Eine Ärztin bietet Abtreibungen an – jetzt könnte ihr ein Nazi-Gesetz zum Verhängnis werden

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ABTREIBUNG
Eine Ärztin hat Abtreibungen auf ihrer Webseite angeboten – Jetzt könnte ihr ein Nazigesetz zum Verhängnis werden | iStock
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  • Dürfen Ärzte im Internet angeben, dass sie Abtreibungen anbieten?
  • Die Gießener Ärztin Kristina Hänel muss sich deswegen vor Gericht verantworten
  • Jetzt wollen sie und ihre Anwältin einen Paragraphen kippen, der noch aus der NS-Zeit stammt

"Tötungsspezialistin für ungeborene Kinder": So bezeichnen sogenannte Lebensschützer die Gießener Ärztin Kristina Hänel. Seit mehr als 30 Jahren führt die Allgemeinmedizinerin Abtreibungen durch.

Weil diese Leistung auf der Internetseite ihrer Praxis gelistet wird, muss sich Hänel nun vor Gericht verantworten. Der Grund: Der Medizinerin wird vorgeworfen, gegen Paragraph 219a des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben.

Der Paragraph 219 hat eine dunkle Vergangenheit. Er wurde 1933 von der NSDAP eingeführt.

Der Gesetzestext besagt unter anderem, dass jeder, der "eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs anbietet, ankündigt oder anpreist, mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder einer Geldstrafe belegt wird". Das NS-Regime wollte auf diese Weise garantieren, dass genügend junge Männer für die Armee herangezogen werden können.

"Abtreibung lässt sich nicht verhindern"

Angezeigt wurde Hänel schon mehrmals. Bisher hat sich aber kein Staatsanwalt gefunden, der den vermeintlichen Verstoß gegen Paragraph 219 zur Anklage bringen wollte. "Kein vernünftiger Mensch würde diesen Paragraphen so auslegen, dass ein Hinweis auf der Webseite einer Werbung für Abtreibung gleichkommt", sagt Hänels Anwältin Monika Frommel der HuffPost.

Sie und ihre Mandantin halten den Paragraphen für überholt. Deshalb wollen sie ihn nun kippen. "Der Paragraph 219 verhindert keinen einzigen Schwangerschaftsabbruch", versichert die Ärztin. "Selbst in Ländern, in denen die Todesstrafe darauf steht, finden Frauen einen Weg, abzutreiben."

Frauen, die ihr Kind nicht austragen wollen, finden also ohnehin den Weg zu Ärzten und Ärztinnen wie Kristina Hänel.

Hänel will bis zur letzten Instanz kämpfen

Wer Hänel diesmal angezeigt hat, weiß sie nicht. Die vergangenen beiden Male war es die "Initiative Nie Wieder!". Dahinter verbirgt sich der Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen aus Weinheim. Auf Webseiten mit polarisierenden Namen wie "Babycaust" setzt er Schwangerschaftsabbrüche mit den Nazi-Verbrechen gleich. "Ich bin schon länger VIP auf dieser Seite", sagt Hänel unbeeindruckt.

Seit 30 Jahren hat die Medizinerin schon mit Abtreibungsgegnern zu tun. Anfang der Achtziger war sie Pressesprecherin bei der Beratungsstelle Pro Familia, eine Zeit, die sie nachhaltig geprägt habe, wie sie sagt: "Menschen haben sich vor unserem Gebäude angekettet und demonstriert. Wir wurden auf der Straße beschimpft und bedroht."

Nun, mit 61 Jahren, ist sie abgebrühter. "Meine Kinder sind inzwischen erwachsen – ich bin nicht mehr so leicht unter Druck zu setzen wie früher", sagt Hänel. Für die Ärztin steht fest: "Nur die schwangere Frau selbst kann entscheiden, ob sie das Kind auf die Welt bringen will."

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Manchmal sei eine Abtreibung die einzige Lösung in einem Konflikt. "Ich betrachte es als meine Pflicht, diesen Menschen zu helfen", sagt sie. Deshalb will sie sich für das Informationsrecht auf Abtreibung einsetzen. Eine Petition, die die Gießenerin auf der Webseite "change.org" gestartet hat, zählt inzwischen über 60.000 Unterschriften.

"Dass so viele Menschen sich zu dem Thema so engagiert äußern, hätte ich nicht erwartet", schreibt Hänel auf der Webseite. Der Zuspruch bestärke sie in ihrem Vorhaben, den Paragraphen zu kippen. "Ich bin bereit, durch alle Instanzen zu gehen."

Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland rechtswidrig. Wenn die Schwangere jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt, bleibt sie straffrei. Wer abtreiben will, muss eine sogenannte Schwangerschaftskonfliktberatung in Anspruch nehmen.

Danach bekommt die Patientin eine Bescheinigung und eine Liste mit Ärzten, die einen Abbruch durchführen. Zwischen dem Gespräch und der Abtreibung müssen mindestens drei Tage liegen. Der Abbruch muss in der Regel bis zur zwölften Woche erfolgen und darf nicht vom selben Arzt durchgeführt werden, der die Beratung gemacht hat. Außerdem muss der Arzt die Anwendung melden.

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(lk)

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