Die Jamaika-Unterhändler erwarten nun die Tage der Wahrheit - und die Zeit drängt

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  • Am Montag haben die Jamaika-Unterhändler Fortschritte gemacht, die größten Hürden sehen die Parteien allerdings noch vor sich
  • Die Grünen bekräftigten am Dienstag, dass sie beim Mindestlohn keine Abstriche machen wollen
  • Im Video oben seht ihr, um welche Streitpunkte es bei den Verhandlungen einer möglichen Jamaika-Koalition vor allem geht

"Die Wahrheit liegt in der zweiten Wochenhälfte." Das sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstag in Berlin über die kommende Runde der Sondierungsgespräche.

Am Mittwoch werden CDU, CSU, FDP und Grüne über die Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz reden. Hier liegen gerade die Union und die Grünen weit auseinander. Am Donnerstag dann geht es noch einmal um Klimaschutz und Zuwanderung - also jene Themen, bei denen sich die Unterhändler vergangene Woche heftig gestritten hatten.

Die Konflikte werden also nicht weniger. Und der Zeitdruck wächst. Spätestens beim Parteitag der Grünen Ende November soll klar sein, ob Jamaika klappt - oder nicht.

Schlechte Nachrichten für das Klima

Am 25. November werden die Grünen entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP aufnehmen wollen. Darüber sollen die Mitglieder beim Parteitag abstimmen. "Am Ende heißt es dann bei uns Grünen: Basis ist Boss", sagt die Partei dazu.

Vor allem beim Klimaschutz muss die Grünen-Spitze der Basis greifbare Erfolge vorzeigen können.

Am Dienstag warnte das UN-Umweltprogramm (Unep) in Genf: Die Ziele des Klimaabkommens von Paris würden deutlich verfehlt, wenn alle Länder so weitermachen wie bisher. Das dürfte die Gespräche am Donnerstag befeuern, wenn die Jamaika-Unterhändler wieder über Klimaschutz und Zuwanderung sprechen.

"Das ist für uns keine Verhandlungsmasse"

Grünen-Chefin Simone Peter bekräftigte unterdessen im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur die roten Linien ihrer Partei beim Themenkomplex Arbeit und Soziales: Eine Lockerung der Gesetze zum Mindestlohn und zu Arbeitszeiten würden die Grünen nicht hinnehmen.

“Für uns Grüne sind diese Errungenschaften keine Verhandlungsmasse”, sagte Parteichefin Peter. Einer “Aushöhlung” des Mindestlohns, etwa durch eine Einschränkung der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, könne ihre Partei nicht zustimmen, da weitere Ausnahmen seine Akzeptanz generell schmälern würden.

Mehr zum Thema: Angst um die "Seele der Partei": Warum so viele Grünen-Politiker Jamaika kritisch sehen

Die FDP teilte mit, der Mindestlohn werde von keinem der Beteiligten in Frage gestellt - “er gilt”, sagte FDP-Bundesvorstandsmitglied Johannes Vogel, Verhandlungsführer seiner Partei für Arbeit und Soziales.

“Aber wir sprechen bei den Sondierungen auf Wunsch mehrerer Gesprächspartner zu Recht auch darüber, wie wir die Misstrauensbürokratie gegen Handwerk und Mittelstand reduzieren können. Das ist auch notwendig”, sagte Vogel.

Auch wenn die Unterhändler am Montag die konstruktive Atmosphäre der Gespräche gelobt hatten, viele Konflikte sind offenbar noch nicht vollständig ausgetragen.

Lindner sieht weiter eine Chance von 50 zu 50

FDP-Chef Lindner sagte der “Rheinischen Post”: "Tatsächlich sind wir noch vor notwendigen Klärungen." Gerade bei der Einwanderung und der Energiepolitik erwarte er Veränderung.

Die Erfolgschance für Jamaika schätzte Lindner mit Gespräch weiterhin auf 50 zu 50.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hält beim Sozialen eine Allianz mit der CSU in einigen Punkten für möglich. “Da könnte es auch eine Überraschung geben, nämlich dass CSU und Grüne beispielsweise an der einen oder anderen Stelle Bündnisse schmieden”, sagte er in einem Video, dass die Partei in der Nacht zum Dienstag online stellte.

Er nannte unter anderem die Situation von Pflegern und Pflegebedürftigen und die Besserstellung von Erwerbsgeminderten bei der Rente. Bei Arbeitszeit- und Mindestlohnfragen sieht er wie Simone Peter ebenfalls noch “viel Diskussionsbedarf” für Jamaika.

Mehr zum Thema: "Dann bleibt Jamaika ein Luftschloss": FDP-Chef Lindner stellt Koalition mit den Grünen infrage

Mit Material der dpa.

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(jg)

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