Neue Gesetze: Darauf müssen Verbraucher ab 1. November besonders achten

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  • Deutschland muss sich ab 1. November wieder auf neue Gesetze einstellen
  • Die Änderungen betreffen sowohl Straßenverkehr als auch Löhne und Giftstoffe
  • Wie sich die Veränderungen gestalten, seht ihr im Video oben

Ab dem 1. November müssen sich die Deutschen auf einige geänderte Gesetze einstellen. Zum Beispiel startet die dritte Pflegemindestlohn-Verordnung. Der Pflegemindestlohn gilt nun für alle Beschäftigten in der Branche, allerdings nur auf dem Papier. Ab dem 1. Januar steigt der Lohn dann auf 10,55 Euro im Westen und 10,05 Euro im Osten.

Im Straßenverkehr gelten die neuen Regelungen bereits schon länger. Seit 19. Oktober gilt: Das Blockieren einer Rettungsgasse oder Ignorieren eines Blinklichts oder Martinshorns kostet nun mindestens 200 Euro und maximal 320 Euro. In der Vergangenheit wurden hier teilweise nur 20 Euro gefordert. Auch drohen zwei Punkte in Flensburg.

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Handy am Steuer wieder teurer

Das Handy am Steuer zu benutzen wurde ebenfalls teurer. Von 60 Euro stieg das Bußgeld auf 100 Euro, bei schweren Verstößen 200 Euro. Sprachsteuerung und Vorlesefunktion sind weiterhin erlaubt.

Auch das Verhüllungsverbot im Auto gilt ab Mitte Oktober. Um automatisierte Verkehrsüberwachung zu ermöglichen, darf das Gesicht hinterm Steuer nicht länger bedeckt sein, sonst drohen 60 Euro Strafe. Hut, Kappe, Kopftuch, Sehhilfen und kleine Sonnenbrillen dürfen weiterhin getragen werden.

Namensänderungen und Giftstoffe

Kleinere Änderungen betreffen das Personenrecht. So ist es zum Beispiel nun möglich, die Reihenfolge der eigenen Vornamen ohne großen Aufwand zu ändern.

Ab 24. November gibt es dann neue Gesetze bezüglich Chemikalien in Seifenblasen, Fingerfarben und Klebstoffen. Die EU-Regelung sieht strengere Vorschriften für Stoffe mit der Abkürzung CMI und MI vor.

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(jg)

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