AfD-Politiker hetzt gegen Schäuble - sein Erklärungsversuch macht alles noch schlimmer

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AfD-Politiker hetzt gegen Schäuble - sein Erklärungsversuch macht alles noch schlimmer | dpa / huffpost
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  • Der AfD-Politiker Daniel Roi hat in einem Tweet gegen das Bundestagspräsidium gekeilt
  • Später ruderte er mit fragwürdigen Ausflüchten zurück

In seiner ersten Rede als Bundestagspräsident hat Wolfgang Schäuble (CDU) angemahnt: Im Hohen Haus dürfe gestritten werden. "Aber es ist ein Streit nach Regeln - mit der Bereitschaft, die demokratischen Verfahren zu beachten und das Zustandekommen von Entscheidungen zu respektieren."

Wie viel die AfD von Regeln und Respekt vor demokratischen Verfahren hält, zeigt ein Tweet des AfD-Politikers Daniel Roi aus Sachsen-Anhalt.

In der mittlerweile gelöschten Kurznachricht zog Roi über das neu gewählte Bundestagspräsidium her: "Neues Präsidium im Bundestag: Ein Rollstuhlfahrer, Claudia Roth von den Grünen und ein Afrikaner der SPD. Perfektes Abbild der BRD 2017."

"Was aus seiner Sicht 'unwert' ist"

Der "Rollstuhlfahrer" sollte sich auf Schäuble beziehen. Der CDU-Politiker ist seit einem Attentat vom dritten Brustwirbel an abwärts gelähmt.

Für Claudia Roth, eine der Hassfiguren der AfD und der Rechten, ließ sich Roi gleich gar keine Verunglimpfung einfallen.

Mit "Afrikaner" war offenbar der SPD-Politiker Karamba Diaby gemeint. Diaby ist allerdings nicht Mitglied des Bundestagspräsidiums, bei der ersten Sitzung war er lediglich Beisitzer des Präsidiums. Diaby wurde im Senegal geboren und ist seit 2001 deutscher Staatsbürger - bereits 2013 wurde er zum ersten Mal in den Bundestag gewählt.

Die Bezeichnungen für Schäuble und Diaby sind grob verachtend. Die Empörung als Reaktion auf den Tweet war groß. Ein Twitter-Nutzer nannte den Tweet den "Versuch eines AfD-Abgeordneten", zu beschreiben, "was aus seiner Sicht 'undeutsch' und 'unwert' ist".

War doch ganz anders gemeint!

Roi ruderte daraufhin zurück und nannte den Tweet "offenbar missverständlich". Seine Absicht sei es gewesen, schrieb Roi auf Facebook, zu kritisieren, "dass es der AfD bisher verwehrt wurde, den ihr zustehenden Platz im Präsidium des Deutschen Bundestages einzunehmen. Das ist zutiefst undemokratisch!"

Der Bundestag hat den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten abgelehnt. Die Wahl löste eine kontroverse Debatte darüber aus, ob die anderen Parteien richtig gehandelt haben, indem sie Glaser den Platz im Präsidium verwehrten - abfinden kann sich Roi mit der demokratischen Entscheidungen aber offenbar nicht.

Die Herablassung Schäubles als Rollstuhlfahrer bezeichnet Roi als einen "Fehler" der Form nach. Was daran rassistisch sein soll, einen deutschen Bundestagsabgeordneten mit dunkler Hautfarbe als "Afrikaner" zu bezeichnet, kann Roi nicht nachvollziehen. Bereits eine zweite Legislaturperiode im deutschen Bundestag zu sitzen, ist Roi an Diaby offenbar noch nicht "Deutsch" genug.

Die Rolle rückwärts nach der Provokation offenbart, welchem Menschenbild der AfD-Politiker anhängt.

Allerdings hat sich nun ausgerechnet die Landesgruppe der AfD Sachsen-Anhalt im Bundestag auf ihrer Facebook-Seite äußerst kritisch gegenüber Roi geäußert - und ihn zum Niederlegen seiner Ämter aufgefordert.

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(jds)

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