Trumps Reaktion auf das Attentat in New York beweist: Die USA machen immer die gleichen 3 Fehler

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DONALD TRUMP
Die Reaktion von US-Präsident Donald Trump auf das Attentat in New York zeigt: Die USA machen immer die gleichen 3 Fehler | Getty
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  • FĂĽr Donald Trump war die Ursache fĂĽr die Terrorattacke in New York sofort klar: zu lasche Einwanderungsgesetze und der Islam
  • Doch der US-Präsident macht es sich damit zu einfach
  • Mehr noch: Je mehr Trump seine Rhetorik verschärft, desto eher kann es zu erneuter Gewalt kommen - vor allem von rechts

Die USA haben erneut einen brutalen Akt der Gewalt erleben müssen. Mitten in New York hatte ein 29-jähriger Usbeke am Dienstag mehrere Menschen auf einem Fuß- und Fahrradweg überfahren. Acht Menschen starben und elf wurden verletzt.

Anders als bei einem vergleichbaren Vorfall Mitte August, als ein Rechtsextremist in eine Gruppe linker Demonstranten raste und dabei eine Frau tötete, hielt sich Donald Trump diesmal nicht zurück mit einer Antwort.

Es dauerte kaum zwei Stunden, bis Trump seinen ersten Kommentar abgab - ohne dass es bereits gesicherte Informationen zum Täter gab. Wie bei anderen islamistischen Attacken zuvor heizt der US-Präsident nun mit barschen Tweets und grobschlächtigen Aussagen die Stimmung an. Zuletzt forderte er die Todesstrafe für Sayfullo S., den mutmaßlichen Attentäter.

Die Reaktionen des amerikanischen Staatsoberhaupts - und einiger US-Medien - erinnern an vergangene Antworten der USA auf Terrorismus.

Es sind immer wieder die drei gleichen Fehler, die Politik und Medien begehen.

1. Schuld sind immer die anderen

Schon kurz nach dem Anschlag verbreiteten US-Medien Details zum Angreifer. Dieser stammt demnach aus der muslimisch geprägten Ex-Sowjetrepublik Usbekistan und lebte seit 2010 legal in den Vereinigten Staaten.

Die Herkunft des Täters stand dann auch für Trump - und zahlreiche US-Medien - im Mittelpunkt.

Richtig ist: Usbekistan - und dort insbesondere das Ferghana-Tal - war ein Brennpunkt salafistischer Gruppen, wie Peter Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am King's College London, der "Bild" erklärte. Islamistische Gruppen konnten dort auch deshalb so viele Menschen radikalisieren, weil die extrem autoritäre usbekische Regierung jede Form des Islams stark unterdrückt.

Aber "es wäre ein fürchterlicher Fehler, aufgrund eines einzelnen Verrückten negative Rückschlüsse zu Usbekistan zu ziehen", betonte Frederick Starr, Zentralasien-Experte von der renommierten Johns Hopkins University, in einem Radiointerview. "Mit Blick auf islamistischen Extremismus ist das Land heute relativ ruhig - ruhiger als andere in der Region."

Wichtig ist im vorliegenden Fall zudem: Der mutmaßliche Attentäter radikalisierte sich erst in den USA, wie New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo dem TV-Sender CBS sagte. "Nachdem er in die USA kam, hat er begonnen, sich über den IS und radikalislamische Taktiken zu informieren." Zudem erklärte ein Landsmann des 29-Jährigen, dass dieser kurz nach seiner Ankunft in den USA im Jahr 2010 "nicht sehr religiös" gewesen sei.

Auch der Bekannte teilte die Vermutung, dass sich Sayfullo S. selbst im Islam weitergebildet und extremistische islamische Literatur online gefunden habe.

Die jetzigen Reaktionen erinnern an die nach dem Bombenanschlag auf dem Boston Marathon im April 2013. Auch bei den beiden Attentätern, dem Brüderpaar Dschochar Zarnajew und Tamerlan Zarnajew, wurde deren tschetschenisch-awarische Herkunft betont - obwohl beide bereits über ein Jahrzehnt in den USA lebten und und sich ebenfalls erst dort radikalisiert hatten.

Die aktuelle Diskussion bringt der Ex-Obama-Berater und heutige Politikberater Brandon Friedmann auf den Punkt. Auf Twitter schreibt er, es sei Quatsch, einer gesamten Region VorwĂĽrfe fĂĽr die Taten eines dort geborenen "Irren" zu machen.

