Ostdeutschlands Länderchefs schreiben Brandbrief an Merkel

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ANGELA MERKEL
Ostdeutsche Länderchefs schreiben Brandbrief an Merkel | Axel Schmidt / Reuters
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  • Die Länderchefs Ostdeutschlands haben einen Brief mit Forderungen an die künftige Regierung geschrieben
  • Sie wenden sich gegen einen Ausstieg aus der Braunkohle und gegen ein Ende der Strukturförderung

Für einige Zeit nach der Bundestagswahl war Ostdeutschland im Fokus von Politik und Medien. Die AfD erzielte dort ihre stärksten Ergebnisse - und es wurde deutlich, wie weit der Osten dem Westen auch Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung noch hinterherhinkt.

Die ostdeutschen Regierungschefs wollen nun endlich aufholen - und haben ans Kanzleramt einen Forderungskatalog geschickt. Ihre Forderung: Bei der Regierungsbildung sollten auch die Interessen Ostdeutschlands im Blick behalten werden.

Ostdeutschland brauche eine finanzielle Förderung

Sachsens scheidender Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) schickte dazu im Namen seiner Amtskollegen einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wie die sächsische Staatskanzlei am Dienstag mitteilte.

Die ostdeutschen Länder wiesen weiterhin eine "nahezu flächendeckende Strukturschwäche" auf, schrieb Tillich, der den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz Ost innehat. Diese Schwäche müsse überwunden werden.

Dafür sei Ostdeutschland weiter auf finanzielle Förderung angewiesen - sowohl aus deutschen Töpfen als auch im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik. "Ein abruptes Ende der Strukturförderung in Ostdeutschland würde die Erfolge der Vergangenheit gefährden", hieß es in dem Schreiben.

Auch müsse verhindert werden, dass Ostdeutschland in eine ungünstige "Sandwichposition" gerate - zwischen den hoch entwickelten Regionen in Westdeutschland und den sehr stark von der EU geförderten Gebieten in Osteuropa.

Ostdeutschland brauche eine finanzielle Förderung

Daneben sprachen sich die Landeschefs in dem Schreiben gegen einen schnellen Braunkohle-Ausstieg aus. An der Kohleverstromung hingen in Ostdeutschland Zehntausende Arbeitsplätze. Ein abruptes Ende verbiete sich "schon aus Respekt vor der Lebensleistung der Beschäftigten", hieß es. Erst wenn es für sie nachhaltige Zukunftsperspektiven gebe, dürfe das Ende der Kohlenutzung beschlossen werden.

Damit der Anschluss an den wirtschaftsstarken Westen gelinge, müsse der Osten zudem besser an das Bahnnetz und den Luftverkehr angeschlossen werden, forderten Tillich und seine Kollegen weiter. Außerdem müsse die künftige Regierung eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet und Mobilfunk sicherstellen.

In Berlin laufen derzeit Sondierungsgespräche zwischen Vertretern von CDU, CSU, FDP und Grünen über eine mögliche künftige Jamaika-Koalition. Bei den Reizthemen Klima und Flüchtlinge hatte es zuletzt Streit gegeben. Nun gelangen bei den Themen Arbeit, Rente, Pflege, Sicherheit und Bildung und Digitales deutliche Fortschritte.

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