"Werden diesen Wahnsinn stoppen": Trump will nach Attentat in New York die US-Einreisegesetze verschärfen

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DONALD TRUMP
"Werden diesen Wahnsinn stoppen": Trump will nach Attentat in New York die US-Einreisegesetze verschärfen | Joshua Roberts / Reuters
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  • Keinen Tag nach dem Attentat in New York hat Donald Trump politische Konsequenzen aus dem Anschlag gefordert
  • Der US-Präsident will die Einreisebedingungen in die USA noch weiter verschärfen
  • Der 29-jährige mutmaßliche Täter von New York war aus Usbekistan in die USA gekommen

Schnell hatte Donald Trump den Schuldigen dafür ausgemacht, dass am Dienstag ein 29-jähriger Usbeke in New York acht Menschen brutal ermorden konnte: den demokratischen Senator Chuck Schumer.

"Der Terrorist ist durch das sogenannte 'Diversity Visa Lottery Program" in unser Land gekommen, einer schönen Idee von Chuck Schumer", schimpfte Trump am Mittwoch auf Twitter. Schumer, zitierte Trump einen Experten aus der Sendung "Fox and Friends", importiere Europas Probleme in die USA.

Trumps Lösung: "Kein demokratisches Lotteriesystem mehr, sondern eines, dass auf Leistung beruht. Wir müssen viel härter und smarter sein!" Er fügte hinzu: "Wir werden diesen Wahnsinn stoppen!"

50.000 Migranten bekommen durch "Green-Card-Lotterie" US-Aufenthaltserlaubnis

Konkret will der US-Präsident nun die 1990 eingeführte "Green-Card-Lotterie" abschaffen. Die Verlosung verschafft jährlich bis zu 50.000 Ausländern aus aller Welt einen dauerhaften Aufenthaltsstatus mit Arbeitserlaubnis in den USA. Davon profitieren jedes Jahr auch viele Deutsche.

Bei der Verlosung müssen Bewerber in ihrem Antrag umfangreiche Angaben machen, die hart überprüft werden, etwa auf kriminellen Hintergrund. Die Verteilung der zur Verfügung stehenden Green Cards (Aufenthaltserlaubnisse) erfolgt über Länderquoten.

Bewerber aus Ländern, die in den Vorjahren ohnehin mehr als 50.000 Migranten in die USA entsandt haben, können nicht teilnehmen, darunter gegenwärtig Länder wie Bangladesch, Indien, die Philippinen oder Großbritannien. Trump behauptet, dass der Attentäter von New York über eben diese Lotterie ins Land gekommen sei.

In den vergangenen Monaten hatte Trump immer wieder Einreiseverbote erlassen, die er durch den Kampf gegen den Terror begründete. Bisher wurden sie allesamt von US-Richtern wieder aufgehoben.

Senator Schumer widerspricht Trumps Kritik - und setzt um Gegenangriff an

Derweil hat der demokratische Senator Chuck Schumer auf Trumps Attacken gegen ihn reagiert. "Es scheint, als sei es nicht zu früh, eine Tragödie zu politisieren", schrieb der Politiker - und spielte damit auch auf die Haltung der Republikaner bei Massenschießereien an, bei denen sie immer wieder betonen, im Angesichts der traurigen Gewalt nicht über Politik reden zu wollen.

Schumer schrieb weiter, er glaube weiterhin, dass Migration gut für die USA seien.

Der US-Präsident solle sich laut Schumer lieber darauf konzentrieren, die Einschnitte in die Finanzierung des Kampfes gegen den Terror zu verhindern, die er selbst in seinem Budget vorgeschlagen habe, "statt zu politisieren und zu spalten, was er im Angesicht von Zeiten nationaler Trauer immer tut."

Mit Material der dpa

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