Als Vergleich zieht er den jüngsten Amoklauf in Las Vegas heran: Eine aktuelle Überschrift des "Wall Street Journals" zum aktuellen Anschlag der New York änderte er um in: "Las Vegas Attacke unterstreicht Iowa als wachsende Quelle des Terrorismus'".

Anfang Oktober hatte der 64-jährige Stephen Paddock 58 Menschen erschossen - die Massenschießerei mit den meisten Opfern in der US-Geschichte.

2. Die Augen werden vor innenpolitischen Problemen verschlossen

Anders als vielfach wahrgenommen, überwiegen in den USA die Gewaltakte von rechten - und nicht von islamistischen - Tätern.

Auch Trumps jüngste Äußerungen legen nahe, dass er vor allem Terrorattacken von Einwanderern als Problem sieht. So twitterte der US-Präsident noch am Tag des Anschlags: "Wir dürfen es dem IS nicht erlauben, in unser Land zurückzukehren und einzuwandern, nachdem wir sie (die Terrormiliz) im Nahen Osten und anderswo besiegt haben. Genug!"

Doch das Hauptproblem in den USA liegt ganz woanders:

Laut einer aktuellen Erhebung der US-Medienorganisationen Nation Institute’s Investigative Fund und des Center for Investigative Reporting’s Reveal gingen von insgesamt 201 Terrorakten im Zeitraum Januar 2008 bis Ende 2016 nachweislich 115 auf das Konto von Rechtsextremisten - 63 wurden von Islamisten und 19 von Linksextremisten verursacht.

Auch eine Wikipedia-Liste des laufenden Jahres zeigt: Vier von acht Terrorfällen auf US-Boden lagen rassistische und rechtsextremistische Motive zugrunde.

Viele Taten beruhen zudem auf persönlichen Problemen der Täter, die durch die in den USA fehlende soziale Absicherung noch verschärft werden können.

Laut eines Bekannten von Sayfullo S. soll dieser an einer Depression gelitten haben. Der US-Rundfunkdienst Radio Free Europe/Radio Liberty zitiert die anonyme Quelle: "Er hat alles fĂĽr sich behalten. Er hat sich von der AuĂźenwelt abgekapselt."

Gerade diejenigen, die sich von der Gesellschaft allein gelassen fühlen, können dann von Ideologen und Radikalen leicht beeinflusst werden. Die Terrormiliz IS lebt derzeit nach dem Fall der Hochburgen in Syrien und im Irak vor allem im Internet als Marke weiter. "Mit der Fähigkeit, Menschen zu weiteren Attacken anzustiften", erklärte Willis Sparks vom Politikberatungsunternehmen Eurasia Group.

Trumps aggressive und anti-muslimische Rhetorik spielt dabei den Islamisten genau in die Hände. Verstärkt es doch das Bild von einer Unterdrückung des Islams - zumal sich auch immer größere Teile der Bevölkerung vom Hass mitreißen lassen.

"Wir haben es nach dem 11. September gesehen, und wir sehen heute nach den tragischen Ereignissen im vergangenen Jahr einen Aufschwung von Hass-bedingten Vorfällen", sagte Vanita Gupta, Leiter der Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums, schon 2016.

"Wir sehen kriminelle Drohungen gegen Moscheen, Belästigungen in Schulen und Gewalt gegen muslimische Amerikaner und alle jene, die als Mitglieder dieser Gruppen wahrgenommen werden", betonte Gupta.

In der Vergangenheit sprach sich Trump kaum gegen Hassverbrechen aus - und wenn, dann weit langsamer als bei den Fällen, wo Gewalt von Islamisten ausging.

➨ Mehr zum Thema: Der Brandbeschleuniger: Wie Donald Trump den Hass auf Muslime in den USA geschürt hat

3. Gesetze werden verschärft

Trump reagierte nach dem Anschlag von New York schnell - und wie erwartet. So will er die Möglichkeit abschaffen, über eine Lotterie an eine Aufenthaltserlaubnis für die USA zu kommen. Auch will der US-Präsident die Einreisebestimmungen verschärfen.

Doch Kritiker merken an: Das ist bloĂźer Aktionismus.

