Medienbericht: Jamaika-Parteien wollen die Rente mit 63 abschaffen - aber nur teilweise

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Medienbericht: Jamaika-Parteien wollen die Rente mit 63 abschaffen - aber nur teilweise | Axel Schmidt / Reuters
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  • Laut einem Medienbericht haben sich die Jamaika Parteien darauf geeinigt, im Fall einer Koalition die Rente mit 63 zu Teilen abzuschaffen
  • Sie soll in Zukunft nur noch in Berufen mit harter körperlicher Arbeit möglich sein
  • CSU und Grüne dementierten den Bericht der "Bild" jedoch

Es ist eine der umstrittensten politischen Entscheidungen der Großen Koalition: Die Rente mit 63. Besonders Arbeitgeberverbände kritisieren die Reform immer wieder als kostspielig und verantwortlich für den zunehmenden Fachkräftemangel in Deutschland.

Zuletzt hatte CDU-Politiker Jens Spahn in einem Interview gefordert, die Rente mit 63 als "Form der Frühverrentung" abzuschaffen.

Laut eines Berichts der "Bild"-Zeitung könnte Spahn seinen Willen bekommen - zumindest teilweise. Denn, so schreibt die Boulevardzeitung, die Jamaika-Parteien hätten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, die Rente mit 63 zu großen Teilen abzuschaffen.

Rente mit 63 nur noch für hart körperlich Arbeitende?

Laut "Bild" sei im Gespräch, sie nur noch für Berufe mit harter körperlicher Arbeit zu ermöglichen. Im Gegenzug solle mehr Geld in die Erwerbsunfähigenrente - also an teilweise oder vollkommen Berufsunfähige - fließen.

Die "Bild" schreibt weiter, Sozialpolitiker, die den Sondierungsrunden beiwohnen, hätten der Zeitung bestätigt, dass es eine Reihe "klarer Hinweise" auf eine entsprechende Reform gebe. Gemeinhin solle laut CSU-Chef Horst Seehofer die private Vorsorge gestärkt werden, um die Rentenkosten einzudämmen.

Sollte es zu einer Jamaika-Koalition kommen, würde die Reform der Rente jedoch erst im Frühjahr 2018 von einer entsprechenden Kommission erarbeitet.

Kritik von Gewerkschaften und SPD

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann monierte in den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgemeinschaft, dass eine Abschaffung der Rente mit 63 "in die falsche Richtung geht".

Die frühere Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) wies bereits den dementsprechenden Vorstoß von Jens Spahn zurück. "Das zeigt, wie die CDU heute tickt. Da ist mehr soziale Kälte als soziale Verantwortung zu spüren", sagte sie dem SWR.

Laut aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung, die dem Redaktionsnetzwerk Netzwerk Deutschland vorliegen, haben bis Februar diesen Jahres rund 723.000 Arbeitnehmer einen Antrag auf abschlagsfreie Rente mit 63 gestellt.

Der allergrößte Teil dieser Anträge wurde bewilligt, insgesamt rund 687.000. Seit Sommer 2014 haben Arbeitnehmer die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren mit 63 abschlagsfrei in den Ruhestand zu wechseln.

CSU und Grüne dementieren den Bericht der "Bild"

CSU und Grüne haben einen Bericht zurückgewiesen, nach dem die Jamaika-Parteien die Rente mit 63 teilweise wieder abschaffen wollen. "Die Behauptung, dass Union, Grüne und FDP sich auf die Einschränkung der Rente mit 63 verständigt hätten, ist frei erfunden", sagte der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Kurth.

Richtig sei, dass "flexible Übergänge in den Ruhestand als wichtiges Zukunftsthema identifiziert" worden seien.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es sei "erkennbar nichts aufgeschrieben worden", daher gebe es "schon wieder" eigene Interpretationen. In so einer Konstellation sei nur vereinbart, was schriftlich festgehalten werde.

Mit Material der dpa

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(amr)

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