schizophren"

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Jamaika-Krach: CSU-Mann Scheuer nennt Aussagen von Grünen-Politiker "schizophren" | dpa
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  • CSU-Politiker Scheuer wirft Grünen-Landesminister Habeck vor, "schizophrene" Aussagen zu den Jamaika-Verhandlungen abgegeben zu haben
  • Habeck hatte am Donnerstag erklärt, die Bringschuld beim Thema Tier- und Umweltschutz liege bei der Union und der FDP

Wieder kracht es bei den Jamaika-Verhandlern. Grünen-Politiker Robert Habeck steht mit seiner Interpretation der Jamaika-Vereinbarungen zur künftigen Agrarpolitik in der Kritik.

Der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister sieht die Jamaika-Parteien auf dem Weg zu einer Wende in der Agrarpolitik und forderte von Union und FDP konkrete Vorschläge zur Umsetzung.

Habeck sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur, es sei gelungen, mehr Tierschutz und weniger Pestizideinsatz als gemeinsames Ziel zu formulieren. "Und wir sind uns einig, dass wir das mit den Bauern gemeinsam machen wollen."

Allerdings lehnten Union und FDP bislang sämtliche Wege ab, diese Ziele zu erreichen. "Da liegt jetzt die Bringschuld bei den anderen, wie sie diese Sätze unterfüttern wollen."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer widersprach Habeck - mit scharfen Worten.

"Das ist echt schizophren"

Habeck müsse "in einer anderen Veranstaltung gewesen sein", sagte Scheuer der dpa. Seine Äußerungen stünden "im krassen Widerspruch zum bisherigen Sondierungsergebnis" und seien ein "Misstrauensvotum" gegen Habecks eigene Verhandlungsführung. "Das ist echt schizophren", sagte Scheuer.

Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sagte der dpa: "Wenn die Grünen unter einer Agrarwende verstehen, dass wir die gesamte Landwirtschaft auf den Kopf stellen und dadurch Betriebe in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährden, ist das mit der FDP nicht zu machen. Für vernünftige Vorschläge sind wir allerdings offen."

Wissing begrüßte die Verständigung darauf, das Spektrum verfügbarer chemischer Präparate in der Landwirtschaft um neue und zielgenauere Wirkstoffe zu erweitern. "Ein modernes Pflanzenschutzrecht sichert die Zukunft moderner Agrarbetriebe."

Aus Sicht der Grünen, für die Habeck die Agrarsondierung leitet, gibt es drei Möglichkeiten, eine Wende zu schaffen:

über das Ordnungsrecht

über finanzielle Anreize für die Bauern aus dem Bundeshaushalt

über eine Umverteilung der EU-Agrarsubventionen, sodass weniger nach reiner Betriebsgröße und mehr nach Umwelt- und Tierschutz-Kriterien gefördert wird.

Mehr zum Thema: CSU-Mann Scheuer äußert sich zu Jamaika - und widerspricht sich in nur 3 Sätzen selbst

Beim Thema Verkehrspolitik fanden Grüne und Union nicht zusammen

Schon mittags, als die Unterhändler über die Landwirtschaft sprachen, liefen die Jamaika-Gespräche am Donnerstag also nicht mehr rund. Später stritten sich CDU, CSU, FDP und Grüne über die Zukunft des Verbrennungsmotors.

Aus Teilnehmerkreisen hieß es laut der dpa, dass es hier zu keiner Einigung gekommen sei. Die nach einem Sondierungstag üblichen Stellungnahmen der Parteimanager fielen aus.

Grüne und Union konnten sich demnach nicht einigen, ob überhaupt die Frage nach einen Enddatum des Verbrennungsmotors in die Liste der noch zu klärenden Themen aufgenommen werden sollte. Daher seien die Gespräche dazu auf einen Folgetermin verschoben worden, teilten die Verhandler hinterher mit.

Parteien wollen Anbstimmungsverfahren ändern

Unzufrieden sind die beteiligten Parteien offenbar auch über den Weg, wie sie sich abstimmen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Künftig seien mehr kleine Chefrunden und parallel tagende Arbeitsgruppen von Fachleuten nötig, berichtet Reuters aus den Verhandlungskreisen. Die Parteichefs und Chefunterhändler hatten zuletzt am Sonntag und Dienstag getroffen, um Unstimmigkeiten bei den Verhandlungen aus dem Weg zu räumen.

Einigungsmöglichkeiten bei kritischen Fragen ließen sich nicht bei den sogenannten kleinen Runden finden, bei denen immer noch mehr als 20 Personen teilnehmen, zitiert Reuters einen Sondierer. "Wir brauchen einen Neustart", heiße es aus der Union.

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(jg)

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