"Der Terrorist kam in unser Land über das sogenannte 'Diversity Visa Lottery Program'", schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Er wolle stattdessen ein Migrationssystem, das auf den beruflichen Fähigkeiten der Bewerber basiere.

Der demokratische Senator Charles Schumer hat 1990 die Einführung der Green-Card-Lotterie initiiert. "Wir müssen diesen Wahnsinn stoppen", erklärte Trump.

Die Verlosung verschafft jährlich bis zu 50.000 Ausländern aus aller Welt einen dauerhaften Aufenthaltsstatus mit Arbeitserlaubnis in den USA. Bei der Verlosung müssen Bewerber in ihrem Antrag umfangreiche Angaben machen, die streng überprüft werden, etwa auf kriminellen Hintergrund.

"Ich beginne noch heute den Prozess, die Lotterie abzuschaffen", erklärte Trump vor einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Washington und kündigte die Zusammenarbeit mit dem Kongress an.

Bemerkenswert: Die Lotterie wurde zusammen von Demokraten und Republikanern beschlossen und vom republikanischen Präsidenten George H.W. Bush abgesegnet. Allerdings wollte Schumer das Verfahren 2013 selbst mit einer Gesetzesinitiative wieder abschaffen - die die Republikanern wieder stoppten. Aber es gibt kaum Beweise dafür, dass das Green-Card-Programm zu Terrorismus führt.

Doch das ist nicht das einzige Gesetz, was geändert werden soll. Denn Trump will auch die Einreisekontrollen verschärfen. Er habe das Heimatschutzministerium angewiesen, die Sicherheitsüberprüfungen zu erhöhen. "Politisch korrekt zu sein, ist gut, aber nicht bei so etwas", twitterte das US-Staatsoberhaupt. Den Terrorverdächtigen bezeichnete er als "dieses Tier".

Trump forderte ferner höhere Strafandrohungen. "Wir müssen härter werden, klüger und weniger politisch korrekt", sagte Trump.

Schumer, demokratischer Oppositionsführer im US-Senat, warf Trump das Ausnutzen einer Tragödie für politische Zwecke vor. Der Präsident wolle die staatlichen Mittel für Terrorbekämpfung in Wirklichkeit sogar noch zurückfahren. Das Geld werde dringend gebraucht, um aktive Terrorbekämpfung zu betreiben.

Kritik kommt auch von New Yorks Gouverneur Cuomo und von Bürgermeister Bill de Blasio. "Es macht mir nichts aus, dass der Präsident mich noch nicht angerufen hat", sagte Cuomo. "Was mich stört, ist jeder Versuch, diese Situation zu politisieren."

Fazit: ein gefährlicher Zynismus

Trump macht sich schon seit seinem Amtsantritt im Januar für eine Verschärfung der US-Einwanderungspolitik stark. Er begründet dies damit, dass er die Terrorgefahr für die USA als sehr konkret einschätze.

Insbesondere will er ein Einreiseverbot für Menschen aus überwiegend muslimisch geprägten Ländern einführen - scheiterte damit aber vor Gerichten.

Klar ist: In den letzten 40 Jahren bestand laut Migrations-Experte Alex Nowrasteh von der US-Denkfabrik Cato Institute die Chance, einem im Ausland geborenen Terroristen zum Opfer zu fallen, bei 1 zu 3,6 Millionen. In den allermeisten Jahren starb kein einziger US-Bürger auf amerikanischen Boden bei einem Terroranschlag, der von einem Ausländer oder Einwanderer verursacht wurde.

Das Verfahren, gleich ganze Länder kollektiv zu bestrafen, und der Zynismus, von Terror bedrohten Menschen nicht zu helfen, ist das eine. Das andere ist, dass Trump mit seinem Vorgehen die terroristische Gefahr nicht reduzieren kann.

Denn insbesondere über das Internet können junge Menschen im Westen problemlos über große Distanzen hinweg radikalisiert werden - wie der Fall von Sayfullo S. oder des festgenommenen Syrers in Schwerin zeigen.

Selbst ein kompletter Einreisestopp wird die Gefahr von Terror und Gewalt - zumal im Land vieler Waffenliebhaber - keinesfalls reduzieren oder gar eliminieren können. Doch Trump wird das alles nicht interessieren.

Mit Material der dpa.

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(ll)

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